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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 44

 

Es ist auch nicht fair gegenüber den nächsten Generationen, dass wir uns hier hinsetzen und sagen, na ja, aber in diese Bereiche wollen wir eigentlich nicht hineingehen, denn da geht es um unsere Pfründen, da geht es um unsere Klientelen, da geht es um unsere eigene Geldtasche. Das ist nicht nachvollziehbar, und das verstehe ich nicht unter Fairness.

 

Das Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik, habe ich vernommen. Dann müssen Sie sich ganz ehrlich hier hinstellen und sagen, das ist eine Bankrotterklärung. Denn wir haben einen Schuldenpfad, der explodiert! Das sehe ich nicht als ein Zeichen dafür, dass man sagt, ja, alles ist gut unterwegs, wir müssen uns keine Sorgen machen.

 

Gerade jetzt ist es wichtig, ganz konkrete Vorschläge zu bringen, und wir haben diese heute im Bereich der Politik und der Verwaltung gebracht, und wir werden auch weiterhin Vorschläge in anderen Bereichen bringen. - Zu den Pensionsprivilegien kennen Sie unsere Vorschläge, und wir haben auch betreffend andere Bereiche, etwa hinsichtlich der Zusammenlegung von Magistratsdienststellen, etwas gemacht. Unser Plan liegt auf dem Tisch. Wo ist eigentlich Ihrer? - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Ulm zum Wort gemeldet. - Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frühpensionen und Pensionen!)

 

11.00.42

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN erwarten sich jetzt, dass ich etwas zum Thema Frühpensionen sagen werde. Das wird vielleicht noch kommen, aber der Einwurf ist natürlich insofern gerechtfertigt, als wir bei den Reformen wirklich dort ansetzen müssen, wo es um sehr viel Geld geht, wenn auch nicht nur dort, sondern auch bei den kleineren Beträgen, aber ohne die großen Beträge anzusehen, wird man keine sinnvolle Reform für Wien zustande bringen, und eine sinnvolle Reform brauchen wir auf alle Fälle.

 

Ich kann den Liberalen, den NEOS, in weiten Bereichen zustimmen, was ihre Kritik betrifft: Im stadtnahen Bereich finden sich die größten Probleme. Dort hat sich der Speck angesammelt, und dort haben wir - wie auch schon von Kollegen Aigner gesagt wurde - die Parallelstrukturen. - Es ist einfach nicht zu verstehen, dass wir über 25.000 erstklassige Beamte im Magistrat haben und zusätzlich Parallelstrukturen mit Beratern, mit Beauftragten, mit Agenturen und mit GmbHs aufbauen! Das bestätigt uns ja auch der Stadtrechnungshof ununterbrochen. Die Gehälter im stadtnahen Bereich sind viel höher als im städtischen Bereich und auch viel höher als bei den Politikern. Der Stadtrechnungshof sagt, dass es sogar Bereiche gibt, in denen es ärger ist als im KAV. Dieser wurde schon von Kollegen Wiederkehr genannt. Noch ärger ist es im Fonds Soziales Wien, im Kuratorium Wiener Pensionistenheime und im WAFF.

 

Ich kann den NEOS nicht zustimmen in dem Punkt, dass immer ein leichtes Politiker-Bashing mitschwingt. - Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, Bezirksvertretungen zusammenzulegen. Ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll ist, bei der Kontrolle zu sparen. Frau Kollegin Meinl-Reisinger sagt, dass es darum geht, immer bei sich selber mit dem Sparen zu beginnen. - Das wäre schon eine gute Sache! Ich weiß nicht, ob es einen Vorschlag der Frau Kollegin gibt, dass man ihre 140 Prozent der Bemessungsgrundlage für die Klubvorsitzende beziehungsweise Klubobfrau reduziert! Sie tut im Prinzip - wie jeder Klubvorsitzende - etwas ganz Ähnliches wie auch der nicht amtsführende Stadtrat, wenn es keine Regierungsbeteiligung gibt: Man sitzt hier, man arbeitet politisch, man meldet sich zu Wort. Im Gegensatz zu den Klubvorsitzenden hat halt der nicht amtsführende Stadtrat auch noch die Aufgabe, in den Stadtsenat zu gehen, er hat also eine zusätzliche Aufgabe, bekommt aber weniger bezahlt als der Klubvorsitzende. - Ich glaube, man sollte all das ehrlich und umfassend debattieren.

 

Mein Vorschlag lautet: Weniger Geld für die Freunde und die Bekannten der Stadtregierung. Dafür gibt es ja Beispiele sonder Zahl. - Ich denke jetzt etwa an das Media Quarter Marx und den Freund oder Bekannten Adolf Wala, der die Partner zur Stadt Wien bringt, oder an Herrn Alijew mit einem Millionenschaden für diese Stadt.

 

Ein weiteres Beispiel ist TownTown: Im Hinblick darauf sagen die Stadtwerke, ja, wir brauchen einen privaten Partner. - Der private Partner hat aber leider das Geld für die Beteiligung nicht. Ein privater Partner kauft die Beteiligung von einem anderen privaten Partner. Finanziert wird das letztlich von den Stadtwerken, und das Geld sieht man nicht wieder: Das ist ein Millionenverlust für die Stadt Wien!

 

Oder das Pensionistenheim Atzgersdorf: In diesem Zusammenhang gab es einen Großauftrag an die Projektbau GmbH. Das wurde ebenfalls erst vor Kurzem aufgedeckt. Ursprünglich wollte man das Pensionistenheim Atzgersdorf um 25 Millionen EUR sanieren, dann sind noch 4 Millionen dazugekommen. Das Ganze ging ohne Ausschreibung an eine Firma, die zumindest indirekt im Eigentum der SPÖ steht.

 

Oder wie wir gestern gehört haben - Kollege Wansch hat da sehr genau recherchiert -: Mittlerweile sind es auch die GRÜNEN, die von den Geschäften zwischen der Stadt Wien und den Privaten profitieren, etwa im Zusammenhang mit Seestadt Aspern, Bürohaus Campus West, Entwicklung Baufeld Alpha GmbH. Zumindest die Realo-Fraktion scheint jedenfalls so zu sein. Bitte: Da gibt es noch keinen! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe gestern gehört, dass die Ehefrau eines Gemeinderates von den GRÜNEN Vorstand ist. Ich kann mich hiebei nicht auf einen Stadtrechnungshofbericht beziehen. Ein solcher wird vielleicht noch kommen. Aber die saubere Weste, von der Sie immer glauben, dass Sie diese tragen, haben Sie nicht an, und zum Sparen und für Reformen gäbe es hier Arbeit genug, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Huemer. - Bitte.

 

11.06.05

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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