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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 44

 

Es wurde ja auch schon von Bgm Häupl in einem Interview angekündigt, über Bezirkszusammenlegungen zu reden, dann ist aber wieder zurückgerudert worden, dass kein einziger Bezirksrat eingespart wird. Das ist inkonsequent. Man könnte locker die Hälfte der Bezirksräte einsparen, indem man die Bezirksvertretungen zu Stadtteilparlamenten zusammenfasst. (Beifall bei den NEOS.) Das heißt, mehrere Bezirksvertretungen zusammen repräsentieren ein Stadtteilparlament, in dem es einen Stadtteilvorsitzenden gibt, der direkt gewählt wird.

 

Was uns demokratiepolitisch auch ein Anliegen ist, ist, die direkte Verbindung der Politik zur Bevölkerung wieder größer werden zu lassen. Hier hätten wir den Vorschlag, Grätzelwahlkreise einzuführen, dass wirklich nach dem Persönlichkeitswahlrecht und nicht nach Listenwahlrecht auf der kleinsten Ebene des Grätzels der politische Vertreter gewählt wird, weil man so auch aus den parteipolitischen Zwängen herauskommt, die es jetzt in den Bezirksvertretungen gibt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer Einsparungsvorschlag im Bereich der Stadtverwaltung: Was mich auch immens ärgert, sind die exorbitant hohen Gehälter von Managern in stadtnahen Unternehmen. Wenn man sich zum Beispiel den KAV anschaut, mit Gehältern von 24.000 EUR im Monat plus zusätzlichen Pensionsboni, dann ist das absurd hoch für ein stadtnahes Unternehmen.

 

Wenn selbst Bgm Häupl sagt, er kann sich nicht ganz vorstellen, warum man so ein Gehalt hat, wenn man nicht einmal Finanz- und Personalhoheit hat, dann frage ich mich schon: Warum gibt es dann so hohe Gehälter, die weit höher sind als das, was der Bürgermeister selbst verdient?

 

In den meisten anderen Bundesländern gibt es hier Vertragsschablonen für Manager von stadtnahen Unternehmen, dass das nur bis zum Bürgermeistergehalt ausbezahlt werden kann. Wien ist hier säumig. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ihr wollt ja das Bürgermeistergehalt halbieren!) In Wien ist es nicht eingeführt worden, in Wien sollte es das auch geben. Der Rechnungshof hat empfohlen, diese Vertragsschablone einzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt, denn erklären Sie einmal, ob es sozial gerecht ist, dass 24.000 EUR plus Pensionsbezüge pro Monat ausbezahlt werden. Im Sinne der Sozialdemokratie bräuchte man da Veränderung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Oder auch bei Gesiba, wo 40 Prozent des Gehalts noch zusätzlich in private Pensionsvorsorgen fließen - das ist absolut nicht gerecht! Hier bräuchte man eine Begrenzung der Managergehälter.

 

Ein weiteres Privileg: Was mich besonders ärgert, sind die Freistellungen von Bediensteten für politische Tätigkeiten. Ich finde es prinzipiell in Ordnung, dass es die Stadt ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, auch politisch aktiv und tätig zu sein. Aber warum dann bei vollen Bezügen? Das gibt es in anderen Bundesländern nicht. Das gibt es in der Privatwirtschaft nicht, aber in der Stadt Wien, dass man als Bezirksvorsteher-Stellvertreter bei vollen Bezügen weiter Magistratsbediensteter sein kann. Das sehe ich inkompatibel, einerseits die zwei Aufgaben zu haben und andererseits noch die vollen Bezüge dabei zu kassieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Oder auch die Freistellungen für den Wahlkampf, die wirklich exzessiv verwendet werden: Warum wird man bei vollen Bezügen für einen parteipolitischen Wahlkampf freigestellt, wenn man beim Magistrat angestellt ist? Das sehe ich auch demokratiepolitisch problematisch, dass ein Verwaltungsbediensteter dann bezahlten Wahlkampf für eine Partei macht; wir wissen, in der Stadt ist das ja großteils für die SPÖ.

 

Oder ein Unikum in Wien: Dass Magistratsbedienstete, die auch Gewerkschafter sind, freigestellt werden für die Gewerkschaftstätigkeit; nicht für die Personalvertretungstätigkeit, sondern für die Gewerkschaftsvertretung. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, aber in Wien. Das alles sind Privilegien, die man überdenken muss.

 

Oder das Wahlzuckerl der siebten Urlaubswoche für manche Beamtinnen und Beamte: In der Privatwirtschaft ist man froh, wenn man fünf hat, im Magistrat gibt es teilweise eine siebte Urlaubswoche. Da ist das Geschenk gemacht worden kurz vor den Wahlen, ein wirklich teures Geschenk, das nicht gerechtfertigt ist. Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass es so ein Auseinanderklaffen des privaten Bereichs und des geschützten Bereichs gibt, wo manche eine siebte Urlaubswoche haben?

 

Das sind einige Beispiele, wo es unnötige Privilegien gibt, die geändert werden könnten, wo massiv Geld eingespart werden könnte, wenn man den Willen hätte, einfach Wien zu gestalten, Wien in die Zukunft zu bringen und nicht den Status quo auf ewig zu verwalten und zu erhalten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Der Redner hat seine Redezeit nicht ganz ausgeschöpft. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit ab nun mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Mag. Juraczka zum Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

10.33.40

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mich bei den NEOS ganz herzlich dafür bedanken, dass sie dieses Thema gewählt haben. Denn es ist an der Zeit, auch diesen Monat wieder und immer und immer wieder darauf aufmerksam zu machen, wie ineffizient diese Stadt mitunter budgetieren kann.

 

Wir werden das auch in wenigen Tagen bei der Budgetdebatte sehen. Gott sei Dank ist es mittlerweile ja so weit, dass selbst die Frau Finanzstadträtin draufkommt: Na ja, wir sollten eigentlich schon schauen, wo wir in der Verwaltung Effizienz walten lassen können, wo wir vielleicht günstiger gleiche Qualität anbieten können. Denn über Jahre, ja, ich bin geneigt, zu sagen, Jahrzehnte ist das nicht passiert.

 

Es gibt ja einige Schlagworte, da weiß man sofort, was eigentlich bei professioneller Handhabe, bei Transparenz und, wie gesagt, bei Effizienz alles möglich wäre. Krankenhaus Nord: Es kommt einfach nicht weg aus der

 

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