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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 52

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr StR DDr. Schock zum Wort gemeldet.

 

10.58.12

†StR DDr. Eduard Schock|: Frau Präsidentin!

 

Herr Kollege Margulies, Sie kommen heraus und das Einzige, was Ihnen zu einer Steuerentlastung der neuen Bundesregierung einfällt, sind 100 Millionen Steuerausfall für die Gemeinde Wien! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ja nicht nichts!) Das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, Sie wollen wieder den anderen Weg gehen, Sie erwähnen die hohen Vermögen, Sie wollen Vermögenssteuern! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die gibt es ja!) Aber die Regierung ist angetreten, Kollege Margulies, um die Menschen zu entlasten! (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Um die Reichen noch reicher zu machen!) - Nein, um die Menschen zu entlasten! Wir haben die Wahl gewonnen, weil die Menschen diese Entlastung wollen, Herr Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Das ist genau der Unterschied zu Rot-Grün! Sie betreiben eine Uraltpolitik, wie Sie sie immer betrieben haben, eine Retropolitik! Sie wollen neue Steuern! Sie haben nichts dazugelernt! Wir sind angetreten, um die Menschen zu entlasten, Kollege Margulies! Das ist auch das Modell für die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Arbeitslosigkeit en masse!)

 

Machen wir doch einmal den Vergleich, Kollege Margulies! Was ist denn der Erfolg von Rot-Grün? Ein Schuldenrekord! Das ist mittlerweile bekannt. Weithin eine Verdoppelung der Schulden unter Rot-Grün, der Bruch des Stabilitätspakts! Ihr Defizit ist fünf Mal so hoch, als es nach diesem Stabilitätspakt zulässig ist!

 

Das wird mittlerweile auch international wahrgenommen. Die Bonität der Stadt, die Glaubwürdigkeit leidet darunter. Und gleichzeitig - und das ist ja auch das Kunststück -: ein Belastungsrekord! Wenn man sich in diesen 8 Jahren Rot-Grün die Maßnahmen anschaut, dann sieht man: 900 EUR pro Jahr, 75 EUR pro Monat zusätzlich an Belastung, gerade für Kleinverdiener, gerade für sozial Schwache, die die StRin Brauner heute immer im Mund geführt hat. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Das ist eine ganz besondere Leistung, Herr Kollege Margulies: Schuldenrekord und gleichzeitig die Menschen zu belasten, das ist ein Kunststück! Das macht Ihnen niemand so leicht nach. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Wir haben uns vorgenommen, ganz neue Wege zu gehen. Wir wollen auf Bundesebene im System sparen, das ist unser neuer Weg. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns doch alle, wir Freiheitliche haben seit Haider schon gesagt: Wozu brauchen wir über 20 Sozialversicherungsanstalten? Wir können das jetzt endlich umsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ist das der mit Kärnten, der Haider?)

 

Wir können das endlich umsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ist das der mit Kärnten?) Wir können hier im System sparen, aber Sparen ist ja auch nicht Selbstzweck, meine Damen und Herren. Sparen soll aber Spielräume für die Entlastung schaffen, und das haben wir in den ersten vier Wochen dieser neuen Regierung ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was dieser neue Weg für Österreich ist: eine Entlastung der kleinen Einkommen bis 2.000 EUR brutto, eine Entlastung gerade der kleinen, meine Damen und Herren - über 300 EUR pro Jahr! Genau die Menschen, die Sie mit Ihren Gebührenerhöhungen schröpfen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Und zweitens eben der Familienbonus: bei 2 Kindern bis zu 250 EUR für die Familien in Österreich. Und auch für 60.000 Alleinerzieherinnen, die uns ein ganz besonderes Anliegen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka. - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Das, Kollege Margulies, ist eben der Unterschied, und den muss man auch herausarbeiten. Sie haben uns ja das Hölzl geworfen, und wir werden es gerne aufnehmen. Wir werden diesen Vergleich auf allen Ebenen führen.

 

Der Unterschied ist, meine Damen und Herren: Rot-Grün verschwendet das Geld der Steuerzahler - die Regierung auf Bundesebene beginnt endlich, auch im System zu sparen. Rot-Grün lässt die Schulden explodieren, schadet der Glaubwürdigkeit der Stadt - die Bundesregierung ist einem strikten Stabilitätsziel verpflichtet. Wir garantieren damit die Bonität der Republik Österreich.

 

Der Unterschied ist vor allem im sozialen Bereich, und darauf kommt es mir angesichts der Debatten gestern und heute ganz besonders an. Herr Kollege Margulies, Sie belasten die Menschen, vor allem Kleinverdiener, Sie belasten sozial Schwache. Die neue Bundesregierung hat in den ersten vier Wochen schon eine Million Kleinverdiener finanziell entlastet und unsere Familien massiv entlastet, damit sie sich endlich wieder Kinder leisten können. Das ist unser Modell für die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mag. Wehsely zum Wort gemeldet. Bitte.

 

11.03.32

†Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht einmal ein paar Klarstellungen, das ist schon dringend nötig.

 

Herr Kollege Wölbitsch! Wenn Sie gerade Berlin und München anführen, ist es erstens immer sehr schwierig, diese Städte zu vergleichen, weil sie natürlich eine ganz andere Gebarung und auch andere Kompetenzen haben. Allerdings darf ich Ihnen berichten, dass die Schulden Berlins mit Ende 2017 59 Milliarden EUR betragen. Natürlich baut Berlin auch schon ab, aber das wäre jetzt einmal die Zahl.

 

Ich darf Ihnen auch sagen, der Vergleich von München mit Wien ist immer ein bisschen schwierig, auch wegen Stadt- und Landeskompetenzen. Aber 2015 lag München bei 3.420 EUR Pro-Kopf-Verschuldung und Wien bei 2.964 EUR. Das wäre die Summe Land und Gemeinden inklusive Gemeindeverbände als Berechnung, um ungefähr auf sozusagen ähnliche Zahlen und Kompetenzen, die diese Länder/Städte haben, zu kommen.

 

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