«  1  »

 

Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 49

 

Frau Brauner wird es auch 2020 nicht schaffen, denn die Sozialkosten explodieren, und das sind alles die Auswüchse Ihrer fahrlässigen rot-grünen Willkommenspolitik. Allein dieses Jahr müssen wir eine halbe Milliarde Euro ausgeben für Grundversorgung und Mindestsicherung von Asylanten und Wirtschaftszuwanderern - und derweil haben Sie uns gesagt: Meine Güte, wir profitieren davon, wir profitieren ja wirklich von dieser Willkommenspolitik.

 

Der Herr Schulz, Ihr Kollege - der übrigens auch abgewählt wurde, genauso wie Sie letzten Sonntag -, Ihr Kollege Schulz hat gesagt, das ist mehr wert als Gold, was hier herkommt. Der Herr Bürgermeister hat hier gesagt und auch die Frau Brauner hat hier gesagt, diese Willkommenspolitik, davon werden wir alle profitieren. Das sind tolle Akademiker, Wissenschaftler, Human Capital, das hier herkommt. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Experimentalphysiker!)

 

Nichts hat sich bewahrheitet! Sie haben schlecht ausgebildete Menschen, nicht ausgebildete Menschen hierhergeholt, meistens muslimischen Glaubens. Diese Menschen lehnen uns ab, sie lehnen unsere Gesetze ab, sie lehnen unsere Werte ab. Das Einzige, was sie nehmen, sind Ihre Sozialzuckerln, wobei Sie in die ganze Welt hinausschreien: Kommt hierher, hier fließen Milch und Honig, wir können uns schon die Mindestsicherung für alle Menschen dieser Welt leisten!

 

Da sage ich Ihnen - und das ist Handschrift freiheitlicher Politik -: Wenn wir hier spätestens 2020 auf der Regierungsbank sitzen, wird Schluss mit den Sozialzuckerln für Zuwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da verstehe ich wirklich nicht Ihren verblendeten Idealismus, oder Ihre Ideologie - nicht Idealismus, das ist das falsche Wort -, Ihre verblendete Ideologie, die Sie hier tagtäglich offenbaren und zeigen. Sie haben ja doch alle selber Kinder! Sie müssen ja auch an die Zukunft Ihrer eigenen Kinder und die Kinder aller anderen denken.

 

Unsere Kinder, jedes Kind, das hier auf die Welt kommt, startet schon einmal mit einem enormen Schuldenrucksack. Da rede ich jetzt nicht von den 6 Milliarden EUR Schulden, die offiziell ausgewiesen sind, denn in Wirklichkeit, mit diesen gesamten ausgelagerten Unternehmen, sind die Schulden ja viel, viel höher. Wenn wir das alles zusammenrechnen, haben wir 18 Milliarden EUR Schulden!

 

Ja, das ist ja der wahre Schuldenstand der Stadt: 18 Milliarden EUR. Und wer hat das zu verantworten? Der Bgm Häupl, seine politischen Erfindungen, StRin Brauner, der ehemalige Stadtrat Oxonitsch, StRin Wehsely, StRin Frauenberger. All diese Personen haben das verschuldet.

 

Das heißt, jedes Kind, das auf die Welt kommt, ist gerade einmal eine Sekunde auf der Welt und hat auf dem privaten Konto schon 10.000 EUR Schulden. Gratulation, das ist echte Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen sage ich Ihnen: Es ist Zeit für eine Veränderung. Im Jänner wird es eine Veränderung geben: Bgm Häupl wird in Pension gehen. Es wäre gut und ratsam für die Frau StRin Brauner, wenn sie ihrem politischen Erfinder nachfolgt, wenn auch sie im Jänner 2018 in Pension geht. Denn eine verantwortungsvolle freiheitliche Politik setzen Sie nicht um, Sie leben eine verantwortungslose Politik, die auf Kosten der Zukunft der Jungen geht. Die Rechnung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie spätestens 2020 präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.31.05

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich bedaure es außerordentlich, dass die Frau Finanzstadträtin und Landesrätin an dieser Diskussion nicht teilnimmt, weil ich sie für sehr wichtig ... (Ruf bei der SPÖ: Sie ist da, heast! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sie ist hier! - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner gibt, hinter den Sitzreihen stehend, ein Zeichen mit der Hand.) Ah, Verzeihung! „Heast“? Na, bitte! (Abg. Prof. Harry Kopietz: Sind Sie blind? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) „Heast“, redet man so miteinander? Verzeihung, dass ich sie nicht gesehen habe, aber „heast“ finde ich auch ein bisschen einen komischen Ausdruck hier im Hohen Haus.

 

Aber gut, also dann „hean S'“: Ich möchte Ihnen hier auch unsere Meinung zu Ihrer Schuldenpolitik sagen. Wir haben letzte Woche - und das ist ja durchaus üblich, das ist eine Vorgangsweise, die die Frau Brauner immer wählt, dass man zuerst mit den Journalisten spricht, bevor man hier im Haus die Zahlen präsentiert - vernehmen dürfen, dass wir auch im Jahr 2018 auf eine beträchtliche Neuverschuldung zusteuern werden. Die genauen Zahlen kennen wir noch nicht.

 

Das ist ja Teil dieser Strategie, dass man immer alles zuerst über die Medien ausrichtet und dann in der Hoffnung ist, dass dann, wenn es hier zu einer parlamentarischen Debatte kommt, eine gewisse Zermürbung von Seiten der Medien eingetreten ist, was das Thema angeht, und dann ohnehin nicht mehr so viel darüber berichtet wird. Deshalb bin ich dem Kollegen Nepp und der Fraktion der FPÖ durchaus dankbar, dass sie hier dieses Thema aufgebracht haben.

 

Laut der medialen Berichterstattung - und Sie erlauben mir ein gewisses Maß an Skepsis - können wir von einer Neuverschuldung zwischen 376 Millionen EUR und 400 Millionen EUR ausgehen. Wenn diese Zahlen stimmen, dann zeigt sich ein Mal mehr, dass hier der gemeinsame Kurs der SPÖ und der GRÜNEN, dieser Schuldenkurs, weitergeführt wird, dass wir weit davon entfernt sind, einen konsolidierten Haushalt vorzulegen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine Frage der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit als politisches Prinzip

 

«  1  »