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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 49

 

Das ist wirklich ein Skandal! Es ist wirklich mehr als unerfreulich, dass eine Selbstverständlichkeit in dieser Stadt nicht gilt, dass man nämlich haushalten sollte, wie es in der Verfassung steht, nämlich sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig und rechtmäßig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn zum Wort gemeldet.

 

11.04.00

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem bei volkswirtschaftlichen Themen sowieso immer Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft durcheinander gebracht werden, gehe ich jetzt auch so vor, weil das immer gerne als Beispiel genommen wird. Zumindest die sogenannte Wirtschaftspartei könnte das ja verstehen!

 

Wenn eine Firma ein Anlagevermögen von fünf Millionen hat und weitere Investitionen tätigt und dafür eine Million von der Bank braucht und deswegen hingeht, dann bekommt sie unter anderem den Kredit, weil sie ein Anlagevermögen hat. Dieses ist natürlich - wie Herr Ulm vorher gesagt hat - nicht liquid, denn würde die Firma das Gebäude und die ganzen Utensilien, die man zum Arbeiten braucht, verkaufen, dann gäbe es die Firma nicht. (Abg. Dominik Nepp: Sonst bekommt man doch kein Geld! Sie haben keine Ahnung!)

 

Die Firma bekommt dann eine Million, und man überlegt sich, wie man das zurückzahlt. Wenn zwischendurch die Einnahmen nicht so sprudeln, wie man es sich vorstellt, geht man wieder zur Bank, und weil man ein Anlagevermögen hat, das wesentlich darüber liegt, bekommt man einen neuen Zahlungsplan. Diesen passt man an, je nachdem, ob die Wirtschaftslage gut oder schlecht ist. Das machen jeder kleine Unternehmer und jede Unternehmerin, das machen große Firmen so, das machen Bundesländer und Staaten so. (Abg. Dominik Nepp: Sie haben keine Ahnung!)

 

Die Stadt Wien hat - und das wissen zumindest diejenigen, die sich mit den Zahlen wirklich beschäftigen - zwischendurch auch Schulden abgebaut. Das will aber keiner hören. Als tatsächlich mehr hereingekommen ist -, das ist halt leider schon lange her, das war vor Beginn der Wirtschaftskrise - sind tatsächlich Schulden abgebaut worden. Das wissen Sie. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ihr seid schuld! Jetzt verstehe ich das!)

 

Wenn das eine Firma macht, dann gilt das als das Normalste der Welt. Und es ist auch der Tipp der ÖVP an Private: Wenn Sie sich die Miete nicht leisten können, dann kaufen Sie sich eine Wohnung! - So viel zur Wirtschaftskompetenz. Wenn es sich aber eine Familie tatsächlich irgendwie leisten kann, einen Kredit über 300.000 EUR braucht und vielleicht 150.000 selber hat, denn so viel braucht man mittlerweile für einen Wohnungskauf, dann sagen Sie doch nicht zu der Familie: Ihr seid ein Haufen Idioten, ihr seid komplett überschuldet! Was macht ihr dann? - Als Besicherung für den Kredit hat diese Familie nämlich nachher diese Wohnung oder das Haus, und deswegen bekommen sie das Geld. Das ist das Normalste der Welt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Nein? Das gilt da nicht? Wenn Wien Werte schafft wie Schulen, Spitäler, U-Bahn, Bim, dann zählt das alles nichts? Aber das ist doch das Gleiche wie bei der Firma, die will ja ihr Anlagevermögen auch nicht verkaufen! Und die Familie will ihre Wohnung auch nicht verkaufen! Da besteht doch eine Analogie!

 

Um ein paar Fake News zu berichtigen: Irgendwann muss schon jemand hier herkommen und eine Tabelle bringen, aus der ersichtlich ist, wo die Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser niedriger sind als in Wien! Wir haben der ÖVP so oft eine Wette angeboten: Gibt es von der ÖVP einen Bürgermeister - Bürgermeisterinnen haben Sie ja nicht so viele -, der irgendwo eine kleine Gemeinde oder eine größere Gemeinde führt, wo die Gebühren für Müll, Abwasser und Wasser günstiger sind? Ich glaube, wir warten mittlerweile seit sechs Jahren auf ein solches Beispiel. Aber nein, wir bekommen keines! (Abg. Mag. Juraczka: Sie haben keine Ahnung!) Könnten Sie also vielleicht aufhören, so zu tun, als ob?! - Aber der Appell nutzt eh nix!

 

Ich nenne Ihnen ein Beispiel von einer Frau beziehungsweise einer Familie, die einmal in Wien gewohnt hat, die uns Informationen zukommen lassen hat. Diese Leute sind vor ein paar Jahren mit vier Kindern von Wien nach Niederösterreich gezogen, und die Frau schreibt hier, dass es ihre Idee war, dort hinauszuziehen, um auf dem Land zu sein, wo es grün ist, und dort zu bleiben. Allerdings schreibt sie auch, dass sie sich das dort dann nicht mehr leisten konnten, und zwar unter anderem wegen der Kinderbetreuungskosten und weil sie ja ein Auto brauchen. Sie haben, wie gesagt, vier Kinder und ein schlechtes Einkommen, weil beide nicht voll berufstätig sind.

 

In dem Schreiben schildert die Frau, dass anders als in Wien sich die Kinderbetreuung schwierig gestaltet wegen der Öffnungszeiten und weil die Kosten zu hoch sind und ihnen das so viel vom Einkommen weggenommen hat, dass sie Schwierigkeiten hatten. Zusätzlich mussten sie sich ein Auto leisten, das sie dort brauchen. Daher seien sie jetzt wieder nach Wien zurück übersiedelt, denn hier brauchen sie wegen der öffentlichen Verkehrsmittel kein Auto. Mittlerweile haben sie alle Kinder in Wien untergebracht, trotzdem haben sie natürlich immer noch einen Haufen Probleme, weil Wohnungen auf dem freien Markt trotzdem teuer sind und sie auch nicht gleich eine Gemeindewohnung bekommen, weil sie zwischenzeitlich nicht hier gewohnt haben.

 

Diese Familie ist also nach Niederösterreich gezogen, konnte dort aber das Leben mit einem durchschnittlichen und einem halben Einkommen nicht meistern und ist zurück nach Wien gekommen. Das ist ein Beispiel, an dem man sieht, wie die Leute leben müssen! Das sind halt nicht diejenigen, die hier herinnen sitzen, die andere Einkommen haben.

 

Zu 2020: Das Schöne dabei ist, dass es Schwarz-Blau schon einmal gegeben hat: Die FPÖ hat es von selber zerlegt, und wenn die Kriminalitätsenergie gleich hoch ist wie beim letzten Mal etwa mit Hypo, Buwog, Telekom und so weiter, wird das Gleiche wieder passieren. Sie werden zwar immer noch da stehen und irgendetwas herzaubern, aber die Zeit bis 2020 ist leider zu lang für Sie! (Abg. Dominik Nepp: Ich glaube, das ist eine

 

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