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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 44

 

se die zweite Aufgabe: Behandlung von Fragen der Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung, die von grundlegender Bedeutung sind. Das hat der Förderungsbeirat ja nicht mehr gemacht, nicht mehr machen brauchen.

 

Auch die Erstellung eines Wohnbauprogramms, die dritte im Gesetz festgelegte Aufgabe des Wohnbauförderungsbeirates, war praktisch totes Recht. Da hat auch der Wohnfonds für uns, für die politischen Entscheidungsträger, die Aufgabe übernommen, Daten aufzubereiten, Vorbereitungsarbeiten zu machen, damit wir das Wohnbauprogramm im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Wiens erstellen können.

 

Das heißt, dass bis zu einem gewissen Grad die Aufgaben des Beirates obsolet geworden sind und dass das jeder, der vernünftig ist und verwaltungsökonomisch und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger denkt, so sieht. Transparenz wurde ja auch schon deshalb nicht abgeschafft, weil ja in der Landesregierung nach wie vor die Akten sind, wo sie ja tatsächlich beschlossen werden. Es ist ja so, dass die Anhörungsfunktion die schwächste Teilnahmefunktion ist, und diese ist obsolet geworden. Man könnte theoretisch fragen: Warum habt ihr ihn denn nicht schon früher abgeschafft? - Das ist eine gute Frage. Allerdings haben wir eben jetzt den Druck. Wir haben den Druck, dass wir durch die wachsende Stadt sehr viel und wenn es geht, sehr schnell im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bauen müssen; natürlich so gut wie möglich, aber schnell. Wir brauchen keine völlig unnötigen Verfahrensverzögerungen, und deshalb schaffen wir den Wohnbauförderungsbeirat ab.

 

Es ist auch so, dass praktisch keine Nachteile damit verbunden sind, auch nicht in der Transparenz, was ich bereits ausgeführt habe, aber doch erhebliche Vorteile mit dieser Maßnahme verbunden sind. Und deshalb machen wir es. Es wäre unverantwortlich, wenn wir das weiter beibehalten würden, eine sinnlose, bürokratische Aufblähung hat sich hier entwickelt, die eine bis zu drei Monate andauernde Verzögerung herbeiführen kann; und deshalb schaffen wir das jetzt ab.

 

Ein konkreter Vorwurf wurde zu Leopoldau gemacht, und da muss ich auch sagen: Das stimmt nicht. Das Gaswerk hat das alles gründlich untersucht. Es sind Maßnahmen gesetzt worden, unter anderem hat man Spundwände eingezogen, sodass es jetzt dort, wo die Baufelder liegen, keine Kontaminierung gibt. Das Gaswerk hat das gründlich untersucht und auch noch andere Maßnahmen gesetzt. Infolgedessen ist auch dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt.

 

Es wundert mich schon, denn wenn die FPÖ wirklich seriös an das Ganze herangehen würde, würde sie zugeben, dass der Wohnbauförderungsbeirat seine Funktion im Laufe der Zeit verloren hat und dass der Gesetzgeber dem sinnvollerweise Rechnung trägt; im Interesse jener, die daran interessiert sind, dass die Verfahren nicht zu lange dauern, im Interesse derer, die Förderungsgenehmigungsverfahren rasch beendet haben wollen - natürlich nach gründlicher Arbeit, damit die Menschen möglichst bald in schöne neue Wohnungen einziehen können und nicht sinnlose Verzögerungen eintreten, so wie sie anscheinend von der FPÖ gewünscht werden. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als vorläufig letzter Abgeordneter zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Niegl.

 

12.36.50

†Abg. Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuseher!

 

Dieses Gesetz ist wieder bezeichnend für die Wiener Landesregierung. Es wird wieder etwas abgeschafft, und das ist bezeichnend, denn die demokratischen Kontrollmöglichkeiten der Opposition sind Ihnen, meine Herrschaften der Wiener Landesregierung, wirklich ein Dorn im Auge. Das merkt man überall, denn wo Sie können, beschneiden Sie diese, wo Sie die Möglichkeit sehen, schaffen Sie diese ab. (Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Sie können sich dann ja wieder zu Wort melden.

 

Statt den Wohnbauförderungsbeirat zu beleben, die Tagungen wieder einzuberufen und das Ganze ernst zu nehmen, wollen Sie diesen gleich abschaffen. Aber Ihr Plan ist leicht zu durchschauen: Sie können einfach nicht mit der Tatsache leben, dass wir Freiheitliche aus der letzten Wahl gestärkt hervorgingen und Sie am absteigenden Ast sind. Deswegen versuchen Sie, die Kontrollmöglichkeiten der Opposition, wo es Ihnen möglich ist, zu beschneiden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn auch die Besetzung des Wohnbauförderungsbeirates wäre natürlich, wenn er wieder neu konstituiert wäre, mit uns durch ein Drittel der Mandate besetzt gewesen, was uns mehr Kontrollmöglichkeiten und mehr Mitspracherecht in der wohnbaustrategischen Ausrichtung der Stadt ermöglicht hätte. Denn da sind Sie eigentlich voll am Holzweg, auch wenn Sie etwas anderes behaupten. Und wenn ich immer von der wachsenden Stadt höre, da möchte ich gleich einmal dazusagen, die Stadt wächst, aber nur ins Sozialsystem, und das ist Ihre Leistung. Bravo! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wiener SPÖ mit ihren Mehrheitsbeschaffern, den Grünen, will natürlich die Mitsprache und die Möglichkeiten der Opposition beschneiden, das ist ganz klar. Ich darf Ihnen aber ein Beispiel dafür geben, wie wichtig diese Kontrolle für die Wiener Bürger ist, und wie wichtig es wäre, dass Sie, meine Herrschaften der Wiener Landesregierung, unsere Einwendungen ernst nehmen würden.

 

Wir sind jetzt bei dem Beispiel Neu Leopoldau: Wir Freiheitliche haben beim Wohnbauförderungsbeirat, der nur als Rundläufer abgeführt wird, gegen dieses Bauprojekt gestimmt. Warum haben wir das gemacht? - Aus gutem Grund: Dieses Bauprojekt befindet sich - und darauf muss man überhaupt einmal kommen - auf einer Altlast, auf einer Sondermülldeponie.

 

Kollege Stürzenbecher, es stimmt nicht, was Sie sagen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Stimmt sicher!) - Nein! Das ist nicht saniert. Nein, es ist nur gesichert. Sie haben es selbst gesagt, Spundwände, et cetera wurden eingezogen, Wasserabsenkungsmaßnahmen wurden getroffen, damit die giftigen Chemikalien, die immer noch

 

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