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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 52

 

die Entwicklung allgemein in Wien oder die Wirtschaftspolitik, wie sie in Wien geführt wird, und die Finanzpolitik, gelinde gesagt, unterdurchschnittlich sind.

 

Aber warum ist das so? Ich möchte ja als Unternehmer und vor allem als Unternehmersprecher, als der ich mich sehe - denn über Finanzen ist schon genug geredet worden -, hier natürlich auch ein bisschen über die Wirtschaftspolitik reden. Die Stadt Wien treibt in der Ägide Brauner ja nicht gerade eine arbeitergeberfreundliche Politik. Der rote Teppich, den Sie den Unternehmern und Unternehmerinnen angeblich immer ausrollen, erweist sich halt sehr oft als Stolperfalle.

 

Die Frau Stadträtin macht eigentlich eine reine Prestigepolitik, mit einzelnen Imageprojekten, die nur bewirken, dass noch mehr Steuergeld ausgegeben wird. Dem gegenüber steht aber eine enorme Bürokratielast, eine Vorschriftenflut, die Innovationen und potenzielle Entwicklungen für Wiener Unternehmer fundamental behindert. Genau hier anzusetzen, wäre eigentlich die Aufgabe - da passiert aber nichts! Das erfährt man praktisch in jedem Gespräche mit den Unternehmern und Unternehmerinnen dieser Stadt. Das Einzige, was Sie machen müssten, wäre, einfach hinzuhören.

 

Hier fehlt eine ganz klare und erkennbare Strategie in Ihrer Wirtschaftspolitik, und es ist Ihnen einfach nicht möglich, einen klaren Rahmen vorzugeben. Es ist eigentlich ein bisschen wie beim Puzzlespielen: Jeder weiß, dass man beim Puzzlespielen mit den Randteilen beginnt, und man muss zuerst den Rahmen fertig machen. Sie dagegen versuchen ständig, mit Einzelteilen und Stückwerk ein Bild zusammenzusetzen. Das ist aber klarerweise langfristig nicht erfolgreich und dauert vor allem wesentlich länger.

 

Für solche Einzelteile möchte ich Ihnen ein paar Beispiele nennen: die Initiative „Mein liebstes Unternehmen“, die Initiative „shöpping.at“ oder auch die Kampagne „Made in Vienna“. Alles Kampagnen und Initiativen, die die SteuerzahlerInnen wirklich viel Geld kosten, aber mäßigen Erfolg vorweisen können! Obwohl ich Ihnen da durchaus guten Willen zugestehe, tragen diese Kampagnen doch nicht substanziell zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung in Wien bei.

 

Maßnahmen hingegen, die wirklich weiterhelfen würden, wären - ganz nach dem Motto „Weniger ist mehr.“ - ein Abbau der unzähligen Vorschriften und eine nachhaltige Entbürokratisierung. Ich meine damit natürlich liberale Öffnungszeiten, ich meine damit natürlich die Streichung unsinniger und uralter Vorschriften, aber auch die Reduzierung und Vereinfachung von Amtswegen und Behördenverfahren.

 

Genau in diese Richtung muss es gehen, besonders für die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe in Wien, die wegen limitierter Ressourcen viel stärker von Bürokratiemaßnahmen belastet werden als Großunternehmen. Meine Hoffnung setze ich hier auf die wenigen Stimmen innerhalb der SPÖ, die eine moderne Wirtschaftspolitik verstehen und ebenfalls großen Reformbedarf in Wien sehen. Ich glaube, es wird hier wirklich Zeit, Platz zu machen: Platz zu machen für neue Entwicklungen und eine moderne Wirtschaftspolitik.

 

Die Frau Stadträtin hat ja gemeinsam mit Herrn Bgm Häupl das Kapitel einer, ich sage einmal, sinnentfremdeten Wirtschaftspolitik bisher geschrieben, und es ist unserer Meinung nach eine gute Gelegenheit, das auch gemeinsam zu beenden. Die Wiener UnternehmerInnen verdienen eine moderne Wirtschaftspolitik, die vor allem auch ihren Namen verdient. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Juraczka zum Wort gemeldet. Bitte.

 

11.14.53

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Themenwahl für diese Aktuelle Stunde ist durchaus nachvollziehbar, denn was beschäftigt uns intensiver, was beschäftigt uns schon länger, wenn nicht die finanzielle Schieflage im Budget dieser Stadt?! Was beschäftigt uns nicht schon länger, als die Problematik in der Wirtschaftspolitik in dieser Stadt!

 

Wenn ich so den gestrigen Tag auch ein bisschen thematisch Revue passieren lasse, dann fällt mir einfach auf, wie diese Stadtregierung, diese rot-grüne Regierung in Wien, derzeit agiert: Inferior! Völlig versagend in der Wirtschaftspolitik, aber dafür, fast präpotent, sich selbst moralisch überhöhend in der Gesellschaftspolitik! Meine Damen und Herren, das kann wohl nicht der Ansatz sein, diese Stadt mutig in die kommenden Jahre zu führen.

 

Ich verstehe es schon: Wenn ich eine politische Gruppierung bin, die zerstritten, orientierungslos ist, dann brauche ich zwecks Einigung einen Außenfeind. Das ist ganz offensichtlich die durchaus erfolgreich agierende türkis-blaue Bundesregierung. Aber man sieht es ja an den Anträgen des heutigen Tages, man sieht es an dem Dringlichen Antrag, der - das nur nebenbei erwähnt - ja auch geschäftsordnungsmäßig höchst problematisch ist: Da wird gar nicht mehr agiert, da wird nur reagiert gegen das Feindbild!

 

Da wird gar nicht mehr der Versuch unternommen, eigene Inhalte ins Zentrum des politischen Geschehens zu stellen. Was Demokratie eigentlich sein sollte: Der Wettbewerb der Ideen. Diese Herausforderung nehmen Sie ja gar nicht an! Wie auch? Da gibt's ja keine neuen Ideen. Da gibt's nur ganz, ganz alten Ideen aus der Mottenkiste des Sozialismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber kommen wir ganz konkret zur Schuldenpolitik dieser Stadt: Wie schafft man es als rot-grüne Stadtregierung, innerhalb von gerade einmal acht Jahren die Schulden der Stadt mehr oder weniger zu vervierfachen? Wofür braucht man denn so viel Geld? Gerade Rot-Grün in Wien, die sich ohnehin auf kein einziges Projekt eigentlich einigen können: Wie kann man so viel Geld versemmeln?

 

Ich glaube, das Grundproblem dieser rot-grünen Stadtregierung zeigen zwei Aussagen der letzten Wochen und Monate ganz deutlich. Einerseits der Bgm Häupl, der hier in diesem Saal einmal gemeint hat: Na ja, die Schulden sind ja kein Problem, wir sollten eigentlich noch viel mehr Kredite aufnehmen, denn - und jetzt zitiere ich Häupl wörtlich: „Man kriegt ja beim derzeitigen

 

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