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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 19

 

das diese Stadt nicht hat. Es kracht und krankt an allen Ecken und Enden, und man ist nicht bereit, das zu machen, was der Bund oder was andere Bundesländer tun.

 

Es ist ja nicht nur zum Schaden der Steuerzahler und zum Schaden der Stadtkasse, es ist ja auch zum Schaden der Mitarbeiter. Ja, ist denn das erfreulich, wenn mehr als die Hälfte der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen in Pension geschickt werden müssen? Ja, ist denn das erfreulich, wenn eine ganz große Anzahl von Mitarbeitern aus organisatorischen Gründen geht, weil man keine Idee hat, wo man die sonst noch einsetzen könnte in dieser Stadt, dass man denen sagt: Ihr gehört zum alten Eisen, wir brauchen euch überhaupt nicht mehr, wir legen auf eure Mitarbeit keinen Wert? Das ist wirklich ein Armutszeugnis, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben diese Debatten schon sehr oft gehabt und auch diese Anträge, die jetzt von NEOS eingebracht wurden, wurden schon mehrfach eingebracht, entweder von den NEOS oder von den Freiheitlichen oder auch von meiner Partei. Es ist ja durchaus gerechtfertigt, dass man auf diese Missstände immer wieder hinweist. Aber es gibt einen neuen Punkt und auf den möchte ich mich eigentlich konzentrieren. Das ist eigentlich der, der mir in der heutigen Debatte wichtig ist. Da kann ich jetzt endlich einmal eine ganz konkrete Verantwortung am StR Czernohorszky festmachen. Denn was passiert jetzt und was passiert erstmalig? Das haben sich die Vorgängerinnen nicht getraut. Das hat sich Brauner nicht getraut. Das hat sich Wehsely nicht getraut. Das hat sich Frauenberger nicht getraut. Das traut sich jetzt der StR Czernohorszky. Was macht er? Die letzte Einflussmöglichkeit der Oppositionsparteien bei diesen Frühpensionierungen, nämlich die Gemeinderätliche Personalkommission, wird de facto abgeschafft. Das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen! Bisher war es so, dass alle Frühpensionierungen durch die Gemeinderätliche Personalkommission gehen mussten.

 

Wir hatten Tagesordnungen mit 70, 80 Posten, mit 70, 80 Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen oder aus organisatorischen Gründen. Auch die Sonderverträge waren dabei. Damit wird ab sofort mit der Novelle, die jetzt schon auf dem Tisch ist, jede Mitwirkungsmöglichkeit von Gemeinderäten unterbunden! Das versucht man einfach von der Bildfläche verschwinden zu lassen! Sie ändern Ihre Personalpolitik nicht, Sie verstecken Sie nur noch! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ja wirklich traurig. Sie schaffen es nicht, bei den Frühpensionierungen eine Reform zustande zu bringen. Sie schaffen es nur, dass wir es jetzt nicht mehr jeden Monat aufzeigen können. Ja, mehr ist es nicht! Wir haben ganz genau Monat für Monat gesehen, wer aus organisatorischen Gründen geschickt wird, wer aus gesundheitlichen Gründen geschickt wird. Die ÖVP hat bei den organisatorischen Gründen immer dagegen gestimmt, und die Oppositionsparteien haben bei den gesundheitlichen Gründen immer sehr genau nachgefragt. Wir hatten auch Akteneinsicht. Wir konnten uns diese Frühpensionierungen anschauen. Das nehmen Sie uns jetzt mit Ihrer Novelle, mit dieser Novelle, die offenbar in den nächsten Ausschuss kommen soll und im nächsten Landtag beschlossen werden soll. Die GPK gibt es in Wahrheit nicht mehr! Die Transparenz in Pensionierungsfragen gibt es nicht mehr! Und wenn Sie sagen, na ja, so schlimm ist es ja nicht, als Beratungsgremium bleibt die GPK ja aufrecht und überhaupt ist es geplant, sie zwar nicht mehr monatlich stattfinden zu lassen, aber zwei Mal im Jahr stattfinden zu lassen. Außerdem soll es einen Bericht über die Personalsituation und über die Pensionierungssituation an sich geben. Sehr geehrte Damen und Herren, das reicht uns nicht! Das ist eine Verhöhnung der Abgeordneten in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es tut mir wirklich leid, dass ich daher heute nicht versöhnlich schließen kann, dass ich mich auch nicht dazu aufraffen kann, mit einem optimistischen Appell zu schließen, denn das ist traurig pur. Das ist Machtausübung vom Unangenehmsten! Das ist Lernfähigkeit und Verbesserung null! Ich sehe mit dieser Regierung und dieser Personalpolitik und mit dieser Einsichtsfähigkeit aber nicht einmal einen Lichtstreifen am Horizont für diese Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.33.21

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gestern ist der Allianz-Report erschienen, der Österreich, glaube ich, als siebzehnreichstes Land der Welt irgendwie ausweist und zu dem Schluss kommt, 1 Prozent der in Österreich lebenden Menschen, jetzt sage ich, 100.000 Menschen, besitzen 42 Prozent des in Österreich vorhandenen Nettovermögens. Na ja, jetzt könnten wir sagen, das ist auf alle Fälle einmal ein Zeichen dafür, dass Österreich nicht arm ist. Gut, lassen wir das kurz stehen und hüpfen wir zurück in das Jahr 2002/2003, wo ein Grundstein dafür gelegt wurde, damit dieses 1 Prozent noch viel, viel mehr Vermögen anhäufen kann, als es damals schon hatte. Damals gab es nämlich ein paar ganz wesentliche Reformen, die der breiten Mehrheit - (Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) ich bin gleich bei dem Punkt - das ist der Punkt, den Sie kritisieren - Geld gestohlen hat, nämlich den arbeitenden Menschen. Damals gab es die große Pensionsreform, die den Durchrechnungszeitraum für alle ASVG-Versicherten deutlich verlängert hat und somit ihre Pension um bis zu 25, 30 Prozent reduziert hat, nämlich auch die kleinen Pensionen. Gerade die kleinen Pensionen und gerade die Frauenpensionen, beschlossen von ÖVP und Freiheitlicher Partei 2003. (Abg. Markus Ornig, MBA: Die Luxuspensionen!) Das waren nicht die Luxuspensionen! Bitte lesen Sie zumindest das Pensionsrecht und die Pensionsreformen der letzten Jahrzehnte! Ich komme gleich zu diesem Punkt.

 

Es gab den Angriff auf die Abfertigungen, die den Unternehmern Millionen von Euro geschenkt haben, weil sie aus durchschnittlich 5 Prozent Rückstellung für die Abfertigung von Arbeiternehmern 1,63 Prozent Rückstellung gemacht haben. Und dann kam auch die Reform im öffentlichen Bereich (Abg. Dominik Nepp: Was für ein Schwachsinn!), wo man argumentiert hat: Jetzt haben die ASVG-Versicherten einen viel längeren Durchrechnungszeitraum. Man darf doch die Beamtenprivilegien

 

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