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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 49

 

dass andere Bundesländer sich der Problematik bewusst werden. Meines Wissens wird morgen die Landesregierung in Oberösterreich Effizienzsteigerungsmaßnahmen bekannt geben und zeigen, wie man dort ein Budget in Ordnung behält. Vorarlberg wird dieser Tage ausgeglichen bilanzieren. Nur in Wien: In Wien geben wir einfach Geld aus, das uns nicht gehört, meine Damen und Herren!

 

Umso absurder ist es auch, dass diese beiden Fraktionen, die Sozialdemokratie und die GRÜNEN, beispielsweise in der Sitzung des 12. Oktober 2017 im Parlament einer Schuldenbremse im Verfassungsrang natürlich nicht zugestimmt haben. Einer Schuldenbremse im Verfassungsrang, wie es sie in Deutschland bereits gibt, einer Schuldenbremse im Verfassungsrang, wie es sie in der Schweiz seit dem Jahr 2003 gibt - gut, dass es sie dort gibt! Denn Sie werden alle wissen, wie die Budgetzahlen von Wolfgang Schäuble aussehen - und wir alle wissen, wie die Budgetzahlen von Renate Brauner aussehen. (Abg. Christian Oxonitsch: Wir wissen auch, wie die Infrastruktur ausschaut!) Der Unterschied macht sicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben als Volkspartei in Wien auch mehrfach einen Antrag auf Schuldenbremse hier im Landtag eingebracht - 2016, damals noch mit Zustimmung nicht nur der FPÖ, sondern auch der NEOS, dann am 26.6.2017, da waren die NEOS leider nicht mehr dabei, aber die Kollegen von der Freiheitlichen Partei -, weil es darum geht, endlich bei den Ausgaben sparsam zu sein.

 

Aber hier wird Geld verteilt! Frau Kollegin Hebein ist jetzt leider nicht da, aber man muss ihr klar machen - Frau StRin Frauenberger genauso wenig -, dass beispielsweise bei der Mindestsicherung dies das hart verdiente Geld der Wienerinnen und Wiener ist und wir es uns nicht leisten können, sozialpolitischer Magnet von ganz Mitteleuropa zu werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich halte es mit dem römischen Autor Publilius Syrus, der schon ein Jahrhundert vor Christus gesagt hat: „Schulden sind die Fesseln der Freiheit.“ Meine Damen und Herren, es ist Zeit! Es ist Zeit für eine neue Steuerpolitik, auch und gerade in Wien, denn dieses Haushalten von Renate Brauner können wir uns auch bis 2020 in dieser Form sicher nicht mehr leisten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies zum Wort gemeldet. Bitte.

10.41.37

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich beginne mit einem Hinweis bezüglich des Voranschlages fürs kommende Jahr. Sie haben gesagt, den Wienern würde irgendetwas vorenthalten werden.

 

Sie haben letztes Jahr nicht zugestimmt, aber Sie wissen seit mehr als einem Jahr, was im mittelfristigen Finanzplan drinsteht. Es sind genau dieselben Zahlen, die jetzt vorgelegt werden. (Abg. Dominik Nepp: Drei Tage nach der Wahl!) Nein, Sie wissen es seit einem Jahr. Vor einem Jahr wurde der mittelfristige Finanzplan beschlossen. Rot-Grün hat sich an den mittelfristigen Finanzplan, den wir gemeinsam beschlossen haben, gehalten.

 

Ein zweiter Punkt: Wir reden immer wieder, wenn wir über Geld reden, auf der einen Seite über Schulden und lassen es bei den Schulden der Stadt aus, dass es auch ein Vermögen der Stadt gibt. Kollege Nepp sagt, jedes Kind bekommt einen Rucksack von 10.000 EUR. Umgekehrt bekommt jedes Kind einen Rucksack von mindestens 15.000 EUR an Vermögen der Stadt mit.

 

Wem gehören denn die ganzen Wohnungen von Wiener Wohnen? 220.000 Wohnungen! (Abg. Dominik Nepp: Wollt ihr es verschleudern, wenn ihr es gegenrechnet?) Wem gehören die Krankenhäuser? Wem gehören die Straßen, die Brücken, die Bäder? (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die Straßen? Die Kinder freuen sich sehr über ihre Quadratmeter Straßen!) Die gehören alle uns Wienern und Wienerinnen, mit unserem Geld für uns errichtet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Also stellen Sie den Schulden- so wie in jedem Unternehmen - die Forderungen und das Vermögen gegenüber! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Aber das eine ist realisierbar! Das andere nicht!) Das ist in Ordnung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir zu einem Punkt, den Kollege Juraczka tatsächlich angesprochen hat. Sie haben gerade Oberösterreich, Blau-Schwarz gelobt. Was macht Oberösterreich? Und von den bislang bekannt gewordenen Geschichten: Sagen Sie mir doch, ob Sie das auch für Wien wollen! Wollen Sie für Wien, dass am Nachmittag in den Kindergärten wieder bezahlt werden muss? Wollen Sie das, ja oder nein? Um das geht es nicht - wollen Sie das, Kollege Juraczka? Sie haben eben erklärt, Oberösterreich macht das. Wollen Sie das, Kollege Juraczka? (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wollen Sie, dass das Budget ...) Keine Antwort ist auch eine Antwort.

 

Ich sage Ihnen etwas. Wir geben im Jahr 750 Millionen EUR für die Kinderbetreuung in Wien aus - ja, das ist viel Geld -, und wir nehmen ungefähr, glaube ich, 70 Millionen EUR ein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hätten wir die Anzahl der Plätze für Kinder unter drei Jahren wie in Vorarlberg, hätten wir die Schließtage wie in der Steiermark, hätten wir die Öffnungszeiten wie in Niederösterreich, allein diese Maßnahme würde ausreichen, und die Neuverschuldung in Wien wäre gleich null.

 

Nur, um das einmal klarzustellen, worum es geht, wenn Sie sagen, wir müssen einsparen: Es geht um Leistungsreduktion auf Kosten von Eltern. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es geht um Leistungsreduktion, um Geldmittel, die Sie Familien wegnehmen wollen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie nehmen es ihnen ja vorher auch weg, um es dann auszugeben!)

 

Reden wir über die Mindestsicherung und über das unsolidarische Verhalten von anderen Bundesländern! Wir haben in Österreich rund 60.000 anerkannte Asylwerber momentan in der Mindestsicherung. (Abg. Dominik Nepp: Wenn es wenigstens ...) Anerkannte Asylwerber, entweder durchs Innenministerium anerkannt, nicht als Wirtschaftsflüchtlinge, als Flüchtlinge, als Asylwerber vom Innenministerium anerkannt oder in Berufung von

 

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