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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 52

 

Verwaltung. Es gibt viele Möglichkeiten und Stellschrauben, hier einzusparen.

 

Mein Appell am Ende, nachdem es mit dem aus der Krise Herausinvestieren nicht so gut funktioniert hat, probieren wir es mit einem neuen Konzept, nämlich aus der Krise herauszusparen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Sinne der Wienerinnen und Wiener und vor allem der jungen Wienerinnen und Wiener, weil die diese Schuldenlast noch länger zu tragen haben. Das ist nicht verantwortungsvoll! Das ist unfair gegenüber der zukünftigen Generation! Daher brauchen wir eine Schuldenbremse in Wien! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies zum Wort gemeldet.

 

10.52.49

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der eine nicht amtsführende Stadtrat geht, der andere nicht amtsführende Stadtrat kommt. Aber besser wird es nicht! Dieselben Plattitüden, dieselben Stehsätze wie von seinem Vorgänger! (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Meine Güte! Gibt es auch etwas Inhaltliches oder immer nur Beleidigungen?) - Kollege Nepp, Sie können sich gerne zum Wort melden! Das war keine Beleidigung. Das war eine Feststellung! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Jetzt beleidigt derjenige, der am Wort ist!)

 

Wir können inhaltlich darüber reden. Dann reden wir einmal inhaltlich über die Unterschiede der deutschen Großstädte und der österreichischen Großstädte. Dann reden wir über die Unterschiede der Konjunktur in Deutschland und in Österreich, einer Konjunktur, wo die ÖVP seit, glaube ich, 30 Jahren in der Regierung sitzt und es nicht geschafft hat, die Arbeitslosenrate in Österreich zu reduzieren. In Deutschland war die Situation ganz anders. Dann reden wir darüber, wie die Städte finanziert werden. Dann reden wir darüber, dass in Österreich die Städte und die Bundesländer, Wien zum Beispiel größtenteils, aus dem Finanzausgleich finanziert werden. Jedes Mal, wenn die Bundesregierung sagt, wir müssen jetzt Steuern senken, wie es zum Beispiel beim Familienbonus angedacht ist, kostet es Wien schlagartig 100 Millionen EUR, die durch irgendwelche anderen Maßnahmen aufgefangen werden müssen. Dann reden wir darüber, dass es Bundesländer wie Niederösterreich und Oberösterreich gibt, die nicht erst, seit in Österreich … (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Der böse Bub hat Steuern gesenkt! Unglaublich!) Warten Sie einmal! Hören Sie doch einmal zu, Kollege Juraczka! Hören Sie zu, wie Ihre KollegInnen in Niederösterreich und in Oberösterreich agieren! Nicht erst seit 5 Jahren, nicht seit 10 Jahren, sondern seit 20 Jahren und länger werden früher SozialhilfeempfängerInnen, jetzt MindestsicherungsempfängerInnen aus den Bundesländern nach Wien vertrieben! Sie kennen doch die Zahlen! Sie kennen die Zahlen so gut wie ich. Über den langjährigen Schnitt, über die letzten 30 Jahre betrachtet, ist der Anteil der Sozialhilfe-, später MindestsicherungsempfängerInnen in Österreich, wie sie verteilt sind, im Großen und Ganzen gleich geblieben. Es waren immer rund zwei Drittel aller Sozialhilfe- und MindestsicherungsempfängerInnen in Wien und der Rest in den Bundesländern. Weil es gang und gäbe war, sogar in Vorarlberg, den MindestsicherungsempfängerInnen sozusagen den Fahrschein in die Hand zu drücken und zu sagen, fahrt nach Wien, dort habt ihr Chancen, dort bekommt ihr Geld! Das sind Situationen, über die wir einmal alle miteinander gemeinsam reden müssten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ja, absolut!)

 

Dass Ihre Bundesländer, dort, wo die ÖVP regiert, endlich einmal auch beginnen, sich um ärmere Menschen zu kümmern, sie nicht zu verjagen. Sie nach Wien zu schicken, um dann zu sagen, macht in Wien etwas damit und dann auch noch blöd auf Wien hinzuhauen! Ich verstehe nicht, wie man das aus einer christlichen Überzeugung heraus tun kann, anstatt wirklich darüber nachzudenken, wie man gemeinsam dieses Problem löst! Dann geht man auf Arbeitslose los! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt. Damit komme ich auch zur Kollegin Meinl-Reisinger. Schuldenbremse hört sich nicht schlecht an. Glauben Sie, jemand macht gerne Schulden? (Abg. Markus Ornig, MBA: Oh ja! Das macht StRin Brauner mit Stolz!) Aber betrachten wir zumindest einmal beide Seiten. Es gibt Einnahmen und Ausgaben. Ist Ihnen bewusst, dass in den letzten 20 Jahren nicht nur in Österreich, weltweit, aber vor allem auch in ganz Europa, die Unternehmenssteuern um knapp 40 Prozent gesunken sind? (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Aber die Einnahmen steigen trotzdem!) - Ganz kurz, es geht darum, wer zahlt! (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wir haben mehr Einnahmen!) Es zahlen immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen! Es zahlen die Beschäftigten! Jetzt kann man sagen, man findet diese Politik richtig. Was war denn die Konsequenz davon? Die Vermögen sind exorbitant explodiert! Das Geld ist vorhanden. Sie wissen genauso gut wie wir, dass Geld vorhanden ist. Man hat den Beschäftigten, man hat der Bevölkerung, über die Steuerpolitik, die auf Bundesebene, aber auch auf europäischer Ebene, sage ich gleich dazu, da europäisches Steuerdumping passiert ist, Geld weggenommen! Man hat Finanzkrisen, Staatskrisen herbeigeschrieben und dann gesagt, jetzt muss der Staat sparen!

 

Wo sollen wir denn jetzt - unter Anführungszeichen - sparen, wenn gleichzeitig die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, unter anderem durch solche Maßnahmen, die Sie eben treffen, dass Sie die Aktion 20.000 einfach einstellen? Was machen Sie mit Menschen in meinem Alter, die nicht so privilegiert sind und Landtagsabgeordnete sind - für mich ist es fast etwas Unvorstellbares -, die sich nicht vorstellen können, dass sie keine Arbeit mehr finden? Sie sagen, kümmert euch selber um euch, in dem Wissen, dass es für Menschen mit 50plus heutzutage am Arbeitsmarkt schwer ist, wieder einen neuen Job zu bekommen! Darum wird es dann in der Dringlichen gehen.

 

Aber es ist schäbig, eine Schuldenbremse zu fordern und gleichzeitig alles zu tun, dass es Menschen immer schwerer gemacht wird, aus der Armut zu kommen! Da steuert Wien dagegen! - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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