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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 44

 

und auch der Städtebund immer vertreten haben, ist, dass wir sagen, Geld soll so verteilt werden, dass, wo die Leistung ist, das Geld sein soll. Das werden wir im Zuge der Kinderbetreuung mit übernächstem Jahr beginnen. Da ist aber noch viel Arbeit vor uns, um das im Detail zu definieren. Geld folgt Leistung, ist 100-prozentig richtig, klingt aber leichter gesagt, als es dann getan ist, weil man natürlich Kriterien definieren muss. Da werden wir noch viel an Diskussionen haben.

 

Das heißt, wir haben einen Teil dieser Aufgabenorientierung durchgesetzt. Wir haben zusätzliche Mittel durchgesetzt. Wir haben einige 15a-Vereinbarungen verlängert, aber gleichzeitig andere auch in die Grundmittel des Finanzausgleichs eingebunden, um das System zu vereinfachen. Da ist einiges weitergegangen. Wir haben in zwei wichtigen Bereichen, die, wie gesagt, nicht nur für Wien, sondern für alle Bundesländer und Kommunen eine große finanzielle Herausforderung darstellen, nämlich Gesundheit und Pflege, einen Kostendämpfungspfad vereinbart. Übrigens interessant, dass jetzt demonstriert wird gegen einen Kostendämpfungspfad, der ein Plus von 3,6 Prozent, so ist es nämlich, in der Gesundheit, dann abgetreppt auf 3,2 im Laufe der gesamten Periode, festgelegt hat. Bei einem Plus zu behaupten, man hätte weniger Geld und man zerstöre ein System, ist mir sowohl mathematisch als auch politisch nicht erklärbar. Tatsache ist, dass es eben in diesen beiden Bereichen einen gemeinsamen Kostendämpfungspfad gibt, bei der Gesundheit von 3,6 bis 3,2 Prozent, bei der Pflege von 4,5 Prozent. Genau mit dieser Summe wird der Pflegefonds valorisiert, was auch ein Tropfen auf den heißen Stein ist, wenn man sich anschaut, welche Kosten wir im Pflegebereich in Wien oder in den anderen Ländern haben, aber allemal eine Valorisierung, die es bisher nicht gab.

 

Zusammengefasst einige positive strukturelle Veränderungen, Stichwort Finanzausgleich, einige Vereinfachungen, die gemeinsam gelungen sind, die Verlängerung wichtiger Vereinbarungen, wie Pflegefonds und Gesundheits-15a-Vereinbarung und, zwar nicht so, dass wir uns zurücklehnen und sagen können, alles an finanziellen Herausforderungen gelöst, aber doch mehr Geld für Länder und Kommunen. Insgesamt, glaube ich, ein gutes Ergebnis für Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ornig. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.42.49

Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Vielen Dank für die Beantwortung. Die Ergebnisse des Finanzausgleichs sind sehr positiv, auch wenn nicht ganz so positiv, wie erhofft. 300 Millionen pro Jahr für alle Bundesländer und in Zukunft eben Teile der Mittel, die kriteriengebunden vergeben werden.

 

Es ist aber so, dass Wien weit weg von einem ausgeglichenen Haushalt ist. Wir erleben jedes Jahr eine neuerliche Verschuldung. Wie und vor allem wann hier ein Kurswechsel gelingen wird, erschließt sich mir noch nicht ganz.

 

Werden jetzt die zusätzlichen Mittel aus den Finanzausgleichsverhandlungen ausreichen, um den Schuldenkurs der rot-grünen Stadtregierung zu korrigieren und um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Die Landesregierung hat keinen Schuldenkurs. Die Landesregierung hat einen Investitionskurs mit sozialer Verantwortung. Wenn Sie den Schuldenbericht, den wir, glaube ich, übrigens als einzige Gebietskörperschaft auflegen, gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass die Fremdmittel zu 100 Prozent für Investitionen verwendet werden, dass aber auch aus den laufenden Einnahmen fast zwei Drittel der Investitionen finanziert werden. Das ist, denke ich, ein sehr gutes Zeichen dafür, dass wir wirklich nur jene außerordentlich wichtigen und großen Investitionen fremdfinanzieren, womit wir übrigens nicht einsam sind. Ich weiß, dass man sich dann schrecklich dagegen verwehrt, wenn ich bei einem Pressegespräch sage, bei privaten Unternehmungen ist das eine völlige Selbstverständlichkeit, Investitionen in die Zukunft fremdzufinanzieren. Wenn das die öffentliche Hand tut, dann ist es auf einmal die schreckliche Katastrophe. Genauso wie es bei jedem privaten Unternehmen völlig klar ist, dass Investitionen über mehrere Jahre gerechnet und finanziert werden. Wenn wir das bei der öffentlichen Hand tun wollen, dann ist es auf einmal unanständig, oder ich weiß nicht, welche Worte dann verwendet werden. Tatsache ist, dass wir hier den Weg der Investitionen, den Weg der sozialen Verantwortung gehen und das auch weiterhin tun werden.

 

Die Budgetfragen und den Budgetpfad der nächsten Jahre werden wir ganz sicher noch sehr lange und, so hoffe ich, miteinander konstruktiv bei der Budgetdebatte diskutieren.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Juraczka. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.45.19

Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin, wunderschönen guten Morgen!

 

Herzlichen Dank für die bisherige Beantwortung der Frage.

 

Ich freue mich auch, dass es Wien durchaus gelungen ist, einen guten Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen sicherzustellen. Es ist damit sozusagen auch geklärt, dass jedenfalls nicht die Finanzausgleichsverhandlungen schuld sein können. Sollten wir einmal Finanzierungsbedarf oder Finanzbedarf haben, kann man sich hier nicht am Bund abputzen. Es ist auch nicht das Thema. Wie gesagt, ich freue mich wirklich, dass wir durch das gute Ergebnis auch einen gewissen Ermessensspielraum bekommen haben.

 

Was mir aber im Zuge der Diskussionen um den Finanzausgleich aufgefallen ist, ist, dass eine wiederaufkeimende Diskussion um, im Papier des Finanzministeriums wird es dann auch genannt, glaube ich, eine Reform der Grundsteuer im Gange ist. Ich weiß Ihre Einschätzung dieses Themas, wie Sie sie vor mehreren Monaten offengelegt haben.

 

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