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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 32

 

Dann noch kurz zum Antrag „Die Demonstrationen in Wien - für ein faires Miteinander in unserer Stadt“, den die ÖVP eingebracht hat. Da muss ich Ihnen sagen, da werden wir nicht zustimmen und zwar aus dem Grund, ich darf es auch begründen, weil wir zwar sehr wohl sehen, dass durch die Demonstrationen, die in Wien stattfinden, gewisse Gebiete ausgesprochen belastet werden und man sich auch einmal darüber unterhalten sollte, ob das, was hier abgeführt wird, wirklich alles Demonstrationen oder nicht zum größten Teil sogar Veranstaltungen sind und in die Zuständigkeit der Wiener Stadtverwaltung fallen und nicht der Versammlungspolizei. Aber was uns an diesem Antrag nicht gefällt, ist, er geht uns zu sehr in die Richtung, dass mit Demonstrationszonen Plätze geschaffen werden, wo der Staat sagt, nur dort darfst du demonstrieren. Wir sind dafür, dass es Zonen gibt, wo, wenn sie sehr stark belastet sind, Einkaufsstraßen, Hauptverkehrsadern (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Beides wäre zulässig!), die dadurch aufgebrochen werden, dass man dort, Herr Kollege Wiederkehr, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsabwägung, das ist eine der Fragen beim nicht-intentionalen Eingriff, verstärkt abwägt und dass die Wiener Stadtverwaltung einen Kataster der Gebiete erstellt, die ganz besonders belastet sind. Aber zu sagen, nur unten im Ölhafen Lobau auf fünf mal fünf Quadratmeter dürft ihr demonstrieren, das geht dann doch wohl nicht. Deswegen bringen wir einen diesbezüglichen Antrag ein, dass der zuständige Stadtrat in Zusammenarbeit mit dem Herrn Landeshauptmann und der Exekutive ein solches Plankonzept erstellen soll, welche Gebiete derzeit besonders von Demonstrationen betroffen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum anderen darf ich, damit ich es auch nicht vergesse, den Beschlussantrag der Abgeordneten Nepp, Kowarik, Blind und Pawkowicz betreffend Reform des Wahlsystems einbringen. Der Kollege Nepp hat dazu schon alles gesagt, was zu sagen ist.

 

Abschließend darf ich noch zum Kollegen Stürzenbecher und zum Kollegen Lindenmayr etwas festhalten.

 

Ich habe nur noch zwei Minuten. Mehr Zeit habe ich leider im Rahmen dieser Debatte nicht, obwohl es eigentlich notwendig wäre ob dieser Ausführungen. Sie haben genauso wie der Herr Stadtrat den Herrn Koller von den „Salzburger Nachrichten“ zitiert. Und ich sage es Ihnen auch wie dem Herrn Stadtrat, dem habe ich es in der Fragestunde schon gesagt: Es ist nicht nur derjenige, der zitiert wird, sondern es liegt natürlich auch an demjenigen, der das Zitat auswählt. Der identifiziert sich natürlich mit der wiedergegebenen Meinung. Und wenn Sie sagen, dass der Gang zu einem Höchstgericht die Demokratie delegitimieren soll … (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Immer wieder heißt das!) Nein, nein, nein, das ist so rübergekommen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Immer wieder!) Nein, nicht, immer wieder. Dann machen Sie nicht immer … (Aufregung bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Herr Kollege, dann machen Sie nicht dauernd Fehler, dann braucht man nicht dauernd zum Höchstgericht gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist ja ungeheuerlich sowas. Nach dem dritten Mal abschreiben gibt es dann bei der Schularbeit einen Einser, weil zwei Mal ist man erwischt worden, und beim dritten Mal wird es dann eben nicht mehr abgesammelt. Das ist ja lächerlich sowas. Wenn Sie dann sagen, der Gang zu einem Höchstgericht, und leider immer wieder, weil Sie es eben nicht geschafft haben, delegitimiere die Demokratie, dann sage ich Ihnen das: Genau das stärkt die Demokratie, weil jede Wahl überprüfbar sein muss und jede Wahl letzten Endes durch ein unabhängiges Gericht überprüfbar bleiben muss. Wenn Sie unter anderem als Stadt Wien über unzählige NGOs Legionen von Juristen bezahlen, die in aussichtslosen Verfahren, beispielsweise nur um in einem fremdenbehördlichen Verfahren die Aufenthaltsdauer in diesem Land zu verlängern (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So ist es! Das ist es!), den Gang zu Höchstgerichten antreten, wo man von vorherein weiß, dass das Rechtsmittel keine Chance hat durchzugehen, dann ist das meines Erachtens ausgesprochen gewagt und meines Erachtens vollkommen unangebracht …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz:(unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz. Ihre Redezeit ist beendet.

 

Abg. Armin Blind (fortsetzend): …ich bin beim Schlusssatz - in einer derartig heiklen und demokratiepolitisch wichtigen Frage auch noch vollkommen unsubstantiierte Kritik zu üben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Kollege Blind! Gedanken sind frei, da kann man keine Ordnungsrufe geben. Sie haben zwei Äußerungen getätigt, die ordnungsrufwürdig sind. Ich gebe Sie Ihnen trotzdem nicht. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Noch nicht!) Aber wenn Sie so nett wären, herauskommen und mir die Resolution übergeben. Danke schön.

 

Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Mag. Hobek gemeldet. Bitte, Herr Hobek, drei Minuten.

 

12.03.22

†Abg. Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Ja, es geht um eine tatsächliche Berichtigung zu einer Ausführung vom Kollegen Lindenmayr. Ich möchte hier ganz klar feststellen, dass die Freiheitlichen die behinderten Menschen nicht vom Wahlrecht ausschließen wollen. Wie kommt es zu dieser Behauptung? Vor ein paar Wochen gab es eine Diskussion um einen ganz speziellen Aspekt von Wahlvorgängen und zwar um jenen speziellen Aspekt, dass es in unseren städtischen Pflegeheimen sehr wohl zu seltsamen Vorgängen kommen kann. Das sind keine G‘schichteln, da können Sie mich als persönlichen Zeugen heranziehen. Das war der 11. Oktober 2015, die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl, und ich war Mitglied einer mobilen Wahlkommission im 15. Bezirk in dem neuen Pflegewohnhaus, dort, wo früher das Kaiserin-Elisabeth-Spital war, das werden Sie alle kennen, die Örtlichkeit, Kardinal-Rauscher-Platz. Dort waren zwei sehr, sehr betagte Damen, leider schon sehr dement, und für beide war eine Wahlkarte beantragt. Die war nicht auffindbar. Man hat dann die beiden Damen gefragt, wo denn bitte die Wahlkarten wären. Aber diese beiden Damen waren leider in einem so schlechten Zustand, dass sie nicht einmal gewusst haben, wo sie sind, nicht einmal gewusst haben, wie sie heißen. Sie haben uns nicht erkannt. Sie hätten nicht einmal ihren nächsten Angehörigen erkennen können. Wir haben dann vom

 

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