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Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 44

 

oder nicht, keine zusätzlichen Betroffenen. Es ist außen niemand betroffen, und die Damen und Herren, die betroffen sind, die die Gestion haben, sind die Damen und Herren dieses Gremiums. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Andere Anbieter!) - Das wäre noch schöner! Wenn Sie es so verstehen, dass wir als Eigentümer - und Sie fordern immer wieder das massive Recht mitzugestalten und damit auch die Verantwortung ein -, der Wien Energie unsere Mitbewerber fragen würden, ob wir einen Wettbewerbsnachteil für uns selber wegnehmen, na, das wäre noch schöner. Das würde ich mir wünschen. Wenn das Marktwirtschaft wird, meine Damen und Herren, dann gratuliere ich Ihnen. Dann ist es ein weiterer Grund, warum ich das nicht haben möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre tatsächlich skurril, wenn der eine Anbieter den anderen Anbieter fragt, ob er eine Preissenkung machen oder etwas bei sich selber verändern darf. Es ist niemand betroffen, außer die Wiener Stadtwerke Holding selbst, und die hat das selber von einem Teil einer Tochter damit auf das Dach verlagert. Das ist das, worum es geht. Wir schaffen damit einen Wettbewerbsnachteil für die Wien Energie ab und damit eine Konkurrenzfähigkeit, die sich die Wienerinnen und Wiener auch erwarten dürfen, weil schließlich sind sie ja Besitzer dieses Werkls und nicht irgendein Stakeholder, der irgendwo sitzt.

 

Jetzt zur Frage: Was haben wir vor? - Zuerst einmal möchte ich Dr. Aigner danken, dass du dich wirklich ernsthaft damit auseinandergesetzt hast, was ich bei allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses so nachvollziehen kann, und auch bei der Freiheitlichen Fraktion - herzlichen Dank dafür. Es geht darum, dass wir natürlich nicht planen, Wien Energie zu privatisieren, das heißt, dass wir nicht Daseinsvorsorge in Wien privatisieren wollen. Erstens einmal würde das ein Abschweifen oder ein Abrücken um 180 Grad von dem bedeuten, was wir immer und ewig gesagt haben. Und wenn Sie uns wenig glauben, aber dass wir mit Zähnen und Klauen daran festhalten, können Sie uns für wahr glauben. Zum Zweiten sage ich auch, selbst wenn wir umfallen würden, auch die GRünen wollen das nicht privatisieren, es wäre auch technisch nicht möglich. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Angst, dass das die Vorstufe einer Privatisierung ist, ist unnötig, ganz im Gegenteil, wir wollen stärken, wir wollen unsere selbstbestimmte Energievorsorge stärken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Um das zu gewährleisten, bringe ich den Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der nicht Wischiwaschi ist, sondern tatsächlich die gesamte Bandbreite umfasst. Wir wollten verhindern, dass jemand, der es mit uns sehr gut meint, und derer gibt es ja durchaus viele, sagt: Jetzt haben sie Wien Energie rausgenommen, aber in Wirklichkeit planen sie, die restlichen zu privatisieren. Deshalb haben wir Sie mit dem Antrag belästigt, mit umfassendem Programm, was wir alles nicht privatisieren wollen, um eine bösartige Interpretation nicht möglich werden zu lassen. Das ist ziemlich klar und deutlich, ich darf diesen Antrag, Frau Stadträtin, einbringen.

 

Ich darf noch einmal sagen, wenn wir das heute beschließen, haben wir Wien Energie bessere Startvorteile für die Zukunft gegeben, wir gehen gut und bestens mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um, weil wir Ihnen eine Pensionssituation und eine Gehaltssituation weiter absichern wie schon in der Vergangenheit, nicht wie andere, die sagen, wir haben zu viele Leute oder was auch immer und jetzt verabschieden wir uns!, ganz im Gegenteil. Wir haben uns einmal mehr mit dem Zusatzantrag zur Daseinsvorsorge bekannt und dass wir da gar nichts privatisieren wollen. Zu guter Letzt wollen wir damit gewährleisten, dass auch der Steuerzahler, der sonst für die Pensionen aufkommen müsste, wenn es diese Absicherung über die Wiener Stadtwerke Holding nicht gäbe, nicht zum Handkuss kommt. Eine runde Sache, die vom Werden des Antrages bis zur Durchführung eine Zustimmung verdient. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die sich ernsthaft damit auseinandergesetzt haben und ersuche diejenigen, bei denen ich vielleicht die eine oder andere Wissenslücke schließen konnte, die vielleicht vor ihrer Zeit gelegen war - Herr Stadtrat -, dass sie sich vielleicht zu dem bekennen, was ihre Väter oder Mütter hier im Gemeinderat eigentlich wollten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Kollege Guggenbichler zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.18.50

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Lieber Erich, eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema gar nicht zu Wort melden, aber du hast mich mit deiner Wortwahl dazu motiviert. Es ist schon eigentümlich und in diesem Haus auch schon öfter angesprochen worden, Kollege Blümel sagt, es geht um 1 Milliarde EUR, du sagst, es geht um viel mehr Geld. Ihr schiebt letzte Woche einen Initiativantrag raus, informiert niemanden, und wir reden da jetzt nicht über Taschengelder - und das ist der schlechte Stil, den wir in dieser Regierung haben -, und dann kommst du her und versuchst, in irgendeiner Art und Weise - ich will jetzt das Wort Eierei nicht nennen - diesen Stil zu rechtfertigen. Das ist, das muss ich sagen, eine der allerletzten Situationen, die wir in diesem Haus miterlebt haben. Wir müssen verantwortungsvoll mit den Betrieben und mit den Geldern umgehen, das ist mir sonnenklar, dass das notwendig ist, aber bitte in Zukunft nicht mehr so.

 

Ihr habt ja sogar die ÖVP überfordert, weil heute Vormittag im Ausschuss waren sie dafür und jetzt sind sie dagegen. Da sieht man, was das für eine Auswirkung hat. Bitte in Zukunft ordentliche Gesetzes- und Regierungsvorlagen und nicht in dieser Art und Weise! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Eine weitere Wortmeldung habe ich von Herrn Abg. Gara. - Bitte sehr.

 

13.20.03

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich melde mich doch noch einmal ganz kurz zu Wort, um ein bisschen auf Kollegen Valentin einzugehen. Wir wollen unseren selbstbestimmten Energieversorger stärken, das ist ja auch alles richtig, ich muss nur schon

 

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