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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 44

 

stressfrei sein muss. Das ist sozusagen nicht nur im Sinne der Tiere, was alleine schon Grund genug wäre, sondern auch im Sinne der Gesundheit unserer Bevölkerung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Wichtige ist, dass wir uns anschauen, was wir selber als Konsumentinnen und Konsumenten machen können. Es ist also auch die persönliche Verantwortung ein bisschen mehr in den Vordergrund zu stellen, aber auch, was wir als Stadt, die auch beim Einkauf ein wesentlicher Player ist, tun können.

 

Wir kaufen jährlich verschiedene Sachen, Dienstleistungen, Produkte um sehr viel Geld zu, und da kommt der ÖkoKauf Wien ins Spiel. Dadurch, dass wir sagen, wir haben ein ökologisches Beschaffungsprogramm und möchten uns anhand von nachhaltigen Kriterien anschauen, was wir kaufen und auch entscheiden, was wir nicht kaufen, wie beispielsweise Tropenholz oder Chlorbleiche, oder wir möchten uns anschauen, wie die Sachen geliefert werden, wie viel Verpackung überhaupt dafür notwendig ist, allein durch diese Maßnahme, die wir hier setzen, sparen wir jährlich in Wien 15.000 Tonnen CO₂. Ich finde, das kann sich schon sehen lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nachdem vorher gesagt wurde, dass jetzt nur die Maßnahmen, was es alles so gibt, genannt werden: ÖkoKauf Wien hat kürzlich das 15-jährige Jubiläum gefeiert, und das hat man als Anlass genommen zu sagen: Machen wir doch eine Wirkungsanalyse und schauen wir uns an, was die Erfolge waren, was sich konkret an den Zahlen verbessert hat und wo es vielleicht noch etwas gibt, womit wir uns weiter auseinandersetzen müssen. Wie ich schon erwähnt habe, Kollege Guggenbichler, in zwei Jahren werden wir zum Glück den nächsten Umweltbericht haben, und ich freue mich schon darauf, zu sehen, was wir alles in unserer Stadt besser gemacht haben im Bereich Umwelt, in all seiner Breite, um diese Stadt so lebenswert zu erhalten und für unsere Wienerinnen und Wiener noch lebenswerter zu machen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

12.11.26

†Berichterstatter Abg. Erich Valentin|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorweg einmal danke für die Debattenbeiträge, ich glaube, sie zeigen sehr deutlich den Diskussionsstand. Ich möchte auf einige eingehen respektive einige Grundlagen dazu liefern. Wenn richtig gesagt worden ist, dass die rechtliche Grundlage des Berichtes das Wiener Umweltschutzgesetz ist, dann ist es § 15 Abs. 1, der besagt: Der Magistrat hat alle zwei Jahre einen detaillierten Bericht über die Umweltsituation in Wien zu erstatten, in dem die wichtigsten Entwicklungen und Daten über die abgelaufenen Verwaltungsjahre darzulegen sind.

 

Dann heißt es weiter, dass dieser Bericht dem Rat der Sachverständigen vorzulegen ist, der ihn dann an Ausschuss und Landtag weiterleitet. Da steht, meine Damen und Herren, nicht drinnen, dass der Bericht fad und unansehnlich sein muss, sondern im Gegenteil. Dazu gab es eine Diskussion, sehr geehrte Frau Kollegin Emmerling, die vor Ihrer Zeit stattfand. Vor fünf, sechs, sieben, zehn Jahren gab es die Kritik, dass der Bericht zu wenig attraktiv war, dass er von Beamten nicht wirklich flott geschrieben worden war, dass keine Abbildungen drinnen waren, dass man sich nichts vorstellen konnte, dass man beim Lesen des Berichts einschlief. Jetzt ist genau das Gegenteil der Fall, meine Damen und Herren, es ist ein Bericht, der mitnimmt, es ist ein Bericht, bei dem sich die Damen und Herren aus der Magistratsabteilung 22, aber auch aus anderen Abteilungen wirklich Mühe geben, es so zu formulieren, dass er mit populärwissenschaftlichen Publikationen Schritt halten kann. Jetzt ist er auch bebildert. Sie werden sicher nicht annehmen, dass wir jetzt zu Damen und Herren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen und uns beschweren. Jetzt sind wir endlich dort, wo wir den Bericht immer haben wollten, und es kann nicht sein, dass er jetzt fad werden muss, damit er so ausschaut, als hätte ihn eine Magistratsdienststelle gemacht. Ich denke, damit würde man der Sache nichts Gutes tun, meine Damen und Herren.

 

Das Zweite, was ich gerne anmerken würde, ist die Frage, wie tief der Bericht gehen soll, was der Bericht können soll. Da darf ich den Ball an die Legislative zurückspielen. Sie selber geben sich mit Ihren Beschlussfassungen, mit Masterplänen, wofür Sie Evaluierung wollen, mit Konzepten, die evaluiert werden, mit dem Klimaschutzprogramm, das regelmäßig evaluiert wird, mit dem Naturschutzbericht, der regelmäßig evaluiert wird, die Tools vor, die Sie haben möchten. Und wenn Sie zu den einzelnen Beschlussfassungen, die Sie hier in diesem Gremium treffen, im Gemeinderat und auch im Landtag, Evaluierungen, Berichterstattungen einfordern, dann ist es klar, dass der Umweltbericht auf diese Bezug nimmt. Ich möchte mir nicht die Diskussion ansehen müssen, wenn wir jetzt diese Berichtsteile, die Sie auch regelmäßig beschäftigen, auch wieder hineinnehmen würden. Ich denke, das wäre weder sinnvoll noch würde man strategisch der Arbeit dieser Stadt etwas Gutes tun, ganz im Gegenteil, ich glaube, die Vielfältigkeit ist auch hier einmal mehr gewahrt.

 

Das war das eine, was ich gerne sagen wollte, das Zweite betrifft die Frage nach grundsätzlichen Einschätzungen. Ich habe in diesem Gremium noch niemanden sagen hören: Wien muss wachsen. Ganz im Gegenteil, wir sagen: Wie werden wir mit einem Wachstumsprozess fertig? Wie können wir diesen, von Rahmenbedingungen abhängigen, den wir hier in der Stadt nicht generieren können, sinnvoll kanalisieren? - Und wenn ich den Bericht, genauso wie Sie, aufmerksam gelesen habe, dann kann ich feststellen, dass berichtet wird, dass der Wienerwald-Gürtel geschlossen wird, dass berichtet wird, dass jeder zweite Quadratmeter in dieser Stadt grün bleibt. Das sind klare Bekenntnisse dafür, dass die Lebensqualität und der Zuzug zwei vereinbarungsmäßig gleiche Dinge sind, die man unter einen Hut bringen kann und wo man durch gezielte Programme sehr wohl und sehr gut agieren kann.

 

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