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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 44

 

es das nicht mehr. Jeder von uns hat ein Tablet oder ein Notebook, manche haben beides. Das ist nur ein Beispiel, wie man selbstverständlich mit der Zeit geht und Dinge hinterfragt (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Also wir kriegen immer noch Stöße von Papier zugeschickt! Solche Stöße! - Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch), die nicht mehr notwendig sind. Herr Jung, auch mit Ihnen kann ich mich heute nicht beschäftigen. Sie können sich ja gerne zum Wort melden, aber fünf Minuten sind nur eine kurze Zeit.

 

Wieder zurück zur Metapher „Abspecken“: Mir kommen die NEOS vor wie Kurpfuscher, die da herumschneiden und herumschnipseln wollen, ohne dass sie selber eine Ahnung haben, wie diese Stadt auch wirklich funktioniert. Wir brauchen keine wirtschaftspolitischen Kahlschläger in dieser Stadt. Wir setzen unseren eingeschlagenen Weg fort.

 

Wien und seine Lebensqualität ist eine Erfolgsgeschichte, mit Transparenz und mit Kundenfreundlichkeit, und wir gehen sehr sorgsam mit den Ressourcen in dieser Stadt um. Wir wollen noch transparenter, noch kundenfreundlicher und wirtschaftsfreundlicher werden. Wir arbeiten daran, die hohe Lebensqualität zu halten, die soziale Gerechtigkeit beizubehalten, für unser Wien, für unsere Bevölkerung, für die Seniorinnen und Senioren genauso wie für die kommenden Generationen. Rot-Grün ist gut für Wien! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Bitte.

 

10.55.34

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Jetzt war ich, wie soll man sagen, eigentlich in Watte eingepackt auf Grund dieser Beschwichtigungsrede, die ich gerade gehört habe. Ja, Rot-Grün ist gut für Wien, aber nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich sage Ihnen das ganz offen, ich habe kein Verständnis dafür, wieso Sie sich angesichts eines explodierenden Schuldenbudgets hier herstellen, Beschwichtigungsreden halten und sagen, es ist eh alles so gut und wir tun eh so viel.

 

Dann bringen Sie hier Beispiele - verzeihen Sie, aber im Blick habend die Probleme, die wir haben, und auch die Einsparungspotenziale, die es gäbe, wenn man in Privilegien und in Pfründe reingeht, was man halt auch wollen muss -, da bringen Sie Beispiele wie die Zusammenlegung der Fundstellen bei der MA 48, oder dass wir halt das Budget jetzt digital und nicht in Papierform bekommen. Ich frage mich ganz offen, ob Sie sich dabei nicht selber ein bisschen lächerlich vorkommen.

 

Schauen Sie sich doch bitte die Rechnungshofberichte an, wo tatsächlich Einsparungspotenziale in Millionenhöhe stehen! Sich dann hier herzustellen und zu sagen, na ja, in dem kleinen Bereich und dem kleinen Bereich - also ich finde das absolut lächerlich und eigentlich einen Hohn den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben eine wirkliche Schuldenexplosion in der Stadt! Wir werden das in ein paar Wochen diskutieren, keine Frage. Wir gehen davon aus, dass es dann ungefähr 700 Millionen EUR an Neuverschuldung de facto geben wird. Der Konsolidierungspfad, der seit Jahren versprochen wird, der auch vom Rechnungshof eingemahnt wird und der im Stabilitätspakt festgelegt ist, wird einfach auf die lange Bank verschoben, wird auf die Zukunft verschoben. Es gibt keinen Willen zu echten Reformen.

 

Jetzt stellen wir uns hier her und sagen, wir haben einen Plan. Ich finde, man kann über alles sachlich diskutieren. Man kann es natürlich so machen wie der Herr Kollege Aigner von der FPÖ, dass man sich hier herstellt und sagt, sparen kann man schon, aber immer nur dort, wo es einem selber nicht weh tut. (Abg. Dominik Nepp: Sie trauen sich gar nicht zu diskutieren!)

 

Das ist nicht unser Ansatz. (Abg. Dominik Nepp: Gestern haben Sie ein Interview mit Herrn Krauss gar nicht machen wollen!) Wir stellen uns da her und sagen: Wir haben einen Plan, den haben wir vor zwei Tagen präsentiert (Abg. Dominik Nepp: Das ist mehr als peinlich!), der Kollege Wiederkehr und ich, wie man 500 Millionen pro Jahr einsparen kann. Darüber können wir jetzt sachlich reden - tun wir aber nicht.

 

Der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister hat selber gesagt, auch die Politik muss einen Beitrag leisten. Die Vorschläge, die wir heute gebracht haben, sind ganz konkrete Vorschläge, wie die Politik einen Beitrag leisten kann. Da geht es geradezu auch um mehr Bürgernähe. Denn die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt und die dortige Wahlbeteiligung sozusagen vor Augen habend, muss einem ja zu denken geben, dass möglicherweise die große Bürgernähe durch die Bezirksrätinnen und Bezirksräte nicht so angenommen wird vom Kunden, Herr Lindenmayr, wie Sie das sagen.

 

Das heißt, sich Gedanken darüber zu machen, wie man einerseits sagen könnte, das ist System-Abschlanken - denn so viele Politikerinnen und Politiker braucht man wirklich nicht, schauen Sie nach Hamburg, dort kommt man mit weitaus weniger aus -, es aber gleichzeitig bürgernäher zu machen durch eine Wahlrechtsreform, durch direkt gewählte Grätzelvertreter, das halte ich für einen konstruktiven Vorschlag. Das kann man ins Lächerliche ziehen, da kann man sich enttäuscht zeigen, das wird aber nicht zu einem konstruktiven Gesprächsklima beitragen, auch nicht in diesem Haus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Wichtige dabei ist - das höre ich jetzt immer, das höre ich auch von der FPÖ, und da bin ich enttäuscht -: Sparen kann man immer dort, wo es einem offensichtlich selber nicht weh tut. Das sehe ich nicht so. Ich glaube daran, dass es mehr als ein symbolischer Beitrag der Politik sein soll. Da geht es um Fairness, und zwar denen gegenüber, die dieses System mit ihren Steuern bezahlen. Da geht es um Fairness denen gegenüber, die sozusagen nicht in diesem geschützten Bereich, in diesem selbstreferenziellen Bereich arbeiten, sondern die selber Mehrwert durch Innovation, und so weiter erwirtschaften und vielleicht sogar Jobs anbieten. Das ist nicht fair diesen Menschen gegenüber.

 

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