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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 44

 

gruppe der Koalition, die bis Mitte des nächsten Jahres entsprechende Vorschläge erarbeiten soll. Aber ich bin ganz zuversichtlich, dass man die umfangreichen Themenfelder, die ich durchaus auch teile, entsprechend abhandeln kann.

 

Ganz offen gesagt: Vieles ist ja nicht so schwer. Was aber wirklich schwierig ist, ist etwa beim Interpellationsrecht - was die nächste Frage gewesen wäre - die Frage der juristischen Hintergründe. Die kann ich nicht lösen, das sage ich ganz offen. Ich weiß es auch nicht, denn da gehen die Meinungen weitestgehend auseinander - und damit wiederhole ich mich -, nicht nur die Meinung der Juristen des Hauses, sondern auch die der Juristen auf der Bundesebene, aber auch von Juristen, die an der Universität tätig sind.

 

Da muss man sich halt überlegen, wie man diese juristischen Meinungen letztendlich politisch bewertet. Ich habe einmal von einem sehr liebenswürdigen Kollegen den guten Ratschlag bekommen, ich soll nicht alles glauben, was Juristen sagen. Ich habe mir diesen Ratschlag sehr, sehr zu Herzen genommen und bemühe mich auch, das zu tun.

 

Ich will das jetzt nicht so stehen lassen, als ob gar nichts passiert wäre. Wir haben in Wien etwas, wo jetzt aus ganz Europa - aus aller Welt ist vielleicht übertrieben, aber aus ganz Europa - Controller zu uns kommen, um sich das anzuschauen, nämlich die Evaluierung des Stadtrechnungshofes durch andere Stadtrechnungshöfe. Das hat der Herr Stadtrechnungshofdirektor - der frühere Kontrollamtsdirektor - in seinem Hearing ja auch angekündigt, und das ist umgesetzt worden. Ich halte das für eine wirkliche Errungenschaft, die nach außen hin natürlich nicht nach viel ausschaut. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nirgends normiert!)

 

Bitte? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nirgends so normiert, das ist sein eigenes Verdienst!) Ja, ja, vielleicht ist es manchmal ohnehin gescheiter, man lässt nicht alles von Juristen normieren; kann ja durchaus sein, dass das sogar gescheiter ist. Wie dem auch immer sei, das gibt es, und es ist eine gute Geschichte, eine sehr gute Geschichte. Es ist also etwas aus meiner Sicht durchaus Wichtiges schon passiert.

 

Aber ich hoffe sehr, dass die Vorschläge bis Mitte des nächsten Jahres vorgelegt werden und dann in Folge gesehen sehr rasch diskutiert werden können. Dann sind wir auch einen Schritt weiter in diesem für die Stadt so wichtigen Thema.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.25.00 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Rathausklub der NEOS hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wien geht anders! Abspeckplan für Bürokratie und Politik im Bereich der Landesvollziehung“ verlangt. Das Verlangen ist gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Für alle anschließenden Redner ebenso, ersuche ich auch, in Ihrem Debattenbeitrag die Landesvollziehung im Blickfeld zu haben und auch nicht zu verwechseln mit dem Gemeinderat. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.25.33

†Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien befindet sich in der Krise, da sind wir uns wohl alle einig. Das ist wohl eine der größten Krisen der Zweiten Republik, mit einem Schuldenstand, der sich in den letzten 10 Jahren vervierfacht hat, und einer Arbeitslosigkeit von fast 15 Prozent.

 

Die Krise kommt aber nicht wegen der anscheinenden Weltwirtschaftskrise, wie Frau Brauner immer wieder sagt, sondern ist eine hausgemachte Krise der Stadtregierung. Wir sehen, dass es keinen Investitionskurs gibt, wie immer wieder von Frau Brauner behauptet, sondern einen Kurs, wo es kein Morgen mehr gibt, wo Schulden gemacht werden, ohne Geld für Investitionen mehr zu haben. Wir haben ja gestern gesehen, dass es kein Geld mehr gibt für Amtsgebäude, diese selber zu bauen, dass es kein Geld mehr gibt für den Schulbau, dass es kein Geld mehr gibt, um offene Ärztestellen nachzubesetzen.

 

Die Stadt gesteht sich ja mittlerweile selber ein, dass das Geld vorne und hinten fehlt, und hat zumindest einen Reformvorschlag vorgelegt, dass 100 Millionen EUR eingespart werden. Im Budget ist noch nicht klar ersichtlich, wie das gemacht werden soll. Da ist es noch immer das Prinzip Hoffnung, dass man 100 Millionen EUR einsparen wird. Es wurde groß angekündigt, Symbolsachen wurden angekündigt, wie die Einsparung des Theaterdienstes, was ja wirklich auch längst überfällig ist.

 

Was wir allerdings brauchen, sind echte Strukturreformen im Bereich des Landes. Wir brauchen endlich eine Diskussion über Privilegien, die althergekommen und nicht mehr zeitgemäß sind. Wir müssen in Politik und Bürokratie einsparen. Es gibt genug Bereiche, wo man einsparen kann! Wir haben einen Plan über 500 Millionen EUR vorgelegt, und ich werde einzelne Bereiche, die in die Landesverwaltung, in die Landesgesetzgebung fallen, jetzt auch aufzählen.

 

Das ist für mich einerseits der aufgeblähte politische Apparat, den wir in Wien haben. Mit 100 Gemeinderäten sind wir sehr üppig dimensioniert, und 1.144 Bezirksräte sind wahnsinnig viel. Eine Stadt wie Hamburg, die gleich groß ist, hat nur 357. Warum brauchen wir dann in Wien 1.144? Das sind überdimensionierte Gremien mit zahlreichen historischen Versorgungsjobs wie Bezirksvorsteher-Stellvertretern, die gar nichts zu tun haben.

 

Obwohl es so viele Politiker auf Bezirksebene gibt, ist das Vertrauen der Bevölkerung in diese Ebene extrem gering. Man hat ja auch gesehen, dass die Wahlbeteiligung bei der Neuwahl in der Leopoldstadt extrem gering war. Das heißt, dieses Argument, dass diese vielen Bezirkspolitiker zu einer besseren Verbindung der Bevölkerung zur Politik führen, ist schwachsinnig, das stimmt so einfach nicht.

 

Wir müssen es im Gegenteil schaffen, diese Verbundenheit zwischen Bezirkspolitikern und Bevölkerung wieder stärker werden zu lassen. Hier könnte man mit einem neuen Modell Bezirksräte einsparen und das Verhältnis enger werden lassen, indem man Bezirksvertretungen zusammenlegt in Stadtteile.

 

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