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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 44

 

auf diesem Grundstück liegen, nicht weiter ins Grundwasser gelangen, sonst gäbe es ja keine Notwendigkeit, diesen technischen Aufwand zum Schutz des Grundwassers zu betreiben. Das ist eben das große Problem.

 

Wir sprechen auch von Chemikalien wie PAK, Benzol und Cyanid, das ist ja auch nicht nichts. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wäre das Mindeste, was man bei diesem Projekt machen müsste, aber das wollen Sie natürlich auch nicht haben, ein dementsprechender Antrag ist ja von der Wiener Landesregierung abgelehnt worden - Bravo! Das war natürlich auch der Grund, warum wir im Wohnbauförderungsbeirat gegen dieses Projekt gestimmt haben. Da sieht man, wie wichtig es ist, dass es die kritische, kontrollierende Stimme der Opposition gibt. Denn im Bericht des Bundesumweltamtes - Kollege Stürzenbecher, falls Sie diesen vielleicht gelesen haben, weiß ich aber nicht genau, ich gebe Ihnen aber nachher gerne einen, ich habe ihn sogar da - steht nämlich eindeutig drin, dass das Erdreich metertief mit PAK, Benzol und Cyaniden verunreinigt ist; und das sind lauter krebserregende und sehr giftige Stoffe. Die Entsorgung übrigens einer Tonne dieses schwerbelasteten Erdreichs kostet 318 EUR. Gehen wir mal großzügig davon aus, dass von den 42 Hektar Projektfläche nur 7 Hektar schwer kontaminiert sind, rechnen wir großzügig. - Mir fehlt übrigens auch die kritische Stimme der Grünen. Herr Ellensohn spielt lieber mit dem Handy, als dass er zuhört, das wäre nämlich ein wichtiges Thema für euch. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. David Ellensohn.) - Aber, wie gesagt, gehen wir davon aus, dass 7 ha 5 m tief verunreinigt sind. Dann kämen wir auf eine Summe des Aushubmaterials von 350 m³. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass 1 m³ 1,5 t wiegt und die Kosten 318 EUR/t sind, so kommt die Entsorgung des nicht deponierbaren Aushubes auf eine Summe von 17 Millionen EUR; nur um den Aushub zu entsorgen! Wie sich dann der leistbare Wohnbau bei diesem Projekt noch irgendwie rechnen würde, das müsst ihr mir einmal vorrechnen. Da bin ich schon neugierig, da bin ich schon echt gespannt. Das ist, wie gesagt, der Grund, dass der Wohnbauförderungsbeirat sehr wohl wichtig ist, weil er eine zusätzliche Kontrollmaßnahme ist, um Sie, meine Herrschaften von der Landesregierung, von Fehlern abzuhalten, die Sie laufend machen.

 

Vielleicht laden wir auch die Grünen ein, diese Sache ernst zu nehmen, denn das ist eine klassische Umweltgeschichte. Es interessiert aber niemanden von den Grünen. Der Ellensohn schreibt schon wieder SMS, es interessiert ihn nicht. Die Umweltpartei interessiert sich nicht für eine Umweltsünde. Das ist wirklich ein Wahnsinn! Aber es macht ja nichts.

 

Eine Sache vielleicht auch noch: Wenn wir uns ansehen, wie bis dato mit dieser Causa Neu Leopoldau und mit dieser Gefahr der Altlast umgegangen wurde, dann drängt sich mir der Verdacht auf, dass ihr von der Landesregierung nicht wisst, auf was ihr euch da einlasst. Wisst ihr wirklich, was ihr da macht? (Ruf bei der FPÖ: Denn sie wissen nicht, was sie tun!) - Genau deshalb, wie gesagt, haben wir die Ablehnung im Wohnbauförderungsbeirat gemacht. Ihr wollt wahrscheinlich die Altlast W 20 und die dort lagernden Chemikalien einfach vertuschen und es mit ein paar Schauferln Sand, so wie man es früher gemacht hat, und mit ein paar Rasenziegeln schön begrünen; und dann ist die Sache schon in Ordnung. Nur, wer von euch, meine Herrschaften, wird dann die Verantwortung für mögliche Folgeschäden der Anrainer als auch der dortigen Bewohner übernehmen? Ist euch das wirklich ernst? Ich bin nämlich schon neugierig auf das Sanierungskonzept. Da bin ich wirklich neugierig darauf, wie ihr euch das vorstellt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Genau. Wie gesagt, das ist der Grund, warum wir das als Problem sehen und der Wohnbauförderungsbeirat da ein zusätzlicher Kontrollmechanismus ist.

 

Ihr seht also, wie wichtig die oppositionelle Kontrolle für euch ist, wir helfen euch auf die Sprünge, wir helfen euch, Fehler zu vermeiden, die ihr ständig macht, und deswegen ist die Beschneidung einer weiteren Kontrollmöglichkeit natürlich überhaupt nicht einzusehen. Ich fordere Sie auf, das Gesetz nicht abzuändern, den Wohnbauförderungsbeirat nicht aufzulösen, sondern mehr Kontrolle zu erlauben. Die Kontrolle von uns Freiheitlichen ist gut für die Stadt, gut für die Bürger und gut für euch, denn ihr könnt noch etwas lernen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.

 

12.44.25

†Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Ich möchte nur einige kurze Anmerkungen zur Diskussion machen, es ist ohnehin sehr viel von Herrn Abg. Stürzenbecher in dieser Richtung und an Argumentation eingebracht worden. Aber dennoch vielleicht nur zusammenfassend: Ich denke, gerade das Beispiel Neu Leopoldau zeigt, dass das nicht zwingend mit dem Wohnbauförderungsbeirat in Zusammenhang steht, denn man kann für eine Umweltverträglichkeitsprüfung sein, man kann gegen das Projekt sein, aber da ist der Wohnbauförderungsbeirat nicht das geeignete Instrument, um diese Diskussion zu führen.

 

Wir haben gerade in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von neuen Verfahren Anrainerinnen und Anrainer gerade bei Großprojekten wie jenes von Neu Leopoldau mit einbezogen. Das ist auch mit ein Grund, dass sich die Verfahren immer wieder verlängert haben, was dazu führt, dass unterm Strich natürlich die Mieten steigen, denn längere Planungs- und Baukosten verursachen auch höhere Gesamtkosten und damit auch höhere Mieten. Von daher war es mir von Beginn dieser Legislaturperiode an wichtig, die Verfahrensdauer von der Planungsphase bis zur Schlüsselübergabe deutlich zu verkürzen. Durch den Wegfall des Wohnbauförderungsbeirates gehe ich davon aus, dass ein solches Verfahren in etwa zwei bis drei Monate kürzer dauern kann. Wir haben uns in der Regierung vorgenommen, dass wir am Ende der Legislaturperiode das Gesamtverfahren um in etwa ein halbes Jahr reduzieren. Das heißt, wir hätten mit dieser Maßnahme fast die Hälfte unserer

 

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