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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 49

 

ist nicht nur eine Frage in Bezug auf Ökologie, sondern sehr wohl auch eine Frage, was den Staatshaushalt und den öffentlichen Haushalt angeht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es geht auch um die Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber, denn eines ist auch klar: Diese Schulden werden zurückgezahlt werden müssen! Es ist ein völlig verantwortungsloser Kurs, der hier von Seiten von Rot-Grün in Wien gefahren wird, Jahr für Jahr neue Schulden vorzulegen.

 

Dann kommt immer diese vielstrapazierte Ausrede: Ja, die Wirtschaftskrise! Ich weiß nicht, wie oft allein ich - und ich bin noch nicht so lange hier in diesem Haus - diese Ausrede schon gehört habe, Frau Finanzstadträtin: Wien müsse sich aus der Krise heraus investieren, wir müssten den Kurs korrigieren, der uns sozusagen in diese schreckliche wirtschaftliche Lage gebracht hat. Seit Jahren hören wir eigentlich diese Geschichte immer und immer wieder.

 

Umso spannender, muss ich schon sagen, habe ich es gefunden, dass es die SPÖ auf Bundesebene war, die durchaus lautstark eingemahnt hat, dass der Aufschwung da ist! Ihr Parteivorsitzender Christian Kern hat seine gesamte Kampagne darauf aufgebaut, zu sagen: Der Wirtschaft geht's wieder gut, der Aufschwung ist da, die Gelder, die Einnahmen sprudeln wieder, jetzt wäre es an der Zeit, dass alle davon partizipieren.

 

Da frage ich mich schon: Was ist jetzt wahr, Frau Finanzstadträtin? Dass wir hier in einer dauerhaften, als Normalität ausgerufenen Wirtschaftskrise sind? Oder hat Ihr Parteivorsitzender recht, wenn er davon spricht, dass der Aufschwung längst gekommen ist? Ich denke, Ihr Parteivorsitzender hat recht: Der Aufschwung ist da! Das Problem ist nur: Sie wollen es nicht wahrhaben, Sie machen weiter Schulden. Das ist unverantwortlich! (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Schuldenstand hat sich während Ihrer Amtszeit mehr als vervierfacht. Das ist alles andere als eine verantwortungsvolle Politik, das ist alles andere als eine nachhaltige Politik. Der Vorredner hat schon gesagt, der offizielle Schuldenstand wird nächstes Jahr wohl an die 7 Milliarden betragen. 7 Milliarden, das ist ein ganz schöner Brocken, wenn man die Schuldendynamik nimmt, nämlich die Steigerung der Schulden seit Ihrer Amtszeit. Was er aber richtigerweise auch gesagt hat, ist, dass das ja nur die halbe Wahrheit ist, dass hier wesentliche Schulden in ausgegliederten Betrieben versteckt sind.

 

Verantwortungsvoll wäre es, jetzt endlich einmal in die Privilegien und die Pfründe hineinzuschneiden, die hier in dieser Stadt existieren. Das wissen Sie! Sie bekommen die Rechnungshofberichte auf den Tisch gelegt, Sie bekommen Studien auf den Tisch gelegt, wo überall es möglich wäre, Einsparungen durchzuführen. Sie können sich nicht dauernd darauf verlassen, dass die Wirtschaft ohnehin sprudelt und funktioniert. Hier stehen Menschen auf und arbeiten, sie erarbeiten die Einnahmen dieser Stadt, die Sie dann mit vollen Händen ausgeben.

 

Ich sage Ihnen noch einen Punkt: Sie haben ein Riesenglück, dass wir in der historischen Phase der niedrigen Zinsen sind. Sind wir als Stadt Wien darauf vorbereitet, was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen werden? Sind Sie darauf vorbereitet, dass wir dann nicht 90 oder 100 Millionen EUR an Zinsen zurückzahlen werden, sondern ein Vielfaches davon?

 

Wir sind nicht darauf vorbereitet! Es liegt kein einziger Vorschlag Ihrer Reform-Arbeitsgruppe auf dem Tisch. Das ist unverantwortlich, in dieser Dynamik darf es nicht weitergehen. Deshalb hoffe ich auch, dass Sie den Sessel räumen werden. Danke. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

10.36.18

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, selten wird man die Opposition in diesem Haus so einmütig, so gemeinsam agierend erleben wie bei diesem Thema. Denn die Schuldenexplosion, die Finanzpolitik ist wirklich etwas, was zu Sorge Anlass gibt. Nein, noch viel mehr, daher ist der Titel „Schuldenexplosion trotz österreichischem Stabilitätspakt! - Brauners schreckliches Erbe an künftige Generationen“ durchaus berechtigt, ja hoch an der Zeit.

 

Ich meine - es wurde schon von meinen Vorrednern angesprochen -, in einem Hintergrundgespräch drei Tage nach einer Nationalratswahl den neuen Schuldenstand oder die Neuverschuldung zu übermitteln, das ist zwar gelebte Praxis in Wien. Aber das ist absurd! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wahrscheinlich haben Sie sich erhofft, dass die Parteien noch in Partylaune seien. Die Hälfte Ihrer Fraktion hat ja den 15. Oktober groß gefeiert. Das verstehe ich, wir haben es auch getan. Aber das, was hier auf das Wiener Budget zukommt - und das werden wir ja Ende November in der Budgetwoche noch ganz ausführlich diskutieren -, ist jedenfalls kein Grund zur Freude.

 

Meine Damen und Herren! Es zeigt sich auch ganz offensichtlich, dass die sozialdemokratische Finanzpolitik in dieser Art und Weise keine Zukunft hat. Wenn Sie erst gestern beispielsweise die Fernsehkonfrontation „Im Zentrum“ verfolgt haben: Da gab es eine Umfrage, die gemeint hat, 93 Prozent - ich war selbst verblüfft darüber -, 93 Prozent der SPÖ-Anhänger halten Österreich derzeit für gerecht. Und was macht die SPÖ in den letzten Wochen und Monaten? Sie macht „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“-Umverteilungsphantasien und propagiert Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer, um immer mehr Gelder einzunehmen, um munter umverteilen und ausgeben zu dürfen.

 

Meine Damen und Herren! Man muss sorgsam mit dem vom Steuerzahler anvertrauten Geld umgehen. Das ist die wichtige Erkenntnis dieser Tage! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn es in § 2 Abs. 4 bis 7 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 jetzt schon, leider nur einfachgesetzlich, eine Schuldenbremse gibt, dann hilft das zumindest,

 

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