«  1  »

 

Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 49

 

lich als Wirtschaftsmotor dieses Landes und dieser Region in Europa! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Der war gut!) Stehen Sie nicht nur im Ausland in Gesprächen mit Ihresgleichen dazu, dass das eine hervorragende Stadt ist, sondern bemühen Sie sich auch in Zukunft darum, Wien zu unterstützen. Wenn der Weg ist, dass wie in Oberösterreich gekürzt wird, an Kindern gekürzt wird, an ihrem Fortkommen gekürzt wird, dann kann das nicht die Lösung sein, und schon gar nicht für Wien.

 

Ich darf Ihnen auch Folgendes sagen, Kollegen von der FPÖ. Sie sagen seit 20 Jahren: „Sie werden schon sehen bei den nächsten Wahlen, Sie werden schon sehen bei den nächsten Wahlen!“ (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie verlieren sie auch regelmäßig!) Ihnen ist schon klar, wer in Wien am 15. Oktober mehr gewonnen hat. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wer?) Na wer? Na wir! Ganz klar die SPÖ! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: In Bobo-Bezirken ... - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Also ich meine, stellen Sie sich nicht so an! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Bei den GRÜNEN, nicht bei uns! Dort haben Sie gewonnen!) Sie werden sehen, wie es 2020 ausgeht. Und Sie werden einfach weiter 20 Jahre sagen: „Aber warten Sie auf die nächsten Wahlen, aber warten Sie auf die nächsten Wahlen, aber warten Sie auf die nächsten Wahlen.“ Also viel Glück, bitte! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Warten Sie darauf!)

 

Und Ihnen rate ich: Reißen Sie sich zusammen! Jetzt wäre staatsmännisches Auftreten gefragt. Wien-Bashing muss aus sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Ornig zum Wort gemeldet. Bitte. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ellensohn hat jetzt richtig schmerzverzerrt applaudiert!)

 

10.52.55

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stadträtin, in Abwesenheit!

 

Die FPÖ beschert uns heute ein kleines Warm-up zur Budgetdiskussion. Im Rahmen dieser Budgetdiskussion vermisst Frau StRin Brauner ja immer den politischen Stil, wenn die Opposition hier in die Kritik geht. Den Ball muss ich aber diesmal vehement zurückspielen, Frau Stadträtin! Bei Ihnen ist nämlich nicht nur das Schuldenmachen Tradition, sondern auch die Diskussion ist geprägt von einem traditionellen Foul, das Ihrerseits schon lange vor der Budgetwoche begangen wird, nämlich ein sehr hinterlistiges Foul in Form einer unsäglichen Informationspolitik.

 

Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat es schon gesagt: Die Medien werden traditionell einen Monat vor der Budgetdiskussion mit den wichtigsten Zahlen befüttert, und da wird auch gleich einmal fleißig schöngefärbt. Die Frau Stadträtin erzählt dann ihre Version des Budgets und verhindert bewusst, dass die Opposition ihren Kontrollaufgaben nachkommen kann, weil wir die Zahlen ja noch nicht kennen, nämlich nur Vermutungen, die wir aus den Medien entnehmen können. Das ist nicht nur ein Foul, das ist eigentlich sogar eine Rote Karte. Und das spricht für den Stil der Frau Stadträtin, der nicht sehr gut ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber seit letztem Mittwoch ist es mehr oder weniger amtlich: Die Wienerinnen und Wiener können für das Jahr 2018 wieder mit einem kräftigen Minus rechnen. Zumindest 376 Millionen EUR sollen es sein. Ausgehend von den Erfahrungen der letzten Jahre würde ich aber eher schätzen, dass das wesentlich mehr werden wird und die 376 Millionen eher als Untergrenze anzusehen sind.

 

Sie sind einfach nicht in der Lage, den Sparstift anzusetzen. Viel schlimmer noch, es gibt ja nicht einmal ein Bewusstsein für eine Spar- und Konsolidierungspolitik. Trotz positiver Konjunkturprognose laufen die Ausgaben weiterhin aus dem Ruder. Warum ist das so? Ich versuche, das kurz anhand eines Beispiels aufzuklären.

 

Anstatt der Realität ins Auge zu sehen, servieren Sie immer wieder neue Versprechungen: Es wird alle paar Jahre ohnehin besser werden. Dann heißt es wieder: Dann haben wir ein Nullbudget, und in fünf Jahren haben wir ein Nullbudget, und dann wird das gehen. Aber der wesentliche Teil besteht darin, die Dinge schönzureden und einfach Tatsachen zu vermischen.

 

Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben. Im Jahr 2016 stand die Stadt Wien bei einem Schuldenstand von 6 Milliarden EUR, für 2017 und 2018 kommt da natürlich noch einiges dazu. Im Juni hat Frau StRin Brauner Folgendes dazu gesagt, hier im Haus:

 

„Wie auch bisher steht Wien Ende 2016 auf dem viertletzten Platz aller Bundesländer, im unteren Mittelfeld. Trotzdem wird oft so getan, als stünde Wien einsam an der Spitze bei der Verschuldung aller Bundesländer. Wagen wir doch den genauen Bundesländervergleich. Wer steht an der Spitze? Es ist Niederösterreich, sehr geehrte Damen und Herren. Heuer wird dort zum ersten Mal die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze überschritten, wenn man Länder- und Gemeindeschulden addiert.“

 

So viel zur Frau Stadträtin. Zur Erinnerung: Für diese Behauptung nimmt die Frau Stadträtin offiziell 6 Milliarden EUR Verschuldung an. Sie vergessen dabei aber bewusst immer wieder die Schulden der Unternehmungen der Stadt Wien und der ausgelagerten Betriebe.

 

Ganz oben stehen hier beispielsweise Wiener Wohnen mit Verbindlichkeiten von mehr als 2,5 Milliarden EUR oder der Krankenanstaltenverbund mit 350 Millionen EUR. Die Wiener Stadtwerke Holding hat Verbindlichkeiten von knapp 1,4 Milliarden EUR, im Geschäftsbericht 2016 findet sich ein Minus von 400 Millionen EUR. Ein Minus von 400 Millionen EUR in einem Jahr!

 

Diese Aufzählung kann man munter fortsetzen: Die Wien Holding, die Gesiba, die Wirtschaftsagentur, überall ein ordentlicher Schuldenrucksack, für den der Steuerzahler letztendlich aufkommen muss. Deshalb müssen die ausgelagerten Betriebe und Unternehmungen selbstverständlich auch in dieser Vergleichsrechnung aufscheinen! Was passiert jedoch? Es wird wie üblich so getan, als hätte Wien nichts damit zu tun.

 

Frau Brauner! Sie ist jetzt leider nicht da. Zu Ihrem Geburtstag möchte ich Ihnen ein Zitat von Joseph Joubert mitgeben, der sagt: „Wer seine Meinung nie zurückzieht, liebt sich selbst mehr als die Wahrheit.“ Ziehen Sie

 

«  1  »