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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 44

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Ich werde der Frau StRin Ulli Sima ausrichten, dass sie hervorragend vertreten wurde.

 

9.34.00†Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner - Frage|

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 03716-2016/0001 - KSP/LM), die von Herrn Abg. Baxant an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet ist. (Wie beurteilen Sie aus Sicht des Landes Wien die Ergebnisse der Verhandlungen zum österreichischen Finanzausgleich 2017-2021?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich habe es jetzt wirklich schwer, von den süßen Zieseln zum Finanzausgleich. Nichtsdestotrotz, Finanzausgleich ist vielleicht nicht so schnuckelig, aber eine ganz zentrale Grundlage für unsere Arbeit. Denn dabei geht es um die Verteilung der Steuermittel, und zwar Steuermittel in einer Größenordnung von 80 Milliarden. Wie Sie wissen, wir haben zwar die Budgetdebatte noch nicht, aber das Grundprinzip ist seit vielen Jahren gleich, fast die Hälfte der Einnahmen der Stadt Wien und damit unseres Budgets gehen auf die Gemeinschaftlichen Bundesabgaben zurück. Wir reden hier von einer Größenordnung von sechs Milliarden pro Jahr. Das heißt, das ist eine Dimension, die unendlich wichtig ist. Genauso wichtig waren die entsprechenden Finanzausgleichsverhandlungen, die sich jetzt über eineinhalb Jahre hingezogen haben und sehr schwierig waren. Sie haben die öffentlichen Reaktionen gesehen. Alle Beteiligten haben gesagt, und ich kann das bestätigen, ich bin auch schon bei mehreren Finanzausgleichsverhandlungen dabei gewesen, was gut war, weil man dann oft die Geschichte der Entwicklung kennt und sich damit auch in der Argumentation leichter tut, dass das die schwierigsten Verhandlungen waren, die wir je hatten, was auch kein Wunder ist, wenn die Einnahmen nicht so wachsen, wie sie es unter normalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tun könnten. Wenn man darüber diskutiert, wie man die Mehreinnahmen verteilt, sind Verhandlungen natürlich viel einfacher, als wenn wir in Wirklichkeit in der Relation zu dem, was notwendig ist, knapper werdende Mittel verteilen oder diskutieren müssen, wie diese Verteilung ist.

 

Die Wiener Situation ist ohnehin immer eine schwierige, weil Wien natürlich eine Sonderstellung bei den Finanzausgleichsverhandlungen einnimmt. Wir haben das gestern in anderem Zusammenhang schon diskutiert. Wien ist eine wachsende Stadt. Wien hat natürlich eine ganz andere soziale Zusammensetzung. Wien hat sehr viel an überregionalen Aufgaben - ich erwähne es immer wieder und auch jetzt, nach den Finanzausgleichsverhandlungen -, 280.000 Pendler und Pendlerinnen. Insofern war unsere Verhandlungsposition keine einfache. Aber ich glaube, dass wir mit dem Ergebnis, das jetzt ausverhandelt werden konnte, eigentlich sehr zufrieden sein können. Denn wir haben ein paar Grundsätze durchgesetzt, die uns als Stadt Wien wichtig waren. Wir haben nicht, wie viele befürchtet haben, weniger, sondern mehr finanzielle Mittel, wenn auch in bescheidenem Ausmaß, aber doch mehr finanzielle Mittel von den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben.

 

Vielleicht noch eine Bemerkung: Warum verwende ich diese Begrifflichkeit Gemeinschaftliche Bundesabgaben so häufig? Weil ein bisschen in der Diskussion immer der Eindruck entsteht und auch gerne von Bundespolitikern gemacht wird, da gibt es die Steuern, die dem Bund gehören, und dann kriegen die Länder ihre Brosamen. Manchmal wird dann auch dieses Bild geprägt, da ist der fleißige Bund, der wie die Eichhörnchen das Geld einsammelt, und dann sind da die Länder und die Städte, die das irgendwie locker zum Fenster hinausschmeißen. So ist das natürlich ganz und gar nicht. Die Begrifflichkeit Gemeinschaftliche Bundesabgaben, die auch verfassungsmäßig gedeckt und definiert ist, legt ganz klar fest, dass es hier um Steuermittel geht, die allen Ebenen zur Verfügung stehen. Die Finanzausgleichsverhandlungen sind eben genau der Punkt, wo dann die detaillierte Aufteilung besprochen wird.

 

Ich sagte schon, es sind 80 Milliarden insgesamt, um die hier diskutiert wurde. Zwei Drittel, ganz konkret ab 2017 67,66 Prozent, der Mittel hat der Bund, 20,5 Prozent die Länder und 11,8 Prozent die Gemeinden. Das verändert sich dann ab 2018 ein wenig. Es ist insgesamt eine Verschiebung hin zum Bund, die aber dadurch begründet ist, dass der Bund einen größeren Anteil am EU-Beitrag übernimmt.

 

Was ist uns jetzt gelungen? Es ist uns einerseits gelungen, zusätzliche Mittel für die Länder vom Bund zu verhandeln, und zwar deswegen, weil jene Aufgaben, die die Länder und die Kommunen haben, exorbitant gewachsen sind, die ganzen Fragen Gesundheit, Soziales, Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Flüchtlingsbetreuung, vielleicht auch ein bisschen ein Hinweis auf die vorherige Diskussion. Die Tatsache, dass das so ein zentrales Thema im Finanzausgleich war, zeigt, dass natürlich wie immer soziale Fragen in der Metropole zugespitzter sind als irgendwo am Land in einem kleinen Dörfchen. Aber die Grundproblematik steigender Sozialkosten, steigender BMS-Kosten, steigender Gesundheitskosten haben alle Länder, sonst hätten wir nicht gemeinsam, Seite an Seite, versucht, entsprechend mehr Mittel für die Länder und die Kommunen zu bekommen, was auch gelungen ist. 300 Millionen mehr für Länder und Gemeinden hat der Bund zur Verfügung gestellt.

 

Damit komme ich zu einigen strukturellen Fragen. Es ist gelungen, den Pflegefonds zu verlängern. Auch das ist ein Thema, das alle, gestern sagte ich das schon in dem Zusammenhang, manche sogar noch stärker als Wien, belastet. Ich habe das Beispiel Kärnten genannt, wo die Zahl der Über-80-Jährigen noch deutlicher steigt als in anderen Bundesländern, was eine Riesenherausforderung für dieses Land ist, das noch das Erbe der freiheitlichen Regierung zu tragen hat und darunter sehr schwer leidet und wo dort jetzt eine Regierung versuchen muss, das wieder in Ordnung zu bringen.

 

Das heißt, hier ist es gelungen, den Pflegefonds zu verlängern. Es ist gelungen, in einem Teil zumindest Aufgabenorientierung durchzusetzen. Etwas, was wir

 

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