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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 49

 

verboten ist. Das ist genau das, wo der Verfassungsgerichtshof in Salzburg entschieden hat, dass das rechtswidrig ist und das entsprechende Gesetz aufgehoben hat. Sie machen es trotzdem. Und Sie bekommen jetzt zwar einen Rüffel von der Volksanwaltschaft, aber es geht weiter. Wir haben erst in der letzten Sitzung wiederum einen solchen städtebaulichen Vertrag durchgewunken - wir Freiheitlichen natürlich nicht, aber Sie mit Ihrer Mehrheit haben es getan, und das, obwohl auch diesmal wiederum klar gewesen ist, dass natürlich der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem Widmungsvorgang und dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages gegeben war. Es stand am selben Tag auf der Tagesordnung, es ist in einer Debatte behandelt worden, und es ist vollkommen klar, dass dieser Zusammenhang besteht. Genau das, was nicht sein darf, was klar im Gesetz, in der Bauordnung sogar verboten ist. Meine Damen und Herren, ich finde das wirklich unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dramatischer war es natürlich im Fall des Eislaufvereins beziehungsweise Heumarkt-Projekts, denn nicht nur, dass dort überhaupt keine Transparenz bestanden hat, welche Gegenleistungen da irgendwie ausverhandelt werden oder Ähnliches, sondern die Frau VBgm.in Vassilakou hat sich ins Fernsehen hingestellt und hat sogar explizit allen mitgeteilt, dass sie dem Bauherren Auflagen erteilt hat, diese im städtebaulichen Vertrag niedergeschrieben worden sind, und nachdem der Bauwerber diese akzeptiert hat, bekommt er seine Widmung. Das ist genau der Prozess, der nach § 1a Bauordnung und auf Grund der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes klipp und klar verboten ist.

 

Meine Damen und Herren, das passiert in aller Öffentlichkeit, und Sie haben sich nur dadurch vor dem Amtsmissbrauchsverfahren gerettet, dass Sie einfach die Nachbargrenze so angelegt haben, dass es keine Beschwerden dagegen geben kann. Aber eigentlich liegt der Rechtsbruch in einer Klarheit auf dem Tisch, der schier unerhört ist. Und dieser Rechtsbruch ist jetzt nicht ein abstraktes Problem für irgendwelche Universitätsprofessoren, die sich mit der Lehre des Baurechts beschäftigen wollen, nein, dieser offene Rechtsbruch hat Konsequenzen, zum Schaden Wiens, zum Schaden Österreichs, ja, es geht um das Weltkulturerbe, zum Schaden der ganzen Welt. Und Sie, die rot-grüne Stadtregierung, verantworten das.

 

Und - jetzt sehe ich ihn nicht - der Kollege Chorherr hat da kürzlich in diesem Zusammenhang von sich reden gemacht. Er hat gemeint, nachdem die Performance der GRÜNEN in der letzten Zeit ein bisschen traurig gewesen ist, müsse man diese wichtigen Projekte, die die GRÜNEN da haben, lustvoll kommunizieren. Lustvoll kommunizieren, also wie geht das? Ein solches Projekt, das Wien, Österreich, der Welt Schaden zufügt, wollen Sie lustvoll kommunizieren! Wollen Sie es vielleicht so machen, wie der Vortragstitel von dem Stadtplaner, den der grüne Bezirksvorsteher Blimlinger eingeladen hat, gelautet hat: „Grey is green!“ Winston von Engel heißt der Herr. Und der hat da dargestellt, das Betonieren sei quasi eine grüne Tugend. Ich weiß nicht, ob es Ihnen gelingt, das lustvoll zu kommunizieren. Ich sage Ihnen eines: Das hat mit Lust nichts zu tun. Das ist auch keine Frage der guten Kommunikation. Es ist einfach eine schlechte Politik, die Sie gemacht haben, und dafür haben Sie auch die Rechnung bekommen bei der Wahl am letzten Sonntag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wer heute die Zeitung „Österreich“ aufgeschlagen hat, der wird ja gesehen haben, dass wir Freiheitlichen mit dieser Kritik nicht alleine dastehen, sondern dass auch aus Ihren eigenen Reihen ein prominenter, inzwischen nicht mehr grüner, sondern selbstständiger Abgeordneter eigentlich die gleiche Linie vertritt und gemeint hat, wenn das so weitergeht, dann wird die Liste Pilz in Wien entweder selbst antreten oder die Partei unterstützen, die glaubhaft etwas gegen dieses Heumarkt-Projekt tut. Er kann also eigentlich nur die FPÖ gemeint haben, wenn ich mir das so betrachte. Ich freue mich also schon auf die Unterstützung von Herrn Pilz bei der nächsten Wahl. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wirklich?!) - Na sicher (lachend), in einer Sachkoalition habe ich noch nie ein Problem gehabt. Aber ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie es schon uns nicht glauben, glauben Sie es wenigstens Ihrem Ex-Kollegen Pilz. Sie können diesen Fehler noch korrigieren, Sie können dieses Projekt noch stoppen, und darum würde ich Sie dringend bitten. In diesem Zusammenhang bringe ich deswegen einen Antrag ein:

 

„Der Wiener Landtag fordert die Mitglieder der Wiener Landesregierung auf, unverzüglich an den Bund heranzutreten, um auszuverhandeln, wie durch paktierte Gesetzgebung eine verbindliche Umsetzung der Welterbe-Konvention auf Bundes- und Landesebene, insbesondere Baurecht umgesetzt werden kann und dem Landtag entsprechende Gesetzesvorschläge zuzuleiten. Zweitens: Der Wiener Landtag spricht sich weiter dafür aus, dass jegliche Bauprojekte, die im Widerspruch zu den Kriterien des UNESCO-Welterbes stehen, zum Beispiel Projekt Heumarkt, unverzüglich gestoppt werden beziehungsweise die mit solchen Projekten im Zusammenhang stehenden Rechtsakte Flächenwidmung, städtebaulicher Vertrag, Baugenehmigung in der Weise geändert beziehungsweise gestaltet werden, dass sie mit der Welterbe-Konvention beziehungsweise dem Weltkulturerbe „Historisches Zentrum Wien“ kompatibel sind.“ Ich ersuche Sie um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, meine Damen und Herren, wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn Sie es nicht tun, der Kollege Pilz hat es Ihnen ja vorgeführt. Ich meine, wir können eine Partei nicht davon abhalten, kollektiven Selbstmord (Heiterkeit bei Abg. Dominik Nepp, MA.) zu begehen. Das ist auch Ihr gutes Recht, wir werden Sie auch nicht daran hindern. Aber bitte vermeiden Sie den Kollateralschaden an der Stadt Wien, an Österreich, an der Welt. Machen Sie keinen erweiterten Suizid, sondern bitte beenden Sie einfach diese Regierung und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, für eine bessere Regierung, die wirklich im Interesse Wiens und Österreichs, der Welt handelt. - Danke. (Beifall der FPÖ.)

 

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