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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 49

 

(Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das sagen Sie seit 20 Jahren vor jeder Wahl!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzter Redner dieser Aktuellen Stunde ist Herr Abg. Oxonitsch zum Wort gemeldet.

 

11.14.52

†Abg. Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Dass man grundsätzlich bei der Einschätzung des Schuldenstandes eines Staates zwischen Opposition und Regierung nicht ganz übereinkommt, überrascht mich relativ wenig. Was mich allerdings schon überrascht, ist durchaus immer wieder, dass man, wenn man versucht, klar zu machen, wodurch sich - und ich greife jetzt die Worte des Kollegen Ellensohn auf - Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft unterscheiden, diesen Unterschied dann gänzlich ignoriert. Das ist dann so peinlich, dass man letztlich zu einer Wortmeldung, wie zu der vor meiner Wortmeldung zum Thema Budget und Schuldenstand überhaupt nichts mehr sagen muss.

 

Ich muss dazusagen: Ich glaube sogar, dass Sie durchaus für diese Stadt im Ausland Werbung machen können! Aber ich stelle es mir für Sie unheimlich peinlich vor, wenn Sie in die Welt hinausfahren und dort wahrscheinlich von Ihren internationalen Kontakten permanent mit einer zentralen Fragestellung konfrontiert werden: Wie macht man es Wien eigentlich, dass diese Stadt so hervorragend dasteht? Wie schafft man es in Wien eigentlich, dass es dort eine so hervorragende Kinderbetreuung gibt? Wie macht man es in Wien, dass es einen so riesigen geförderten Wohnbausektor gibt und dass man das auch noch weiterführt? Wie macht es diese Stadt, dass es eine U-Bahn gibt, bei der man nicht überlegt, wie man sie privatisieren, sondern wie man sie ausbauen kann? Wie macht es die Stadt, dass sie den öffentlichen Verkehr in einem modernen Sektor hat?

 

Die Bunderepublik Deutschland wurde heute schon angesprochen, und man kann sagen, ja, die haben dort eine Nullverschuldung. Tatsache ist allerdings auch, dass die Infrastruktur dort komplett auf dem Boden liegt, bei der Bahn, bei den Schulen, bei den Bildungseinrichtungen, bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, und ich rede jetzt gar nicht von dem Pensionssystem, durch das letztendlich viele Menschen in Armut geführt werden. - Ein solches System, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir nicht, und wir werden dafür kämpfen, dass unser System als wesentlicher Grundpfeiler für diese Stadt und hoffentlich auch für dieses Land unangefochten bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Österreich gerade auch durch viele Maßnahmen der rot-schwarzen Bundesregierung durch diese Krise insgesamt relativ gut durchgesegelt ist, dann gibt es dafür einige Antworten: Eine davon ist die Steuerreform, durch welche letztendlich dafür gesorgt wurde, dass Menschen mehr Geld in der Geldtasche haben und es auch ausgeben können. Ein weiterer Grund ist andererseits auch - und das belegt auch jede internationale und jede seriöse Studie -, dass Österreich ein hervorragendes Sozialsystem hat, was natürlich auch viele Menschen veranlasst, in schwierigen Situationen trotzdem Geld auszugeben und damit die Wirtschaft zu beleben und anzukurbeln.

 

Im Hinblick darauf ist es nicht zu unterschätzen, dass es hier ein hervorragendes Sozialsystem gibt, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in dieser Stadt. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor! Und daher investieren wir in diesen Bereich auch weiterhin immer wieder. Tatsache ist nämlich, dass es uns darum geht, nicht nur unter dem Gesichtspunkt zu handeln, was man wo einsparen kann, sondern insbesondere auch darauf zu achten, wo man durch sozialpolitische Maßnahmen Armut, Obdachlosigkeit, Kriminalität verhindern kann.

 

Es gibt da ein Konzept, und davon habe ich gerade in diesem Wahlkampf sehr viel gehört: Ich unterstelle jetzt niemandem etwas, aber im Hinterkopf gibt es bei einigen wohl ein bisschen den Gedanken: Es wäre schon sehr zweckmäßig, wenn der eine oder andere mehr auf der Straße herumkugelt. Es wäre schon ganz nett, wenn letztendlich durch Sparmaßnahmen dazu beigetragen wird, dass dieses sozial ausgewogene System in dieser Stadt ein bisschen ins Rutschen kommt. - Davon erwartet man sich nämlich vielleicht einen politischen Vorteil.

 

Das ist nicht unser Weg! Wir haben darüber mehrmals diskutiert, und unser Weg führt letztendlich dazu, dass wir ein hervorragendes soziales System in der Stadt haben. Dabei geht es gar nicht um die großen Auseinandersetzungen, ob es 376 Millionen sind, ob es mehr sein wird und was man hineinreinrechnen muss, denn dafür gibt es ganz klare Spielregeln, über die man sich einigen kann und die in allen neun Bundesländern gelten.

 

In Anbetracht dessen ist es nun einmal ein Faktum, dass Wien im Bundesländervergleich betreffend Pro-Kopf-Verschuldung und auch betreffend den Anteil am Bruttoregionalprodukt nach wie vor hervorragend dasteht. - Ich würde mir tatsächlich wünschen, einmal die eine oder andere Rede zu diesem Thema von der ÖVP im Niederösterreichischen Landtag oder von den Freiheitlichen im Kärntner Landtag zu hören! Denn wie schaut es denn dort aus? Wer trägt dort welche Verantwortung? - Wir wissen es, und man kann es nicht wegdiskutieren! Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung sind Kärnten auf Grund des Hypo-Desasters der Freiheitlichen und Niederösterreich nicht zuletzt auf Grund vieler Spekulationsgeschäfte.

 

Mir läuft die Zeit davon, ich könnte aber noch so viel dazu sagen! - Das Ganze ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass wir in Wien uns gemeinsam auf eine Schweizer-Franken-Strategie geeinigt haben, die wir hier auch gemeinsam beschlossen haben. (Abg. Dominik Nepp: Gemeinsam?)

 

Letztendlich geschah das auch auf Vorschlag der Finanzstadträtin. Mittlerweile haben wir 1,5 Milliarden konvertiert, und zwar mit einem Gesamtvorteil: Es gab einen Anstieg von 238 Millionen auf 266 Millionen, während im niederösterreichischen Budget nach wie vor die Schweizer Franken zum Einstiegskurs stehen, und das schaut natürlich ganz anders aus. (StR DDr. Eduard Schock: Das glaubt ja kein Mensch!) Wie dann die Verschuldungsquote ausschaut, möchte ich mir gar nicht ausma

 

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