Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 49
len! Mit uns wird es das nicht spielen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei schriftliche Anfragen und des NEOS-Rathausklubs eine schriftliche Anfrage eingegangen sind.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 4, 5 und 3 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den 38. Bericht der Volksanwaltschaft 2016 an den Wiener Landtag. Ich darf dazu die Volksanwälte Dr. Günther Kräuter und Dr. Peter Fichtenbauer sehr herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Mag. Emmerling zum Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte starten mit einem großen Dankeschön an Sie für diesen Bericht! Ich möchte Ihnen zu diesem Bericht auch gratulieren. Dieser ist keine reine Leistungsbilanz, sondern zeigt durchaus auch den strukturellen Hintergrund vieler, vieler Einzelfälle in dieser Stadt auf und gibt auch einen guten Überblick über die Schattenseiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung.
1.217 Beschwerden hat die Volksanwaltschaft im Jahr 2016 im Bereich des Landes beziehungsweise der Gemeinde Wien entgegengenommen. Somit konnten Sie als Volksanwaltschaft 1.217 Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise bei Unregelmäßigkeiten im Umgang mit den Behörden weiterhelfen, und dort, wo Sie Probleme nicht unmittelbar lösen konnten, können Sie zumindest oft Probleme struktureller Natur aufzeigen und ans Tageslicht bringen.
1.217 Beschwerden: Das ist auch ein Rekordwert im Bereich des Landes Wien. Das ist ein neuerlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr und ein Anstieg um 50 Prozent, seitdem Rot-Grün in Wien regiert. Diese Bilanz sollte der Landesregierung eigentlich zu denken geben! Aber kommt diese Kritik auch bei den Entscheidungsträgern an?
Das ist die Frage, die ich mir immer wieder stelle, gerade wenn ich mir einen Bericht wie diesen durchlese, in dem doch sehr viele Missstände, die es gibt, aufgezeigt werden. Wenn ich die Debatten hier immer öfter höre, dann stelle ich fest, dass es doch immer ein Rechtfertigen und ein Zurückweisen von Kritik, die von Seiten der Opposition kommt, gibt. So kommt mir das auch bei diesem Bericht der Volksanwaltschaft vor, wenn ich mir die Stellungnahmen anschaue. Die Stellungnahmen der Stadträtinnen und Stadträte enthalten über weite Strecken nur Zurückweisungen und Rechtfertigungen, und das ist ein Problem, denn wer politische Verantwortung übernimmt, der muss auch mit konstruktiver Kritik umgehen können!
Ich muss jetzt an einen besonderen Fall denken, den Sie in Ihrem Bericht beschreiben und der mir sehr nahe gegangen ist und mich betroffen gemacht hat: Zwei Kinder behinderter Eltern werden auf Grund von Vernachlässigung und Gefährdung ihrer weiteren Entwicklung den Eltern entzogen und in ein Krisenzentrum aufgenommen. Die Eltern waren mit der adäquaten Versorgung der Kinder überfordert. Man hat dann beschlossen, die volle Erziehung seitens der Stadt Wien zu übernehmen. Allerdings hat man aber in diesem Krisenzentrum bemerkt, dass die Beziehung zu den Eltern eigentlich sehr positiv ist und dass es auch einen größeren Bruder gibt, zu dem es eine gute Bindung gibt. Die Familiengerichtshilfe hat dann gefordert, dass man unbedingt schauen möge, dass im Falle der Fremdunterbringung sichergestellt wird, dass die Eltern als wichtige Bezugspersonen erhalten bleiben.
Was ist dann geschehen? - Die Kinder wurden in eine Wohngemeinschaft in Admont in der Steiermark gebracht. Wiener Kinder! Sie wurden vollkommen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und von ihren Eltern weggebracht. Um nach Admont zu gelangen, sind es vier Stunden Fahrtzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, und die Eltern sind noch dazu behindert!
Man hat damit argumentiert, dass es sich dabei extra um eine sozialtherapeutische WG handelt und das so sein muss, weil es dort einen besseren Betreuungsschlüssel gibt. Man könne diese Kinder auch nicht trennen. Das ältere der beiden Kinder ist jetzt dann schulpflichtig, und man hat dort auch einen Schulplatz gefunden, deswegen sei es unbedingt notwendig gewesen, die Kinder von Eltern und Bruder weg in die Steiermark nach Admont zu bringen. - Allein diese Aussage ist eigentlich schon schlimm genug, denn es ist ja ein Armutszeugnis für Wien, wenn man sagt, dass man für diese zwei Kinder nicht zwei Plätze gefunden hat!
Aber jetzt kommt noch etwas dazu: Die Volksanwaltschaft hat herausgefunden, dass es sich dort nicht einmal um eine sozialtherapeutische WG handelt, sondern lediglich um eine Kinder- und Jugendwohngruppe, und dass der Betreuungsschlüssel gar nicht besser ist und diese Standards überhaupt nicht erfüllt.
So. Jetzt komme ich dort hin, wohin ich eigentlich wollte, nämlich zur Stellungnahme seitens der Stadträtin. Da heißt es: Den Eltern werden die Fahrtkosten ohnehin ersetzt. - Dieser Fall ist ein Armutszeugnis und eigentlich ein Skandal für eine rot-grüne Stadtregierung! (Beifall bei den NEOS.)
So geht man hier mit der Obsorge für zwei Kinder und mit den Interessen der behinderten Eltern um! Man nimmt beiden Seiten beziehungsweise allen Betroffenen das Recht auf Familienleben. Ich weiß nicht, ob sich die Frau Stadträtin beziehungsweise ob man sich seitens der Stadtregierung diesen Bericht überhaupt ausführlich durchliest oder ob man die Fragen den Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen der Magistratsabteilungen zur Beantwortung gibt!
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