Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 44
Zwei Dinge hat der Bericht zu tun, zum einen, Bericht darüber zu erstatten, was sich Bestehendes verändert, und zum anderen hat er neue Dinge aufzuzeigen. Hier möchte ich ganz besonders der Magistratsabteilung 22 und allen Dienststellen, aber auch jenen Institutionen danken, die mit uns diesen Weg gehen und die zu dieser Berichterstattung beitragen. Es werden Bereiche wie die Urbanen Hitzeinseln neu, die Lebensmittelabfallvermeidung neu, die Initiative „Gutes Gewissen - Guter Geschmack“ gebracht, was flotter klingt als ein theoretisches Thema, und der ÖkoKauf Wien als eine Initiative, die seit 15 Jahren ein Erfolgsmodell ist.
Eine letzte Bemerkung zum Vorwurf der Vorgangsweise und dass wir nicht breit genug aufgestellt sind: Auch darauf gibt der Bericht ganz klar und deutlich Antwort, indem er aufzeigt, dass wir Fachtagungen machen, dass wir Menschen, Institutionen, Körperschaften an Bord holen, die mit uns die Ziele der Stadt zu verwirklichen trachten. In diesem Sinne noch einmal Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für diesen Bericht verantwortlich zeichnen. Ich ersuche Sie, diesem Bericht zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke für die ausführliche Berichterstattung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Umweltbericht 2014/2015 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig.
Die Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates aufgehoben und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zur entsprechenden Vorlage.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Gemäß § 30 Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung Einspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Kasal.
Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!
Auch wenn der Herr Berichterstatter noch so freundlich um Zustimmung ersucht, wir werden diesem Tagesordnungspunkt unter keinen Bedingungen zustimmen können. Warum? Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder in den Medien von Skandalen gehört und gelesen. Eine wahre Welle an Skandalen hat es im sozialen Wohnbau in Wien gegeben. Ich erinnere nur an die Kritik des Rechnungshofes betreffend die Gesiba. Die Kritik lautete: Die Gesiba maximiert ihre Gewinne zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner. Ich erinnere an den Skandal bei der Siedlungsunion, wo die Vorstandsobfrau betreffend ihre enormen Gagen bei gleichzeitiger Untätigkeit, was die Neubauleistung betrifft kritisiert wurde. Ich erinnere an die Informationen und Berichte über die Sozialbau AG, die mehrfach mit Luxusgagen für Aufregung sorgte, und wo übrigens auch, Sie wissen es, die Bundes-SPÖ und die Wiener SPÖ direkt Anteile halten. Der „Kurier“ berichtete in den letzten Monaten, dass Unternehmen aus dem sozialen Wohnbau, mit den - wir kennen sie alle - Projektentwicklern Werner Faymann und Matthias Euler-Rolle bereits Verträge abgeschlossen haben.
Und der Schritt, den Landesrat Ludwig jetzt setzt, ist folgender: Er schafft die letzte Transparenz im sozialen Wohnbau mit heutigem Beschluss ab. Sehr geehrte Damen und Herren, dagegen verwehren wir uns. Die Abschaffung der Kontrollmöglichkeiten ist ein weiterer Schritt, den Gemeinderat und den Wiener Landtag hinsichtlich jeglicher Kontrollrechte zu entmachten. (Beifall bei der FPÖ.)
Worum geht es jetzt im Genauen beim Wohnbauförderungsbeirat? Im Jänner 1985 ist das Gesetz in Kraft getreten, es ersetzte ein Gesetz aus dem Jahre 1967, beides Jahre, in denen es die SPÖ in Wien noch gewohnt war, mit absoluter Mehrheit die Stadt zu regieren. Der Beirat ist ein sinnvolles Gremium zur Beratung, und zwar genauer gesagt zur Begutachtung von Ansuchen auf Gewährung einer Förderung nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz. Eine weitere Aufgabe ist die Behandlung von grundlegenden Fragen der Wohnbauförderung und Sanierung. Insbesondere die Erstellung eines Wohnbauprogramms für Wien wäre es eigentlich wert, diesen Beirat weiter aufrechtzuerhalten und sogar - im Gegensatz zu den letzten Jahren - mit Leben zu erfüllen. Warum sage ich, mit Leben zu erfüllen? - Die letzten Beschlüsse, seit ich Gemeinderat bin, die letzten fünf, sechs Jahre, sind immer nur mittels E-Mail und mittels Rundlaufbeschlüssen in elektronischer Form zustande gekommen, und dieses Gremium hat auch die Information gegeben, welches Projekt mit welchen Summen und wo sozialer Wohnbau gefördert werden sollte. Jetzt wird die Transparenz mit der lapidaren Begründung, damit die Wohnbauprojekte schneller saniert werden können, abgeschafft.
Sehr geehrte Damen und Herren, man kann natürlich alle Verfahren beschleunigen, es wäre gut, wenn alle Verfahren beschleunigt werden würden, diesbezüglich haben wir sogar schon Anträge gestellt, und zwar für die Abschaffung des Grundstücksbeirates, wo nämlich der Herr Stadtrat allein beziehungsweise der Wohnfonds Wien und der Präsident des Wohnfonds Wien - der Präsident ist wiederum der Herr StR Ludwig - dieses Gremium ganz allein besetzt. Er besetzt das mit - wie soll ich sagen - weisungsgebundenen Beamten und mit Experten, die in ständigem oder in gutem Kontakt mit dem einen oder anderen im Umfeld sind.
Wie verhalten sich die GRÜNEN in dieser Situation? - Die GRÜNEN hatten früher unter der ehemaligen Planungssprecherin Sabine Gretner diesen Grundstücksbeirat scharf kritisiert. Es gibt ein Buch mit dem Titel „Wer baut Wien?“, und was sagt sie darin? - Die
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