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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 52

 

Zinsniveau das Geld quasi geschenkt.“ So hat er es formuliert.

 

Wenn man sich dann das Krankenhaus Nord anschaut, wo die Zinsbelastung von 178 Millionen EUR nicht einmal bei den Errichtungskosten inkludiert wird (Abg. Christian Oxonitsch: ... aber schon deutlich erklärt worden!): Also ganz ehrlich gesagt, jeder Häuslbauer weiß, wenn er es nicht aus eigenen Geldmitteln finanzieren kann, dann muss man natürlich die Zinsenlast mit einberechnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Stadt Wien tut das nicht, weil der Bürgermeister meint, das Geld sei ja geschenkt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Christian Oxonitsch: Das ist schon ganz deutlich erklärt worden!)

 

Ein zweites Problem, meine Damen und Herren - und da schaue ich beide Fraktionen an, wenn Mandatare aus dieser Stadtregierung wirklich twittern: „Hoch der Klassenkampf!“ -, ist diese Begeisterung an der Umverteilung. Meine Damen und Herren, und gerade auch dem Kollegen Margulies ins Stammbuch geschrieben: Es ist sozialer, den Menschen das Geld im Börsel zu lassen, damit sie damit tun können, was sie wollen, als es den Menschen wegzunehmen, um mit dem Geld zu machen, was die SPÖ-Wien will - glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen wie die GRÜNEN auf Bundesebene, die nur gegen etwas und nie für etwas waren, wenn Sie so ein Schicksal nicht erleiden wollen als rot-grüne Stadtregierung, kann ich Ihnen nur vorschlagen, kommen Sie aus Ihrem Schmollwinkel! Kommen Sie wieder in die politische Mitte, gestalten Sie mit, und gewinnen Sie wieder an Format! Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mag. Huemer zum Wort gemeldet.

 

11.19.58

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Danke schön. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen!

 

Wir sprechen darüber: Ist eine Schuldenbremse sinnvoll? Beziehungsweise: Reichen die Konjunkturentwicklungen aus, um hier auch andere Einnahmen zu generieren?

 

Ich finde es sehr interessant, dass die Schuldenbremse mehr oder weniger - sehr anschaulich auch von der Bundesregierung schon eingebracht - herangezogen wird, um auf dem Rücken von Armen Politik zu machen. Ich sage das deswegen, denn das, was bei der Aktion 20.000 mit dem Stopp gemacht wird, ist nichts anderes. Es ist eine Politik auf dem Rücken der Armen. Hier wird auf dem Rücken der sozial Schwachen gespart - eingespart, wie Sie das nennen -, aber letztendlich wird ihnen das letzte Hemd genommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

So wird das auch sein, wenn Sie die Notstandshilfe abschaffen und die Menschen in die Sozialhilfe treiben. Sie rauben den Menschen das letzte Hemd, das ist wirklich, wirklich schäbig! Das hat weder etwas mit Schuldenvermeiden zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass Sie eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betreiben wollen.

 

Das geht mit uns in Wien, mit der rot-grünen Regierung, nicht. Wir machen Investitionen, wir machen sinnvolle Investitionen. Alle wollen eine bessere Gesundheitsversorgung, alle wollen mehr Kinderbetreuung, alle wollen gute Schulen, alle wollen leistbares Wohnen: Das geht nicht ohne Investitionen! Kollegin Wehsely hat es gesagt: Wir brauchen Investitionen, damit wir in einer wachsenden Stadt die Lebensqualität bieten können, die wir auch wollen und die sich die Menschen auch zu Recht erwarten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

De facto schauen wir ganz genau, welche Ausgaben getätigt werden müssen. Und de facto erleben wir - um Ihnen ein Beispiel zu nennen - die negativen Auswirkungen der bereits vorhandenen Schuldenbremsen, nämlich das PPP-Modell, das von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren in der Freiheitlichen Fraktion, ja liebend gern immer kritisiert wird. Dieses Modell ist bereits die Folge einer Schuldenbremse! Also tun Sie nicht so, als würden Sie die Schuldenbremse wollen, und tun Sie nicht so, als würden Sie es gut finden, wenn hier die Investitionen, die ja nämlich die Kehrtwende wären, sich sofort im Budget der Stadt Wien zu Buche schlagen würden. Uns wäre es auch recht, aber diese Schuldenbremse existiert, die müssen wir akzeptieren, und sie hat negative Folgen.

 

Wir haben dieses Problem mit der PPP-Lösung gelöst, die Ihnen aber auch nicht gefällt. Ich frage mich also: Wie wollen Sie hier umgehen? Außer eben, wie Sie es ja auf der Bundesebene machen, auf dem Rücken der Armen zu sparen.

 

Dann komme ich noch zum Thema Konjunktur. Was jetzt sozusagen „Konjunktur springt an“ genannt wird, ist sehr, sehr vorsichtig, glaube ich, zu betrachten, und die positiven Entwicklungen kommen definitiv sehr unterschiedlich sowohl bei den Unternehmen als auch bei den Beschäftigten an.

 

Wir haben einen großen Wandel in der Arbeitswelt. Eine Gruppe, die jetzt ganz besonders von diesem technologischen Wandel betroffen ist, ist die Gruppe der Menschen im Finanz- und auch im Wirtschaftssektor. Da zieht sich eine Digitalisierung durch, die ganz, ganz viele Arbeitsplätze in Wien kostet.

 

Um Ihnen ein Beispiel zu geben, wie konkret wir die Gelder in Wien einsetzen, möchte ich den Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds erwähnen, wo wir erfreulicherweise 29,367.400 EUR einstimmig beschlossen haben. Mit diesen Mitteln wird unter anderem eine Stiftung gefördert, die Stiftung Finance. Das ist eine Stiftung, die österreichweit ist, aber auch von Wiener Seite für die WienerInnen, die von diesem Arbeitsplatzverlust durch Digitalisierung betroffen sind, unterstützt wird. Mit 700 EUR. 700 EUR! Also das sind Gelder, die ganz konkret bei den Menschen ankommen.

 

Das ist nur ein Beispiel; ein anderes - um es noch zu sagen, weil Geringqualifizierte es tatsächlich sehr, sehr schwer haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen -: Die Gelder im WAFF dienen ganz, ganz massiv der Höherqualifizierung, sind also ebenfalls gut investiert in die Menschen, in die Zukunft, in deren Chancen.

 

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