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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 52

 

Meiner und unserer Ansicht nach haben aber die Wienerinnen und Wiener und ganz besonders die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Recht auf einen ordentlich geführten Haushalt, insbesondere einen Haushalt, der nicht kontinuierlich, permanent und in so langer Zeit zu Lasten der nächsten Generation vorgelegt wird. Renate Brauner packt de facto Jahr für Jahr in den Rucksack der jungen Menschen in dieser Stadt schwere Steine, die Schulden für die nächsten Generationen bedeuten, die diese abzuzahlen haben! Hier muss Schluss sein mit dieser unfairen Politik zu Lasten der nächsten Generation! (Beifall bei den NEOS.)

 

Dass das aktueller denn je ist, zeigt ein heutiger Bericht in der „Presse“, wo über eine Studie des Internationalen Währungsfonds berichtet wird, die darlegt, meines Erachtens nach sehr drastisch, dass die Alten die Jungen abhängen. Es wird vom Internationalen Währungsfonds dargelegt, dass seit der Finanz- und Wirtschaftskrise insgesamt die Einkommensunterschiede nicht auseinandergegangen sind, aber wenn man es über Generationen und im Sinne einer Generationenfairness betrachtet, eine massive Ungleichheit stattgefunden hat. Vereinfacht gesagt, die Einkommen, und damit vor allem die Pensionen der älteren Menschen in ganz Europa und auch in Österreich - Österreich ist da nicht ausgenommen - sind gestiegen, während die Einstiegseinkommen der Jungen massiv gesunken sind und auch die Arbeitslosigkeit bei den Jungen gesunken ist. Der IWF warnt hier vor einem wirklichen Clash der Generationen, weil er auch sagt, diesen Nachteil, den die jungen Menschen haben, werden sie nicht aufholen können.

 

Jetzt muss man natürlich sagen: Was macht man in so einer Situation? Ich bin sicher, dass die rot-grüne Stadtregierung als Erstes sagen würde, dann müssen wir mehr ausgeben, auch für die Jungen. Das Problem dieser Politik ist aber, angesichts einer Zeit, wo wir eh schon ein Hochsteuerland sind, dass diese wachsenden Ausgaben in diesem Bereich natürlich irgendwann einmal gegenfinanziert werden müssen, wiederum von den Jungen, die diese Steuerlast kaum mehr schleppen werden können. Das heißt, die einzige Chance, die es hier meines Erachtens nach gibt, ist, tatsächlich eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, in welchem Bereich wir Ausgaben tätigen und wo tatsächlich Investitionen auch im Sinne der Jungen stattfinden. Was tatsächlich nicht darunter zählt, ist das Verwalten von Vergangenem. Was auch nicht darunter zählt, und das sage ich in aller gebotenen Schärfe angesichts dieses Berichts und angesichts der Nichtvertretung der jungen Menschen in dieser Stadt, ist, Pensionsprivilegien aufrechtzuerhalten, die unfair sind, die teuer sind, die eine weitere Last und ein Hohn für die Jungen in dieser Stadt sind! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn die Verantwortung von der Politik nicht übernommen wird, ordentlich zu haushalten und entsprechend gut mit dem Steuergeld zu wirtschaften, dann muss sie sich selbst verpflichten. Ein guter Weg dahin gehend ist die Verankerung einer Schuldenbremse. Das ist kein Voodoo, keine Utopie. Das gibt es in der Schweiz. Das ist dort gesetzlich verankert. Das heißt auch nicht, und damit möchte ich sozusagen gleich die plumpen Konter abprallen lassen, die wahrscheinlich kommen werden, dass überhaupt nichts mehr ausgegeben werden darf und man dann, wenn wirklich eine Krise droht, dasteht und sagt, jetzt können wir tatsächlich nichts mehr investieren. Nein, es gibt nämlich Modelle, so wie es die Schweiz gemacht hat, von Schuldenbremsen, die sehr wohl einen Gestaltungsspielraum über den Konjunkturzyklus hinweg zulassen würden und, vereinfacht gesagt, es ermöglichen, dass genau das getan wird, was Keynes auch immer vorgeschlagen hat. Aber den zweiten Teil haben offensichtlich die Vertreter von Rot-Grün nicht so gelesen, nämlich in Zeiten des guten Wirtschaftswachstums zu sparen und einen Polster anzulegen, sodass man einen Spielraum für Investitionen hat, wenn es wirtschaftlich wieder einmal nicht so gut geht. Dieses Modell dieser Schweizer Schuldenbremse würden wir sehr gerne hier in der Stadtverfassung verankern, einfach um die Verantwortung zu erzwingen, die für die nächste Generation auch notwendig ist! (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben selber letzten Sommer im Wahlkampf plakatiert: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht.“ Damit haben Sie dieses anziehende Wirtschaftswachstum gemeint. Ich bin der Meinung, dass es auch den Steuerzahlern zusteht, dass ordentlich gehaushaltet wird, dass ordentlich gewirtschaftet wird, dass Geld für die wichtigen Bereiche und nicht für unnötige Bereiche, für Freunderlwirtschaft und schon gar nicht für Misswirtschaft ausgegeben wird, die sehr wohl auch in dieser Stadt stattfindet.

 

In der Zeit von Renate Brauner als Finanzstadträtin dieser Stadt sind die Schulden explodiert. Das sehr zweifelhafte Denkmal, das sie sich setzt, ist wirklich voluminös. Seit ihrem ersten Budget Ende 2007 erhöhten sich die Schulden Wiens bis Ende 2017 um rund 5,3 Milliarden EUR! In dieser Zeit, das sind also 3.653 Tage, wurden in dieser Stadt dank Renate Brauner jeden Tag abgerundet 1,4 Millionen EUR neue Schulden gemacht! Das sind 58.000 EUR neue Schulden pro Stunde! Das ist eine Politik zu Lasten der Wienerinnen und Wiener! Das ist eine Politik zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Das ist eine Politik zu Lasten der nächsten Generation!

 

Grundlage dafür sind auch Fehlentscheidungen, sind Fehlentscheidungen bezüglich Investitionen, sind unzählige Fälle von Misswirtschaft, von Doppelförderungen, et cetera. Um nur ein Beispiel herauszugreifen, weil wir heute noch über die fehlenden Mittel durch die Abschaffung der Aktion 20.000 diskutieren werden, es ist auch die von Renate Brauner zu verantwortende Fehlentscheidung bezüglich des Krankenhauses Nord, hier keinen Generalplaner zu beauftragen. Dafür ist sie verantwortlich. Wenn wir in Bälde einen Rechnungshofbericht hier auf dem Tisch haben werden, der darlegen wird, dass die Kostenexplosion in etwa eine halbe Milliarde Euro ausmachen wird, dann frage ich Sie schon, wie Sie sich hinstellen und sagen können, dass in wesentlichen Bereichen Geld fehlt und sozusagen in Richtung Bund zeigen. Ich weiß schon, das ist immer verständlich aus der Sicht Wiens, auch ein logisches Spiel,

 

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