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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 49

 

Themenverfehlung!) Wenn man Sie ein bis zwei Jahre werken lässt, entzaubern Sie sich selber! 2020 wird Wien weiterhin in guten Händen bleiben, und das sind nicht Ihre! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Gute Hände werden kommen!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Lhptm-Stv. Mag. Gudenus zum Wort gemeldet.

 

11.09.31

†Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Danke sehr. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Manche Wortmeldungen meiner Vorredner sind schon sehr interessant! Wenn ich mir die Wortmeldungen von Rot und Grün vornehme, dann kann ich nur sagen: Ich schätze Ihre Meinung! Ich werde auch immer dafür kämpfen, dass Sie Ihre Meinung sagen können. Aber so viel Meinung bei so wenig Ahnung ist wirklich himmelschreiend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hat ja fast den Eindruck, da hätten manche das Milchmädchen bei Humboldt absolviert, aber mehr ist es wohl nicht, was hier zum Besten gegeben wird.

 

Herr Margulies! Zu dem, was Sie gesagt haben, zunächst einmal ein paar Gedanken: Sie sagen, dass Österreicher aus dem Umland nach Wien kommen, um zum Beispiel die Strahlentherapie oder eben das Gesundheitssystem in Wien in Anspruch zu nehmen. - Das mag schon sein! In dem Fall, den Sie genannt haben, stimmt das nicht ganz, denn es gibt in Krems und in Wiener Neustadt jeweils Strahlentherapie, sechs Plätze, keine Frage! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Fünf Plätze in Niederösterreich!)

 

Es ist schon interessant, dass Sie sich beschweren, dass Österreicher nach Wien kommen, um hier das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen, aber wenn es um hunderttausende illegale Zuwanderer geht, aus Afghanistan, dem Irak, aus Nordafrika, Südafrika, Schwarzafrika oder sonst woher, dann sind sie willkommen. Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch wenn es stimmen sollte, dass Österreicher nach Wien kommen: Okay! Aber wozu brauchen wir, bitte, Afghanen in Wien, die unser Sozialsystem hier in Anspruch nehmen? Die haben hier nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die hofieren Sie aber! Und damit sind wir schon beim Punkt: Der Großteil der Schulden, den Sie von Rot-Grün in Wien machen, sind im Endeffekt die Gelder für Menschen, die Sie als zukünftige Wähler in Anspruch nehmen wollen. Das ist Ihre Politik, und damit sind wir wirklich beim Punkt: „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. (Zwischenruf von Abg. Heinz Vettermann.) Das hat Ihr genialer Noch-Bundeskanzler vor eineinhalb Jahren zum Besten gegeben. Er hat vom großen „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“ gesprochen. - Sie sind machtversessen, deswegen machen Sie Schulden, um zukünftige Wähler zu finanzieren. Das ist Machtversessenheit. Und Sie sind zukunftsvergessen, weil Sie nicht daran denken, dass unsere nächsten Generationen genau die Suppe, die Sie ihnen einbrocken, auslöffeln müssen. - Auch das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist anscheinend Ihr New Deal. Dieser New-Deal besteht darin, dass die Leistungsträger aus Österreich, aber auch die gut integrierten Leistungsträger all das finanzieren müssen, wovon Sie glauben, dass Sie in Zukunft, vielleicht schon ab 2020 oder 2021, profitieren können, nämlich dass illegale Zuwanderer das Asylrecht bekommen und nach sechs Jahren eingebürgert werden können und das Wahlrecht erhalten. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Ihr New Deal! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

Frau Kollegin Wehsely! Wenn wir schon beim Thema sind, nämlich bei Ihren reißerischen Reden, dass Sie angeblich sehr gut wissen, wie ich im Ausland Werbung für Wien mache: Sie wissen es überhaupt nicht! Auch Ihre Ahnungslosigkeit ist himmelschreiend! Ich mache für meine Lieblingsstadt immer die beste Werbung. Ich verkneife mir auch jeden kritischen Kommentar über die rot-grüne Stadtregierung, weil sich das nicht geziemt. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Geh! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Nun ja, privat kann ich das schon machen, aber nicht öffentlich. Das ist der Unterschied! Und es gibt genug private Möglichkeiten, keine Sorge, Frau Wehsely! (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist schön für Sie!)

 

Sie kritisieren meine Auslandsreisen. Mir ist es aber lieber, ich fahre ins Ausland auf Besuch, anstatt das ganze Ausland hierher zu holen! Das ist nämlich Ihre Politik. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das brauche ich nicht! Ich mache gerne Werbung für das wunderschöne Wien, aber ich schäme mich für diese rot-grüne Stadtregierung. Das ist zum Schämen! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Dann schämen Sie sich!) Das ist zum Fremdschämen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie haben von Rankings gesprochen: Ja! Wir kennen die Mercer-Studie! Aber nennen Sie mir ein ernstzunehmendes internationales Ranking, im „Economist“ oder von der Europäischen Kommission, bei dem Regionen in Europa gegenübergestellt werden, bei dem Regionen, Hauptstädte, Städte verglichen werden - Es gibt keine Studie, in der Wien nicht jedes Jahr um zwei bis fünf Plätze hinunterfällt. Und sagen Sie mir nicht, dass das nicht Ihre Schuld ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also wirklich: Das ist ganz klar messbar: Seit 10 bis 15 Jahren und vor allem seit 7 Jahren mit grüner Beteiligung fällt Wien in jedem Ranking um ein paar Plätze nach unten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt Rettung. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist jetzt aber peinlich!) Spätestens 2020 wird es eine vernünftige Regierung geben, die haushalten kann, die es auch schafft, dass die Haushaltspolitik hier gerecht ist, dass die Sozialpolitik gerecht ist und dass die Menschen sich in Wien wieder wohlfühlen. - Danke sehr.

 

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