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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 49

 

Ihre Meinung zurück, Frau Stadträtin, sehen Sie endlich der Wahrheit ins Auge!

 

Wir NEOS würden es sehr stark begrüßen, wenn Sie mit Einführung der neuen Voranschlags- und Rechnungsschlussverordnung auch eine Gesamtbilanz der Stadt, der Unternehmungen und aller ausgelagerten Betriebe veröffentlichen und zusammenfassen würden. Wien würde dann natürlich nicht mehr im unteren Mittelfeld stehen, sondern ganz oben. Aber es wäre endlich einmal transparent und auch klar für die BürgerInnen dieser Stadt.

 

Setzen Sie rasch den Sparstift an! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: ... Forderungen ansetzen, oder die auch nicht?) Es gibt Möglichkeiten, zum Beispiel die Reduktion der Werbeausgaben der Stadt um mindestens 50 Prozent, die Abschaffung von unnötigen Politikerposten - nicht amtsführende Stadträte, stellvertretende Bezirksvorsteher, et cetera - und eine schnellere Angleichung der Beamtenpensionen.

 

Vor allem: Sie müssen endlich Licht ins Dunkel beim Förderwesen bringen. Befüllen Sie endlich die Transparenzdatenbank, und hören Sie mit Doppel- und Dreifachförderungen auf!

 

Wien hat Reformen mehr als notwendig. Wir alle lieben unsere Stadt. Die Wienerinnen und Wiener verdienen sich Politiker, die diese Aufgabe in Angriff nehmen, und keine rot-grüne Schönfärberei. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dr. Ulm zum Wort gemeldet.

 

10.58.27

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich stelle fest: Die Nationalratswahl vor einer Woche hat nichts geändert! Zumindest in der Argumentationslinie von Rot-Grün sind Sie noch immer der Meinung, dass es absolut okay ist, den Schuldenberg anwachsen zu lassen, dass man nach wie vor jedes Jahr um weitere hunderte Millionen Euro den Schuldenberg erhöht.

 

Sie finden da einfach nichts dabei. Berechtigte Kritik heißt bei der Frau Kollegin Wehsely Wien-Bashing, und der Herr Kollege Margulies meint, na ja, mit der Verschuldung, so ist das ja nicht bei den Neugeborenen. Die haben nicht nur 10.000 EUR Schulden, denen steht ja auch ein Vermögen in der Größenordnung von 15.000 EUR gegenüber.

 

Herr Kollege Margulies! Sie sagen, den Verbindlichkeiten müssen die Forderungen gegenübergestellt werden. Das sind ja keine fälligen Forderungen, dieses Vermögen ist nicht liquide! Ich habe in den letzten Jahren immer nur erlebt, bitte ... (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Schulden sind auch nicht ...)

 

Aber die Steuern werden immer mehr erhöht! Die Bürger müssen immer mehr zahlen. Ich habe nicht erlebt, bitte, dass etwas ausgezahlt worden wäre von diesem Vermögen, von dem Sie sprechen, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie sind die Wirtschaftspartei!)

 

376 Millionen EUR neue Schulden: Das erinnert mich von der Dimension her an einen Betrag, den der Bundesrechnungshof festgestellt hat: 350 Millionen EUR kostet es die Stadt Wien allein, weil sie keine Anpassung bei den Pensionen vornimmt. Somit kommt es zu keiner Harmonisierung wie auf Bundesebene, es gibt eine Privilegierung in Wien und keine Harmonisierung, wie das der Bund vorsieht.

 

376 Millionen EUR sind wahnsinnig viel Geld! Das wird von Ihnen immer kleingeredet, geradezu im Diminutiv. Das ist aber täglich 1 Million EUR, das sind täglich 3 Einfamilienhäuser, das kommt Tag für Tag dazu, und das muss ja auch irgendwann einmal zurückbezahlt werden!

 

Es gilt allerdings sehr wohl der Grundsatz der schwäbischen Hausfrau, dass man mittelfristig nicht mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Man kann auch mit Hausverstand wirtschaften. Man kann auch mit Hausverstand an einen Staatshaushalt oder Stadthaushalt herangehen und sich von der linken Ideologie lösen: Es wird schon irgendwie werden, die Schulden bereiten uns nicht so viel Kopfzerbrechen! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie ist das mit der Erhöhung für die Kinderbetreuung? Können Sie darauf eine Antwort geben? Wie sehen Sie das?)

 

Man muss diese 376 Millionen ja nicht an diesem Punkt einsparen! 200 Millionen EUR machen Jahr für Jahr nur die Frühpensionierungen in dieser Stadt aus. 200 Millionen EUR! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das ist eine Milliarde in einer Periode! Und dabei gehe ich nur von 600 Frühpensionierungen pro Jahr auf eine Dauer von 7 Jahren bei Kosten von 50.000 EUR pro Jahr aus.

 

Sie tun den Menschen nichts Gutes! Sie glauben, dass Sie mit Ihrer Schuldenpolitik den Menschen etwas Gutes tun. Sie tun aber der Jugend nichts Gutes, und Sie tun auch den Mitarbeitern in diesem Haus nichts Gutes! Diese gehen nicht so wahnsinnig gerne in Frühpension, wie Sie glauben. Diese gehen nicht so wahnsinnig gern in Frühpension aus gesundheitlichen Gründen und auch nicht aus organisatorischen Gründen. Die tun das zum überwiegenden Teil gar nicht so gerne, wie Sie glauben! Und selbst wenn sie das gerne tun würden, dann dürfte man auch nicht eine Bevölkerungsgruppe privilegieren und andere benachteiligen!

 

Es kann sich ganz einfach nicht ausgehen, wenn nur noch 10 Prozent der Beamten in Wien ihren Ruhestand so wie vorgesehen und 90 Prozent frühzeitig antreten. Dann stimmt etwas im System nicht! Daher sollten Sie an diesem System etwas ändern, aber dazu sind Sie nicht bereit. Im Gegenteil! Sie tun es nicht, und es geschieht nichts, wenn wir nicht zumindest monatlich oder vierteljährlich auf die Frühpensionierungen in der Gemeinderätlichen Personalkommission aufmerksam machen. Aber Sie nehmen uns auch die Möglichkeit, dass wir das in Zukunft tun, denn in Zukunft kommen diese Frühpensionierungen gar nicht mehr an die Opposition heran. Das kommt gar nicht mehr in die Gemeinderätliche Personalkommission! Sie verstecken diese Frühpensionierungen. Das heißt, Sie ändern nicht Ihre Personalpolitik, Sie ändern nicht Ihre Haushaltspolitik, sondern Sie betreiben sie einfach nur geheim und glauben, dass es davon besser wird!

 

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