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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 49

 

einer Justizbehörde. Da geht es nicht um Wirtschaftsflüchtlinge oder irgendjemand anderen, da geht es um anerkannte Flüchtlinge.

 

Wären diese Menschen in Österreich so aufgeteilt, wie die Bevölkerung in Österreich ist, und wären alle in Österreich ansässigen MindestsicherungsbezieherInnen gleichmäßig über Österreich verteilt, so wie es der Bevölkerungszahl entspricht - was für Konsequenzen hätte das fürs Wiener Budget bei dem jetzigen System? Wir hätten einen Budgetüberschuss von 100 Millionen EUR.

 

Aber Oberösterreich putzt sich ab! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Nein, Sie schenken es her!) Niederösterreich putzt sich ab! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie schenken das Geld her!) Sie kümmern sich nicht um Menschen, ganz in Gegenteil. Sie unterstützen hier Wien nicht einmal ansatzweise. Sie helfen mit, dass in Oberösterreich und in Niederösterreich den Menschen ein Fahrschein in die Hand gedrückt wird mit der Begründung: Fahrt nach Wien, dort bekommt ihr dann das Geld. Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wie sieht es aus im Bereich der Krankenanstalten? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Es glaubt Ihnen einfach keiner mehr ...) Ja, der Wiener Krankenanstaltenverbund kostet im Jahr im Großen und Ganzen, und es gibt Verbesserungsbedarf ... (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das glaubt Ihnen nicht einmal mehr der Pilz!) Schreien Sie nicht immer dazwischen! Das ist meine Zeit. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die Wahrheit ...)

 

Der Wiener Krankenanstaltenverbund kostet viel Geld, und man kann etwas verbessern, keine Frage. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber wie sieht es denn bei der Krebstherapie in der Steiermark aus? Es wird einfach gesagt: Das zahlen wir nicht mehr. Wo gehen die Leute hin? Nach Wien. Bei der Kinder-Herzchirurgie in Innsbruck: Wird nicht mehr gemacht. Wo gehen die Leute hin? Nach Wien. Wenn es um die Strahlentherapiegeräte in Niederösterreich geht: Die gibt es nicht. Wo gehen die Leute hin? Nach Wien. Und dann regen Sie sich auf!

 

Die Bundesländer sollten sich einmal anständig verhalten und nicht unsolidarisch auf Kosten von Wien leben. Dann wäre es ein Leichtes, in Wien einen Budgetüberschuss zu machen. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Mag. Wehsely zum Wort gemeldet. Bitte. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die letzten Zuckungen der GRÜNEN!)

 

10.47.08

†Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das ist jetzt eine Vorahnung auf die Budgetdebatte, die wir im November führen werden. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Richtig! Ein Lüftchen!) Und da ist natürlich ganz klar, einige Fakten.

 

Dass sozusagen die rot-grüne Stadtregierung am Elend der Welt schuld ist (Abg. Dominik Nepp: Es reicht Wien!), an Kriegen in Syrien, und so weiter, das hören wir jetzt ohnehin schon jahrelang. Aber es ist ein Mal mehr gesagt worden. Es ist auch egal, glaube ich, dass ich Ihnen mitteile, dass wir das nicht verursacht haben. Sie werden es weiter sagen, also das nächste Mal dann in November. Es ist aber nicht so.

 

Eine weitere Sache: Wieder einmal wirklich sehr, sehr erstaunlich, wie die Kollegen von der FPÖ und leider auch der ÖVP über unsere Stadt sprechen, über die Bundeshauptstadt Wien. Wir haben es im Wahlkampf schon bitter bemerkt, dass selbst ein zukünftiger Kanzler offensichtlich, der aus Wien ist, und eventuell ein Vizekanzler, auch ein Wiener, nicht davor zurückschrecken, ihre eigene Heimatstadt in einer Art und Weise anzupatzen (Zwischenrufe bei der FPÖ.), schlecht zu machen, dass es einfach nur verwunderlich ist.

 

Kollege Gudenus! Wir haben ohnehin schon einmal darüber gesprochen. Es ist ja ganz offensichtlich, dass Sie als Vizebürgermeister, der auch offizielle Termine im Ausland wahrnimmt, sich dort im Lichte unserer Hauptstadt, unseres schönen Wiens sonnen. Sie werden dort sicherlich auf die vielen, vielen Rankings angesprochen, in denen Wien ganz, ganz weit vorne liegt, auch dann, wenn es darum geht (Abg. Mag. Wolfgang Jung: ... Schulabgänger!), dass es die Sozialhauptstadt Europas ist. Sie werden ja sicher auf Kunst und Kultur, auf das reiche Erbe in der Architektur angesprochen, sicherlich auch auf das historische Rote Wien, auf das Sie ja selbst auch immer wieder rekurrieren. Ich glaube nicht, dass Sie das dann dort immer verneinen und sagen, nein, mit dem haben wir nichts zu tun, sondern dort werden Sie sagen, ja, Sie sind der stolze Vizebürgermeister dieser schönen Stadt.

 

Also ich hoffe sehr, dass Sie in Zukunft auch für eine positive Integration und ein positives Bild Österreichs, inklusive natürlich dieser schönen Stadt Wien, im Ausland - und ich spreche beide Fraktionen an, ÖVP und FPÖ - von diesem undifferenzierten Wien-Bashing, das Sie schon vor dem Wahlkampf und ganz besonders im Wahlkampf betrieben haben, das Sie offensichtlich weiterführen wollen, Abstand nehmen.

 

Ich darf Ihnen auch verraten, dass es nicht ganz besonders förderlich ist, wenn ein zukünftiger Kanzler - was ist so lustig? -, wenn ein zukünftiger Kanzler und Vizekanzler im Ausland über die Hauptstadt ihres eigenes Landes außer schlechten Worten nichts finden.

 

Ich darf Ihnen auch mitteilen (Abg. Dominik Nepp: Keine Sorge, wir champagnisieren nicht gegen Wien, wie Sie es damals gemacht haben!): Die Problematik, die Wien als wachsende Metropole in Europa und in Österreich vorfindet, ist nicht einzig und allein ein Thema der Bundeshauptstadt Wien oder der Stadt Wien. Es ist ein Thema aller wachsenden Agglomerationen, sprich, Städte, auch großen Städte wie Wien (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wie Berlin: Arm, aber fröhlich!), und zwar in ganz Europa, aber auch in Österreich.

 

Es sind schon Debatten zum Finanzausgleich dazu geführt worden, und zwar nicht nur von Wien. Es ist egal, ob es Bregenz ist, St. Pölten oder Linz: Die wachsenden Metropolen, die wachsenden Städte sehen sich vor besonderen Herausforderungen, die sie für das ganze Land schultern müssen.

 

Ich fordere Sie also wirklich auf: Kehren Sie zu den Fakten zurück! Sehen Sie Wien als das, was es ist, näm

 

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