Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 49
Zusammenfassend darf ich selbstverständlich der Wiener Stadt ein positives Zeugnis aus Sicht der Volksanwaltschaft ausstellen, mit der hinzuzufügenden Bemerkung, dass der verfassungsrechtliche Auftrag zwischen der Exekutive und der Verteilung im legislativen Apparat in Anziehung der regierungsstützenden Mehrheit und der kontrollierenden Opposition ihre demokratische Rechtfertigung ohne weitere Debatte besitzt. Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass alle Kräfte des Hauses der Tätigkeit des Apparates der Volksanwaltschaft in positiver Hinsicht gegenüberstehen und sie offenkundig als wertvolle Ergänzung der legislativen Aufgabenstellung erkennen. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor ich zur Abstimmung komme, erlaube ich mir noch, seitens des Wiener Landtages den Dank an die Volksanwaltschaft - danke für den Bericht und die Diskussion - auszurichten. Ich würde Sie auch ersuchen, selbstverständlich diesen Dank an Ihre Kollegin Brinek weiterzugeben. (Allgemeiner Beifall.)
Ich ersuche nun jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig
Wir kommen jetzt zu sieben eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträgen.
Der erste Antrag, eingebracht von den NEOS, betreffend Erweiterung des Mandates der Volksanwaltschaft. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und Freiheitliche. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betreffend Entschädigung für Missbrauch in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Abstimmungsverhalten, das ist die Minderheit.
Nächster Antrag, eingebracht von der ÖVP-Abgeordneten Schwarz, betreffend Gefährdung der Beziehung zwischen Eltern und Kindern durch Fremdunterbringung. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ebenfalls selbes Abstimmungsverhalten, der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor, eingebracht vom Abg. Ornig, betreffend Rechtssicherheit für Gastgewerbebetriebe bei Lärmbeschwerden. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit Hand. - ÖVP, NEOS, Freiheitliche, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag betreffend Novellierung des Tabakgesetzes, eingebracht von Herrn Abg. Ornig, NEOS. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die NEOS, damit ist der Antrag abgelehnt.
Nächster Beschlussantrag, eingebracht von den Freiheitlichen Fürnkranz und anderen, betreffend Erhaltung des Weltkulturerbes Wien. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und Freiheitliche, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der letzte Antrag, eingebracht vom Abg. Gara, betreffend stärkere Vorherbestimmung des Verwaltungshandelns bei städtebaulichen Verträgen. Um Zuweisung an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung wird ersucht. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und Freiheitliche, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2016. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Amtsf. StR Mailath-Pokorny, einzuleiten. Zu Wort ist allerdings niemand gemeldet, deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2016 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Bericht ist einstimmig angenommen. Ich danke sehr.
Wir kommen zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft den Naturschutzbericht 2016. Es liegt mir ebenfalls keine Wortmeldung vor. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2016 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist ebenfalls einstimmig.
Wir kommen nun zur Postnummer 5, diese betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Feuerpolizeigesetz und das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 geändert werden - Ökodesign-Novelle 2017. Berichterstatter hierzu ist Herr Abg. Stürzenbecher. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da keine Wortmeldung vorliegt, ersuche ich die Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Teil und Eingang in erster Lesung Ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage direkt vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, damit kommen wir gleich zur zweiten Lesung. Einstimmig so beschlossen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das Gesetz ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Abg. Wagner. - Bitte sehr.
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