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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 32

 

ein Wahlrecht zu haben, das von bestimmten Wahlgrundsätzen geprägt ist: Das freie Wahlrecht, das geheime, das persönliche, das unmittelbare und die Verhältniswahl. Wir haben nie gesagt, dass wir die Briefwahl als solche abschaffen wollen. Wir haben gesagt, dass wir die Briefwahl und den gesamten Wahlvorgang auf seine Grundsätze zurückführen wollen und dort, wo Ihnen eine Aufweichung dieser Grundsätze notwendig erscheint, wir anderer Meinung sind. Wir sind halt der Meinung, wir sollten zum Beispiel einen zusätzlichen Wahltag einführen, der Kollege Nepp hat es schon erwähnt, um den Leuten die Möglichkeit zu geben, direkt, Sie werden es vielleicht jetzt wissen, das ist einer der Wahlgrundsätze, wählen zu können, und auch persönlich und auch geheim, weil das nämlich durch die Briefwahl nur in vermindertem Ausmaß sichergestellt ist. Deswegen hat man damals ja auch die Bundesverfassung ändern müssen, um die Briefwahl überhaupt einführen zu können. All das sollten Sie halt vorher wissen, bevor Sie hier herauskommen und zu einer nicht gehaltenen Rede vom Kollegen Kowarik eine Replik abgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Kollegen Stürzenbecher muss ich auch sagen, ich weiß schon, dass es für Sie erfreulich ist und es ist auch für uns erfreulich, dass die Beteiligung bei Wahlen steigt. Umso höher die Wahlbeteiligung ist, umso höher ist das gewählte Gremium demokratisch legitimiert und das soll ja das Ziel von uns allen sein, einen größtmöglichen Legitimierungsgrad zu haben. Aber das geht eben nicht um jeden Preis, Herr Kollege! Und man muss schon sagen, es geht nicht darum, ob eine Wahl leichter wird, sondern ob sie dann auch den wahren Wählerwillen abbildet. Das ist ganz, ganz wichtig bei einer Wahl, weil ich nichts davon habe, wenn ich leichter wählen kann, aber dafür das Wahlergebnis nicht das abbildet, was die Wähler wirklich wollen. Da treffen wir uns halt mit dem Kollegen Lindenmayr und mit Ihnen nicht.

 

Aber für uns ist halt die Wahl als höchste Ausdrucksform des Souveräns mehr als ein Like auf Facebook. Das ist nicht mit E-Voting oder irgendwie mit Einschicken, weil man halt gerade nicht aus der Wohnung gehen will, erledigt. Bei Leuten, die die Wohnung nicht verlassen können, sollen die fliegenden Wahlbehörden hinkommen. Das ist durch Parteienvertreter, durch Behördenvertreter eine Wahlbehörde. Aber zu sagen, damit es leichter geht und gesellschaftlicher Wandel - das ist alles richtig, die Gesellschaft hat sich schon gewandelt. Aber deswegen muss man nicht fundamentale und aus gutem Grunde so eingeführte Wahlgrundsätze einfach über Bord werfen und sagen, da machen wir ein E-Voting, wo kein Mensch weiß, wie man das kontrollieren kann, das übrigens der Verfassungsgerichtshof im Bereich der Österreichischen Hochschülerschaft auch bereits für verfassungswidrig erklärt hat.

 

Das sind alles Dinge, die vollkommen unausgegoren sind und auch mit Blut erstrittenen Grundsätzen dieser Republik für eine Demokratisierung dieses Landes und auch dieser Stadt entgegenstehen. Da gehen wir einfach nicht mit. Aber wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, dass wir für die Abschaffung, für die gänzliche Abschaffung der Briefwahl wären! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme … (Abg. Christian Oxonitsch: Der Begriff der Stärkung ist doch etwas übertrieben!) Bitte? (Abg. Christian Oxonitsch: Der Begriff der Stärkung ist doch etwas übertrieben!) Ein bissel lauter, ich bin bissel terrisch. (Abg. Christian Oxonitsch: Der Begriff der Stärkung ist doch etwas übertrieben!) Ja, darüber können wir sicher gerne diskutieren, Herr Kollege. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen in jeden Diskurs einzutreten, den Sie anstoßen, meine Adresse haben Sie ja.

 

Dann zu den weiteren Vorschlägen. Die Kollegin Kickert hat gesagt - wir haben heute ja ein etwas breit gefächertes Thema, es geht ja nicht nur um die Wahl an und für sich, sondern um eine gänzliche Demokratiereform, dazu haben wir von den NEOS dann auch nicht allzu viel gehört -, die Bürger sollen die Informationen bekommen wie wir - dann sage ich, das ist zu wenig! Frau Kollegin, wir bekommen de facto keine Informationen, zumindest nicht wir als Opposition. Ich darf hier an Ausschüsse erinnern, da ist prinzipiell alles Amtsverschwiegenheit. In anderen Ausschüssen muss man zur Volksanwaltschaft gehen, damit man überhaupt einmal in einen Akt reinschauen darf, Frau Kollegin! Das ist offensichtlich gelebte Informationsfreiheit nach Rot-Grün! Wir wollen echte Informationen und die sollen auch die Bürger bekommen, aber sich nicht den Status quo. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist vollkommen inakzeptabel.

 

Dann zum Kollegen Wiederkehr. Wie gesagt, da brauch ich einen Schluck Wasser (Heiterkeit bei der FPÖ.), weil da bleibt einem der Mund trocken. Sie haben sich da ausgelassen und über Grundrechtseingriffe verbreitert und darüber, dass die FPÖ in Grundrechte eingreifen will. Herr Kollege, das sieht die Menschenrechtskommission und das sieht das Staatsgrundgesetz per se vor! Das nennt sich „Grundrecht mit Ausgestaltungsvorbehalt“ und im Rahmen dieses Ausgestaltungsvorbehalts kann der Gesetzgeber Gesetze machen, und die greifen in Grundrechte ein. Die Verwaltung in Wien greift den ganzen Tag zum Beispiel in mein Eigentumsgrundrecht ein, je mehr Sozialdemokratie desto mehr greift das in mein Eigentumsrecht ein. (Beifall bei der FPÖ.) Die Frage, die sich stellt, ist nicht nur der Eingriff, sondern ist die Frage der Verletzung, und die Verletzung ist halt dann beim intentionalen Eingriff oder beim unverhältnismäßigen Eingriff. Darüber haben Sie aber nichts gesagt, sondern sich hingestellt und irgendwas von Eingriffen und FPÖ in irgendeinem Konnex, den ich dann nicht mehr ganz nachvollziehen konnte, gesagt. Dann haben Sie was Richtiges gesagt, nämlich dass die Freiheitliche Partei in einem Volksbegehren einige Forderungen aufgestellt hat und haben sich auch über diese echauffiert. Es geht um das „Österreich zuerst“-Volksbegehren, das Sie da offensichtlich angesprochen haben und ich darf Ihnen sagen, das, was wir damals gefordert haben, ist mittlerweile größtenteils umgesetzt. Und wenn es nicht umgesetzt ist, dann sage ich Ihnen von diesem Rednerpult, dann sollten wir es möglichst rasch umsetzen. Und ich sage Ihnen noch zum Dritten: Wenn wir es damals umgesetzt hätten, hätten wir nicht die Probleme, die wir heute haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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