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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 44

 

auch bei der Regierung dämmert, dass das irrsinnig teuer ist.

 

Dass wir 150 Geschäftsführer bei der Wien Holding haben, drei Mal so viele, wie wir Senatsräte im Magistrat haben, das sind, glaube ich, die Dinge, über die man reden muss. Dass man einen KAV-Generaldirektor hat, wo der Herr Landeshauptmann selber sagt: Ich weiß gar nicht, wofür wir den brauchen. Der hat kein Budget und keine Personalhoheit, offenkundig auch nicht genug Fachwissen, denn das muss man teuer zukaufen. Dass der weitaus mehr als der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann verdient, das sind Dinge, über die man wirklich auch diskutieren können sollte.

 

Das wäre es eigentlich, was man ansprechen muss. Oder dass wir eine GmbH haben - das haben wir in einem der letzten Ausschüsse gehabt -, deren Hauptzweck die Koordination von Fonds Soziales Wien, Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser und MA 17 ist. Damit sich drei städtische Dienststellen koordinieren, brauchen wir eine GmbH - also ich verstehe so etwas nicht. Das sind Parallelstrukturen, die man hinterfragen muss. Da kann man abspecken, ohne dass das jemandem weh tut, mit Ausnahme derer, die dort halt ein sehr gutes Auskommen gefunden haben.

 

Das Weitere ist im Bereich der Vollziehung, im Bereich der Kontrolle. Es gibt immer wieder Kontrollmängel: bei der Mindestsicherung, und so weiter - es gibt Zeitungsberichte, dass da relativ großzügig agiert wird -; oder bei den Kindergartenförderungen, wo Millionen offenkundig anderweitig verwendet werden können, ohne dass das irgendjemandem in den Kindergärten abgeht.

 

Da muss man sagen, hier werden Steuergelder ausgegeben, und es mangelt vielfach wirklich in der Vollziehung an der Kontrolle. Also durch einen strafferen Vollzug kann man hier Millionenbeträge einsparen, ohne dass das irgendein Bürger merkt. Wir wollen hier ja keine illegalen Netzwerke von Kindergartenbetreibern finanzieren, für Phantomkinder zahlen, die es gar nicht gibt, sondern wir wollen die bestmögliche Ausbildung und die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und den bestmöglichen Umgang mit dem Steuergeld.

 

Insofern: Lassen wir das politische System, das soll auch seinen Beitrag leisten. Aber tun wir nicht so, als ob wir mit einem Beitrag unsererseits das Budget retten könnten! Vielleicht zu guter Letzt: Wir hatten vier Jahre Nulllohnrunden, und diese vier Jahre Nulllohnrunden sind nachhaltige Einschnitte, die auch der Stadt Wien helfen, Millionenbeträge zu sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Lindenmayr. Bitte.

 

10.50.03

†Abg. Siegi Lindenmayr (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn eine wirtschaftsliberale Partei wie die NEOS die Metapher „Abspecken“ verwendet, dann muss man natürlich sehr genau hinhören, und man muss sich genau anschauen, was mit dieser Metapher gemeint ist. Wirtschaftsliberal, das klingt ja so gut, aber in Wahrheit wollen sie, wollen die Wirtschaftsliberalen nur mehr die freie Macht des Marktes, keine Regulationen, gar nichts. Einige wenige gewinnen dabei, und die große Masse verliert.

 

Wenn Sie „Abspecken“ sagen, meinen Sie in Wahrheit Aushungern, und Aushungern ist, um jetzt bei Ihrer Metapher zu bleiben ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Welt ist so einfach, Herr Kollege! Schwarz-weiß!) Ich habe in fünf Minuten nicht so viel Zeit, um mich mit der FPÖ zu beschäftigen, ich beschäftige mich nur (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Mit den NEOS! Gratuliere!) mit den NEOS, genau. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Also: Aushungern. Die Wiener Stadtverwaltung, die Wiener Administration ist aber nicht zu fett, dass sie abspecken muss, sie hat also - um bei den Metaphern zu bleiben - das Idealgewicht. Denn die Wiener Stadtverwaltung ist eine Erfolgsgeschichte seit vielen, vielen Jahren. Die Bürokratie ist ja kein Selbstzweck, sondern sie regelt den Ablauf der Stadtverwaltung. Sie wollen die Spielregeln aufheben. Sie wollen das gedeihliche Miteinander in dieser Stadt, das so gut funktioniert, aufheben.

 

Ich möchte daran erinnern: Wir haben in Kürze zwei Millionen Einwohner in Wien. Wien hatte bereits einmal zwei Millionen Einwohner, aber man kann in den Geschichtsbüchern nachlesen, was das damals für den Großteil der Menschen bedeutete. Für einige wenige, für die Sie ja da sind, zwar nicht, aber für den Großteil der Menschen war diese Zwei-Millionen-Stadt keine besonders gute Zeit.

 

Wir sind für Interessensausgleich, gesteuert durch die Politik, gesteuert durch rot-grüne, gute Stadtpolitik. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt, und das ist, ich habe es schon einmal gesagt, eine Erfolgsgeschichte. So wie ein Budget - und in drei Wochen reden wir ja darüber - in Zahlen gegossene Politik ist, so ist eine funktionierende Stadtverwaltung eine in Handlungsabläufe gegossene Politik. Die Politik ist hier ganz wichtig, ist kein Selbstzweck.

 

Manches muss man vielleicht hinterfragen, weil es Tradition ist oder weil sich die Technologien überholt haben, und das überprüfen wir auch ständig, ob sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Wir haben keine hausgemachte Krise, wie die NEOS gesagt haben, wir haben seit 2008 die größte Weltwirtschaftskrise überhaupt, die es in den letzten 70 Jahren gegeben hat. Und ich habe es schon erwähnt: Wir haben ein gewaltiges Bevölkerungswachstum. Die Menschen hier wollen auch bei 2 Millionen in dieser Stadt genauso gute Verhältnisse vorfinden, wie wir sie bei 1,6 Millionen vor wenigen Jahren noch gehabt haben.

 

Wir haben WiStA gestartet, die Wiener Struktur- und Ausgabenreform, das alles ist eingebettet in das Reformprogramm „Wien neu denken“. Im rot-grünen Regierungsprogramm gibt es ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Strukturreformen, das kann man nachlesen. Fortsetzung, habe ich deutlich gesagt, nicht Beginn von Reformen, denn wir entwickeln uns ständig weiter.

 

Ein kleines Beispiel nur, mehr geht sich in den fünf Minuten nicht aus: Viele von uns können sich noch daran erinnern, als wir vor dem Budget oder vor dem Rechnungsabschluss diese dicken grünen Bücher gehabt haben, mit vielen, vielen Zahlen. Aus Kostengründen gibt

 

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