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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 44

 

Diskussion, weil man weiß, dass dieses Krankenhaus zu Beginn einmal nicht viel mehr als 500 Millionen hätte kosten sollen und wir jetzt davon ausgehen, dass seine Fertigstellung inklusive der Kosten aller Medizintechnik ganz sicher nicht unter 1,5 Milliarden realisierbar sein wird. Es ist erschreckend, wie schnell - ohne jetzt in die Tiefen einzudringen - 1 Milliarde in dieser Stadt gefunden wird.

 

Deshalb bin ich dann schon ein bisschen traurig, wenn ich die Redebeiträge der NEOS höre, weil man hier doch ein bisschen den scharfen Blick fürs Unwesentliche hat. Meine Damen und Herren, gerade Bezirksräte, die rund 400 EUR im Monat dafür kriegen, dass sie Subsidiarität wirklich leben und oftmals bei jeder Veranstaltung des öffentlichen Lebens im Bezirks tätig sind - auf die hinzubashen, bei aller Wertschätzung ... (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Hinbashen?)

 

Wenn ich mir ansehe, dass die Kosten aller politischen Mandatare in den Bezirken, also der Bezirksvorsteher, der Bezirksvorsteher-Stellvertreter und aller Bezirksräte, die wir wahrscheinlich selbst bei den NEOS nicht alle abschaffen wollen, 14 Millionen EUR betragen, dann gehen sich auch die Rechnungen, die Sie hier aufstellen, nicht ganz aus.

 

Meine Damen und Herren! Dennoch: Danke für dieses Thema! Ich will es, was die wirklichen Einsparungspotenziale betrifft, wahrlich nicht nur beim Krankenhaus Nord belassen, das wäre zu simpel. Schauen wir uns doch an: Zuschuss Wiener Linien - jährlich 700 Millionen EUR! Da geht es nicht nur um den Baukostenbeitrag für den Bau der U-Bahn, nein, da geht es um viel mehr. 10 Milliarden Schilling in alter Währung pro Jahr sind schon sehr viel Geld dafür, dass wir zugegebenermaßen ein ganz gutes öffentliches Verkehrssystem haben, aber auch hier wäre Effizienz hoch an der Zeit.

 

Umsetzung der Beamtenpensionsreform: Ich weiß nicht, wie oft ich das von dieser Stelle aus schon eingefordert habe. Kollege Ulm wird noch im Detail darauf eingehen. Aber 350 Millionen EUR liegen hier blank und können gehoben werden! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: In welchem Zeitraum? - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Deutliche Reduktion der Frühpension. Herr Kollege Margulies (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Es liegen tausende Milliarden ...), der Bürgermeister hat das in einem „Standard“-Interview vor, glaube ich, drei Jahren angesprochen: Hier muss etwas getan werden. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir reden über ...) Die Veränderung im realen Antrittsalter in dieser Stadt ist marginal gestiegen. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja!) Hier bedarf es intensiverer Anstrengungen dieser Stadtregierung, um auch in diesem Bereich Fairness Einzug halten zu lassen.

 

Besoldungsreform für die Mitarbeiter: Ja, ich weiß, Kollegin Frauenberger hat sich da etwas vorgenommen. Ich bin gespannt, ob wir es jemals erleben werden, dass solche Dinge wie Gefahrenzulage für Fotografen, Gefährdungszulage für Flohmarktkontrollore oder - Achtung, Achtung! - Schmutzzulage für RaumpflegerInnen doch noch irgendwann einmal hinterfragt werden.

 

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Bei den Ärzten ...) Wir haben mehrfach, Herr Kollege Stürzenbecher, auch eine Studie der EcoAustria vorgelegt, dass es auch im Gesundheitsbereich substanzielle Einsparungsmöglichkeiten von siebenstelligen Eurobeträgen pro Jahr gäbe. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bei wem?) Heben muss man sie wollen. (Abg. Christian Deutsch: Wo wollen Sie da sparen?)

 

Meine Damen und Herren! Schauen wir, dass wir endlich Effizienz in diese Stadt kriegen! Dann haben wir auch budgetär endlich wieder den Spielraum, den wir zum Wohl dieser Stadt brauchen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Peter Kraus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.39.06

†Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Präsidentin!

 

Ich muss jetzt einleitend sagen, ich bin tatsächlich ein bisschen enttäuscht. Du weißt, Christoph, ich schätze dich sehr. Wenn dann die NEOS hier das Thema „Abspeckplan für die Bürokratie“ einbringen, erwarte ich mir oder wünsche ich mir: Wow, jetzt führen wir endlich die Debatte, die die Politik meiner Meinung nach führen muss, über Bürokratiekritik, über Effizienz in der Verwaltung, in einer bürokratischen Verwaltung, über Normen, über Regelungen. Und dann reden wir über BezirksrätInnen. Ich muss sagen, ich bin jetzt wirklich ein bisschen enttäuscht über die Debatte, wie sie bis jetzt geführt wurde, aber vielleicht kommt dann ja noch etwas.

 

Ich möchte einleitend vielleicht nur ein kleines Gedankenspiel machen, weil wir hier immer über Personal reden, über Gehaltskosten. Wien wächst jedes Jahr um die Stadt Krems, das heißt, es wachsen auch die Aufgaben der Stadt Wien jedes Jahr. Seit 2009 übrigens mit gleich bleibendem Personalstand, mit einer Ausnahme: die KindergärtnerInnen, da zu Recht natürlich mit dem Ausbau der Kinderbetreuung auch das Personal hier mitwächst. Was würde das bedeuten, wäre es nicht so, also würde der Personalstand der Stadt Wien genauso mitwachsen, wie die Stadt wachsen würde? Dann hätte das bedeutet: seit 2009 360 Millionen mehr an Personalkosten.

 

An dieser Stelle möchte ich auch sagen, dass man, glaube ich, einfach einmal den MitarbeiterInnen dafür danken muss, dass sie bei gleich bleibendem Personalstand für immer mehr Wiener und Wienerinnen trotzdem die Leistungen erbringen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das ganze Thema der Deregulierung, sich Normen, sich Regelungen anzuschauen, ist ja auch im Regierungsprogramm festgeschrieben mit einer Grundidee, die sehr richtig ist, glaube ich, in dieser Diskussion. Wenn wir über Regulierungen reden, über Regeln, über Normen - die sind ja kein Selbstzweck -, dann muss man sich immer die Frage stellen: Welchen Zweck verfolgen sie? Verfolgen sie überhaupt einen Zweck? Dann diskutieren wir bitte politisch darüber, ob wir diesen Zweck für richtig halten, und dann schauen wir, ob wir diese Rege

 

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