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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 52

 

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Gesundheitslandesrätin!

 

Vielen Dank für Ihre Beantwortung. Ich finde es sehr gut, dass Sie sich auch mit diesem Herzblut einsetzen, halte das Thema der Primärversorgung als wesentlich.

 

Ich habe eine Anfrage an Sie gerichtet, was die ambulanten Kosten im Wiener Krankenanstaltenverbund pro Jahr betragen. Das liegt bei ungefähr 500 Millionen EUR. 80 Prozent davon zahlt das Land Wien eigentlich für einen Versorgungsauftrag, den genau genommen eigentlich die Sozialversicherungen tragen müssten, weil letztendlich sind es kommunizierende Gefäße, der extramurale Bereich und der intramurale Bereich. Das heißt, das Land Wien zahlt hier enormes Geld pro Jahr für einen Versorgungsauftrag der Sozialversicherungen. Jetzt haben Sie gesagt, letztendlich, wie ich so höre, ist es ein Gordischer Knoten, den es aus meiner Sicht zu zerschlagen gilt. Denn wir müssen hier sehr viel schneller vorantreten.

 

Ich frage mich immer auf der einen Seite, wir warten, bis ein Gesetz kommt oder ein Gesetz möglicherweise geändert wird, aber warum machen wir es nicht umgekehrt? Warum sagt das Land Wien nicht einfach, es möchte bis zum Jahre 2020 20 Primärversorgungseinheiten in Wien haben? Wir finanzieren das und geben als Land den Takt vor. Denn letztendlich ist es das Geld des Landes. Wie es mein Kollege Koderhold bereits gesagt ist, denke ich, dass es auch möglich wäre, im Rahmen der Gesundheitsplattform tatsächlich für Wien diese Finanzierung aus einer Hand zu machen und letztendlich zu sagen, wir geben den Takt vor, wir machen das. Dann werden, bin ich überzeugt, auch die anderen Partner diesen Vorschlag unterstützen müssen.

 

Das heißt, ich sehe bei Ihnen das Engagement. Ich sehe bei Ihnen auch ein Stück weg die Verzweiflung, dass es letztendlich so schnell nicht geht. Aber ich glaube, wir könnten den Spieß umdrehen. Ich denke, das wäre ein ganz wichtiger Schritt, auch als Gesundheitslandesrätin zu sagen, ich möchte ein Gesundheitssystem mit einer Primärversorgung und ich gebe jetzt diesen Takt vor. (Abg. Christian Oxonitsch: So stellt er sich Politik vor!) Wir haben letztendlich das Geld. Wir geben es in den Ambulanzen aus. Warum drehen Sie den Spieß nicht um?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Landesrätin, bitte.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Verzweifelt bin ich noch nicht. Es ist ganz sicher richtig, dass gerade durch eine gute Primärversorgungsstruktur in der Stadt wir natürlich diese zweite Versorgungsebene, die Ambulanzen, massiv entlasten könnten. Da gibt es auch immer diese Debatte, wie etwas in dem System bepunktet wird, wie da etwas zusammenpasst, wie insgesamt alle miteinander in dieser Liga spielen, welche Maßnahmen auch der Krankenanstaltenverbund ergreifen kann. Wir haben dann schon Lösungen kreiert, wie diese AMA, die sicher eine Entlastung bringt. Wir haben die Kind 1, Kind 2, jetzt auch noch eine Kindversorgung während der Grippezeit im SMZ-Ost.

 

Das heißt, ich tariere schon immer auch den Spielraum der Stadt aus, wo wir Möglichkeiten haben, auch etwas selber zu tun. Letztendlich ist es aber trotz allem schon alleine durch das Gesetz so, dass es eben mehrere Stakeholder und mehrere Verantwortlichkeiten gibt. Ich glaube schon noch daran, dass wir das gemeinsam lösen können. Aber ich habe in der letzten Landeszielsteuerung zum Beispiel sehr bewusst, nachdem ich mich auch mit Favoriten, mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, ausgetauscht habe und auch auf der FH war, dort mit den Leuten geredet habe und diese ganzen Synergiemöglichkeiten auf dieser Position Verteilerkreis dort gesehen habe, zum Beispiel gesagt, ich sage jetzt einmal als Wien, ich will das. Das haben wir dann auch so beschlossen. Also, ich zögere hier nicht, Vorgaben zu treffen.

 

Was die Finanzierung betrifft, sage ich Ihnen, ich schaue mir das auch noch einmal an, ob es so leicht möglich ist, den Spieß so umzudrehen, wie Sie das hier gerade beschrieben haben. Aber mir ist alles recht. Hauptsache, wir bringen eine gute Primärversorgung in dieser Stadt für die Wienerinnen und Wiener zusammen, weil darum geht es letztendlich. Da geht es nicht darum, dass der eine oder die andere ihre Pfründe irgendwie gut verteidigt oder bestmöglich verteidigt und wer da gewinnt. Gewinnen tun wir alle nur, wenn wir gemeinsam etwas zusammenbringen. Dafür werde ich mich einsetzen. Das verspreche ich Ihnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Landesrätin. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.38.28Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Steigende Schulden trotz Wirtschaftsaufschwung. Wien braucht eine landesgesetzlich verankerte Schuldenbremse“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.38.57

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung!

 

Wir erleben in Wien seit geraumer Zeit eine in Zahlen gegossene Politik der Verantwortungslosigkeit, wenn es ums Budget geht, Verantwortungslosigkeit einerseits gegenüber den Steuerzahlenden und andererseits natürlich ganz massiv gegenüber der nächsten Generation. Diese Verantwortungslosigkeit hat einen Namen und ein Gesicht. Das ist der Name Renate Brauner in dieser Stadtregierung.

 

Trotz der mittlerweile wirklich guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, und das streitet auch niemand ab, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren deutlich besser geworden sind, sogar deutlich besser als erwartet sind, werden auch in diesem Jahr, auch im kommenden Jahr weiterhin hunderte Millionen Euro Schulden gemacht.

 

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