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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 19

 

der Plan A in Bezug auf Sonder- und Luxuspensionen, ich zitiere: „Historisch bedingt bekommen einzelne Gruppen Pensionsprivilegien, die weit über die maximal möglichen Pensionen im ASVG liegen. Daher fordert der Plan A die Nachschärfung der Begrenzung.“ Ein Thema, auf das Bundeskanzler Kern immer wieder hinweist: Begrenzung der Luxus- und Sonderpensionen. Dann schauen wir uns einmal die Regelungen in dieser Stadt an.

 

Es ist erst 2040 möglich, die Sonderpensionen bis zu einem gewissen Ausmaß zu begrenzen. Die Stadt Wien hat es gemacht, ja, aber diesen Rahmen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Hier ist die Frage: Ist das gerecht, dass in dieser Stadt Menschen noch immer über 10.000 EUR Sonderpension pro Monat bekommen? (Beifall bei den NEOS.) Wir glauben nicht, dass das sozial gerecht ist beziehungsweise sind der Auffassung, dass diese Personen, die so massiv vom Pensionssystem profitieren, die in ihrem Leben nie so viel eingezahlt haben, wie sie rausbekommen, auch einen höheren Solidarbeitrag abgeben sollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass man bis zu 25 Prozent auf jeden Fall als Sonderpensionsbeitrag bei Personen, die über 300 Prozent einer ASVG-Pension bekommen, einheben kann. Das ist sehr wichtig. Pensionsreform als allgemeines Thema hatten wir in diesem Haus ja schon oft, dass in dieser Stadt erst 2042 umgestellt wird und die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unglaublich viel Geld kostet. Ich habe mir selber schon öfters anhören dürfen, dass man ja stolz auf den Wiener Weg sei, weil diese schwarz-blaue Sparpolitik so böse sei. Jetzt fordert auch der Bundeskanzler ähnliche Schritte. Da bin ich gespannt, ob diese Forderungen noch immer neoliberales Teufelszeug sind oder einfach ein fairer Beitrag zur nachhaltigen Sicherung unseres Pensionssystems. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum 2. Punkt, zum besseren Schutz für Whistleblower: Whistleblower und die Möglichkeit, auch als Angestellter der Stadt frei Missstände zu melden, ist wichtig für unsere Stadt, ist wichtig für den Kampf gegen Korruption. Hier sieht man in der Stadt, dass es noch immer viele Bereiche gibt, wo Korruption auch stattfindet. Schauen wir uns zum Beispiel Wiener Wohnen an. Hier wurde uns erst vor Kurzem vor Augen geführt, dass in diesem Bereich Schaden durch Korruption entstehen kann, in diesem Fall von über 60 Millionen EUR. Hier ist es wichtig, dass die Bediensteten wissen, dass sie Informationen auch leaken können, weil sie in diesem Recht auch sind. Allerdings sehen wir das Problem, dass Michael Häupl in einer Anfragebeantwortung ja einmal gesagt hat, ein Whistleblower ist ja nichts anderes als jemand, der aus der Anonymität heraus und feige jemand anderen denunziert. Das halten wir für fragwürdig, für demokratiepolitisch auch gefährlich, diese Einschätzung. Wir brauchen in dieser Stadt auf jeden Fall eine stärkere Möglichkeit, auch Korruption von Bediensteten dieser Stadt zu melden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Kommen wir zum letzten Punkt, zu den Managergehältern. Es ist ja selbst von Kern in einer Pressekonferenz groß ausgemalt worden, warum es denn gerecht sei, Managergehälter im Bundeseigentum zu begrenzen. Er selber hat zwar als ÖBB-Chef mehr verdient als das, was er jetzt vorschlägt. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Aber wir nehmen den Vorschlag einmal ernst und versuchen, ihn auch in der Stadt umzusetzen, weil ich halte es nicht für angemessen, dass es einzelne Personen gibt, die das Doppelte bis Dreifache des Landeshauptmanns verdienen. Hier geht es um Steuergeld. In stadteigenen Unternehmen sollte mit diesem Steuergeld auch gut umgegangen werden. Hier sehen wir eine Begrenzung der Gehälter mit der Grenze des Einkommens des Landeshauptmanns für gerechtfertigt an, und da sollten Sie als Sozialdemokratie dem wohl auch zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das, was wir heute machen, ist, dass wir Ihnen einen Rettungsanker hinwerfen, den Sie annehmen können, einen Rettungsanker für mehr Glaubwürdigkeit, dass Sie den annehmen, dass die Bevölkerung wieder den Glauben an die Politik bekommt, die wir hier machen, und dass Sie als Sozialdemokratie Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen können und auch für soziale Gerechtigkeit einstehen! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.25.15

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Pensionen in Wien, die Frühpensionierungen in Wien - eine unendliche Geschichte. Ich habe in den vergangenen Jahren wahnsinnig viel Material dazu angesammelt. Das Thema begleitet mich seit jener Zeit, als StRin Brauner Personalstadträtin war. Schon damals kritisierten wir die hohe Anzahl an Frühpensionierungen, den hohen Anteil, der aus gesundheitlichen Gründen die Frühpension antritt, die große Anzahl von Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen. Es hat sich seitdem in dieser Stadt nichts geändert. Wann immer wir eine Debatte im Landtag oder im Gemeinderat hatten, es waren die gleichen Argumente, die von der Opposition vorgebracht worden sind, ob das jetzt die Freiheitlichen waren, die ÖVP oder in jüngerer Zeit auch NEOS, die Antwort, die von roter Seite oder von rot-grüner Seite gekommen ist, war immer absolut unzureichend. Die Stadträte haben sich geändert, die Frühpensionierungspolitik, die Personalpolitik in dieser Stadt nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nach Personalstadträtin Brauner wurde diese Agenda von Wehsely übernommen, in der Folge war es Frauenberger und jetzt Czernohorszky. Immer musste man einige Monate oder ein Jahr zugestehen, der Neue muss sich erst einarbeiten, muss sich das erst anschauen, der Betroffene kann ja nichts dafür. Aber ich sage Ihnen etwas: Die SPÖ kann etwas dafür, denn es ist dieses System des Machterhalts und dieses System von Macht ausüben, dass sich in dieser Stadt nichts ändert. Wir werden nicht müde werden, auf diesen Missstand hinzuweisen, denn es ist nicht nur wahnsinnig viel Steuergeld, das vergeudet wird, 200 Millionen kosten uns die Frühpensionierungen jedes Jahr. Jedes Jahr! 1 Milliarde EUR in einer Periode! Auf Grund der mangelnden Harmonisierung mit dem Bundessystem hat uns der Rechnungshof auch einen Schaden von 350 Millionen EUR errechnet. Es kostet wahnsinnig viel Steuergeld. Es kostet Geld,

 

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