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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 44

 

lungen beibehalten wollen, anders gestalten wollen oder abschaffen wollen.

 

Ein Beispiel: Wir machen das ja auch im Bereich der Gebühren und der Abgaben. Jetzt könnt ihr wahrscheinlich schon raten, was kommt. Wir haben uns angeschaut: Welche Abgaben, welche Gebühren hat denn die Stadt Wien? Welche hebt sie ein? Ab 1.1. ist ja zum Beispiel die Vergnügungssteuer nicht mehr da. 5 Millionen EUR hat das im Voranschlag 2016 noch ausgemacht, das ist weg.

 

Ein paar andere Beispiele, die schon seit einigen Jahren in Umsetzung sind: die Plattform Unternehmensfreundliche Verwaltung, gemeinsam mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die seit 2011 besteht und wo Gesetze, Normen, Regelungen auch auf die Wirtschaftstauglichkeit geprüft werden, die Kompetenzzentren für Betriebsanlagengenehmigungen, die Neuorganisation von internen Abläufen der Organisationen.

 

Nur ein Beispiel, das ich in den letzten fünf Jahren näher begleiten durfte: die Zusammenlegung der Parkraumüberwachung, von den Blaukapplern und Weißkapplern hin zur gemeinsamen Parkraumüberwachungsgruppe, die abgeordnet ist zur Polizei. Oder ein kleineres Beispiel - ich habe eine ganze Liste da -: die Bündelung des Fundwesens bei der MA 48. Da sind ja schon Dinge passiert. Und wie schon öfters angesprochen: Auch im Bereich WiStA und jetzt „Wien neu denken“, in diesen Prozessen gibt es ja auch das ganz klare Bekenntnis, dass wir da auch weitere Maßnahmen setzen.

 

Jetzt komme ich noch kurz auf einen Punkt, wo ich mir so gewünscht hätte, dass ihr den ansprecht, weil ich den für politisch hochrelevant halte: Das ist der ganze Punkt Normen und Auflagen. Es gibt ein unglaublich spannendes Papier von Austrian Standards zum Thema Normen und Regelungen, die sich das in einem Bereich angeschaut haben, nämlich im Bereich Planung, Errichtung und Betrieb von Bauwerken.

 

Dieses Papier - ich kann es wirklich empfehlen - zeigt ganz deutlich, dass viele Probleme auch in dem Zusammenspiel von einerseits gesetzlichen Rahmenbedingungen, andererseits den Anwendungen von Normen im behördlichen Vollzug entstehen. Dann auch in der Frage, wie Normen überhaupt entstehen und - ich sage es jetzt vorsichtig - wie demokratisch überhaupt diese Normierungssysteme sind. Dann aber auch die juristische Ebene, also wie im gerichtlichen Verfahren diese Normen dann wieder zur Anwendung kommen.

 

Ich finde, da muss man hinschauen, weil in diesem Zusammenspiel einfach sehr viel passiert, dass dann am Ende eines sehr undurchsichtigen Prozesses sehr merkwürdige Vorschriften herauskommen. Es ist sehr wichtig, das anzusprechen und anzupacken, und darum bin ich heute, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht.

 

Ich bin dafür, dass wir die Diskussion über Normen, über Deregulierung, über Bürokratieabbau sachlich führen, dass wir immer im Fokus haben: Welche Zwecke werden damit verfolgt? Und sind das Zwecke, also braucht es diese Normierungen, um diesem Zweck tatsächlich gerecht zu werden?

 

Wofür ich nicht zu haben bin, ist, diese Diskussion zu führen, um sie ideologisch zu missbrauchen. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Dr. Aigner zum Wort gemeldet. Bitte.

 

10.44.38

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Kraus, Sie haben gerade gesagt, Sie sind von den NEOS enttäuscht. Ich bin diesbezüglich überhaupt nicht enttäuscht. Ich bin nicht einmal überrascht, dass die NEOS, wenn es um Sparmaßnahmen geht, immer zuerst mit dem demokratisch legitimierten politischen System daherkommen.

 

Da muss man ihnen schon sagen, dass Wien, was das politische System betrifft, eigentlich eine sehr schlanke Struktur hat. Denn wir sind immerhin zwei Gebietskörperschaften in einem: Wir sind Gemeinde, Statutarstadt, und wir sind Bundesland. Die Wiener Stadtregierung ist gleichzeitig die Wiener Landesregierung, und so weiter, und die Bezirksräte, die schon ein Bindeglied sind zu den Menschen in den Bezirken - welche, wenn man sie verselbständigen würde, mittelgroße Städte wären -, arbeiten ja im besten Fall für ein Taschengeld. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.)

 

Jetzt so zu tun, als ob man mit dem Einsparen von ein paar Bezirksvorstehern und von ein paar Bezirksräten - oder wir leisten uns den Luxus, der aber auch juristisch völlig begründet ist, dass wir Landtagspräsidenten und Gemeinderatsvorsitzende haben. Das könnte man natürlich zusammenlegen, aber ich meine, das ist auch wichtig für das Selbstverständnis des Hauses. Der Landtag ist gesetzgebende Körperschaft. Der Gemeinderat ist zwar ein allgemeiner Vertretungskörper, ist aber sozusagen hier ein Organ der Gemeindeverwaltung. Das sauber zu trennen, das ist also auch mehr als berechtigt.

 

Man soll nicht so tun, als ob man hier das Stadtbudget retten kann. Ich meine, das Hinunterlizitieren der gewählten Politiker führt zu gar nichts, schon gar nicht zu mehr Ansehen bei der Bevölkerung. Denn man suggeriert ja hier, dass wir einfach immer noch zu teuer sind.

 

Wenn man schon in diese Richtung geht, kommt ja sicher von Frau Kollegin Meinl-Reisinger wieder eine weitere Attacke gegen nicht amtsführende Stadträte. Da sage ich jetzt gar nichts weiter dazu, aber man könnte schon auch die Frage stellen, warum Sie das gleiche Gehalt für einen Fünf-Mann-Klub kriegen - wo Sie die Klub-Vollversammlung hier an so einem Kaffeetischerl machen könnten (Beifall bei der FPÖ.) - wie der Kollege Oxonitsch oder der Kollege Nepp.

 

Da ist man also auch nicht kleinlich, da tut man auch nichts, um zu differenzieren und noch weiter zu gehen. Ich meine, das sind nur Nebelgranaten. Mit Bezirkszusammenlegung, mit Einsparungen bei Bezirksräten kann man das Budget in keinster Weise retten.

 

Wir müssen aber das Budget retten! Da ist schon die Parallelstruktur anzusprechen, die sich in Stadt und Land Wien mittlerweile gebildet hat, dass sich außerhalb des Kernbereichs eine Fülle von Fonds, von Vereinen, von GmbHs, und so weiter gebildet hat, wo es jetzt langsam

 

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