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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 52

 

Das heißt, um das hier einmal klarzustellen: Wien liegt im Vergleich auch in Österreich, was die Pro-Kopf-Verschuldung betrifft, an sich sehr gut, nämlich im unteren Mittelfeld dieser Pro-Kopf-Verschuldung. Es wäre auch schön, wenn Sie das einfach sozusagen faktenbasierend anerkennen könnten, damit wir über dasselbe reden.

 

Ansonsten noch ein paar Klarstellungen, weil das hier ein bisschen eine Diskussion ist, die abgleitet. Auch wie bei Kollegin Meinl-Reisinger: Sie glauben, die Schuldenbremse würde den Weg und den Inhalt unserer Politik und die Projekte, die wir machen wollen, ändern. Das ist nicht so! Und das ist ja heute schon ganz klar und gut dargelegt worden, insbesondere von Brauner und Frauenberger, was unsere Politik hier in Wien ist. Das sind Investitionen, insbesondere sozialer Natur und in Menschen.

 

Ich kann Ihnen auch sagen: Für uns bedeutet Schuldenbremse nichts anderes als Investitionsbremse! Es ist ein Prinzip, das den Neoliberalismus erhöhen soll zu einer sozialen Ordnung. Wollen wir das? Nein, wir wollen das nicht! Ist ein öffentlicher Haushalt ein privater Haushalt? Nein, ein öffentlicher Haushalt ist nicht ein privater Haushalt!

 

Schulden allerdings sind weder generell gut, noch sind sie generell schlecht. Sie haben kein Eigenleben. Und es ist auch nicht so - selbst wenn Sie das glauben -, es ist Schuldenmachen keine rote Tugend. Wir sehen das nicht so! Wir wirtschaften gut, und wir wirtschaften gerne.

 

Haben wir schon einen Pfad in Richtung Konsolidierung eingeschlagen und den auch beschlossen? Ja, das haben wir: Keine neue Verschuldung Richtung 2020, der Pfad liegt transparent vor. Jedes Mal - da ist der Dr. Schock - sprechen wir darüber, das ist schon Ihre berühmte Frage im Finanzausschuss. Sie wird jedes Mal beantwortet. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Die Frage ist nur, wie!)

 

Ich habe schon gesagt, dass Wien auch im Rahmen Österreichs gut liegt, was die Pro-Kopf-Verschuldung anbelangt. Aber trotzdem: Sind Schulbau, Krankenhausbau, Kindergartenausbau, Wohnbau, die Sicherung des sozialen Netzes, und das alles herausfordernd in einer wachsenden Stadt, kurzfristige Ausgaben oder langfristige Investitionen? Es sind langfristige Investitionen, die Zukunftsinvestitionen sind! Also wenn Sie sagen, wir kümmern uns nicht um die Jugend und die Zukunft dieser Stadt, ist das schlichtweg falsch.

 

Zieht Wien mit diesen Investitionen und diesem starken Wirtschaftsraum, den Wien darstellt für diese ganze Region, zieht sie die ganze Region? Zieht die Stadt die ganze Region? Ja, sie zieht die ganze Region!

 

Es geht jetzt wirklich auch - und das ist ein bisschen bitter, muss ich ganz ehrlich sagen - nach Jahren des Aufräumens natürlich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise bergauf. Die Konjunktur ist angesprungen. Es schaut besser aus, so wie Sie gesagt haben, als noch erhofft.

 

Ich weiß natürlich, Sie werden das als Ihre Verdienste verkaufen. Ich hoffe sehr, dass daran nicht geglaubt wird. Das Erste, was Sie gemacht haben, war, Chancen und Perspektiven von Menschen einzusparen. Herzliche Gratulation dafür, Menschen die Perspektive mit einem Handstrich zu rauben!

 

Noch einmal zum Schluss, damit wir einfach wissen, worüber wir reden: Die Schuldenbremse ist für uns eine Investitionsbremse. Wir wollen keine Einschränkung der Handlungsspielräume der Politik. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Ihr tut gar nichts!) Und die, die das wollen: Das ist eine falsche Politik! Sie entmachten sich dadurch selber, das ist nicht richtig.

 

Also investieren wir in die Zukunft dieser Stadt, investieren wir in die Zukunft der Jugend in dieser Stadt. Wir tun das, machen Sie einfach mit dabei! Sie werden sehen, mangelnde Investitionen ziehen ganze Länder hinunter. Wir sehen das in Griechenland, in Spanien, in Portugal, et cetera. Die, die sich befreien von der Austeritätspolitik: Dort geht es wieder aufwärts! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich der guten Ordnung halber bekannt, dass Abg. Stark nunmehr im Haus ist.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig. Bitte.

 

11.09.35

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank. Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich mit meinem tatsächlichen Redebeitrag beginne, eine kurze Replik zum Herrn Wölbitsch: Es ist schon sehr lustig, dass Sie hier das „Wer hat's erfunden?“-Prinzip anführen. Ich würde auch sagen, beim Schuldenmachen kann man tatsächlich sagen: Wer hat's erfunden, das Schuldenmachen, Niederösterreich oder Wien? Insofern ist die Frage hier wirklich spannend, und darüber können wir auch gern diskutieren. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Da reden wir weiter, wenn Sie einmal Regierungsverantwortung haben, Herr Ornig!)

 

Aber ich möchte hier natürlich die steigende Schuldenlast von Wien besprechen. Eigentlich trotz guter Konjunktur wird diese immer größer, denn wir haben, wie schon sehr oft erwähnt, keine Wirtschaftskrise mehr. Die jüngst erschienenen WIFO-Prognosen sagen das: 2017/2018 3 Prozent, 2019 derzeitige Prognose 2,2 Prozent. Da gibt es halt eine gewisse Unvereinbarkeit zwischen den Ausreden der immer noch fortwährenden Wirtschaftskrise und der Prognose des WIFO.

 

Da möchte ich aber jetzt, gerade nach den Ausführungen der Kollegin Wehsely, aber auch des Kollegen Margulies, ganz kurz darauf eingehen, was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, weil seit der Ära Brauner das Bruttoregionalprodukt je Einwohner in Österreich ja um 18 Prozent zugenommen hat. In Wien allerdings ist es nur um 9 Prozent gestiegen.

 

Eine ähnliche Entwicklung gibt es auch in den privaten Haushalten - weil wir immer davon reden: Wo bleibt das Geld dann hängen, und wo ist es? Denn da ist es ebenfalls seit der Ära Brauner so, dass wir in Österreich von 14 Prozent reden, in Wien aber leider nur von 7 Prozent. Allein auf Grund dieser Zahlen sieht man, dass

 

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