Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 52
Darum: Eine Schuldenbremse einfach per se ist nicht das Mittel zum Zweck. Man muss immer ganz genau schauen, wofür, und ich glaube, die Gelder, die wir in Wien ausgeben, sind sehr gut investiert. Ja, schauen wir genau darauf, wie wir das Geld ausgeben - aber nicht mit einem Automatismus, der sich dann zu Lasten von Menschen auswirkt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Baron zum Wort gemeldet. Bitte.
Abg. Karl Baron (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Stadt Wien ist krank. Sie ist seit längerer Zeit krank: Sie ist schuldenkrank! Eine Schuldenbremse würde vielleicht (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: ... schon plakatiert! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) die ersten Schmerzen lindern, aber sicher nicht die Krankheit bekämpfen. Um eine Krankheit zu bekämpfen, wirkungsvoll zu bekämpfen, muss man ihr auf den Grund gehen, um die Ursache zu bekämpfen.
Die Ursache dieser Krankheit ist zweifelsohne die Finanzstadträtin Brauner, die seit 2007 verantwortlich dafür ist: 5,5 Milliarden EUR in 10 Jahren, und das in einer Zeit, in der wir einen Rekordzinssatz - einen rekordniedrigen Zinssatz, wohlgemerkt - gehabt haben! Also das ist ein Erreichen, das ist ja unglaublich. Und dass so eine Person noch immer im Amt ist, ist noch unglaublicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Da braucht man jetzt nicht die Finanzkrise 2008 dafür verantwortlich zu machen. Die hat sicher ein kleines Teil dazu beigetragen, aber schauen wir uns das in anderen Ländern an: So eine Misere findet dort nirgends statt. Eine vollkommen verfehlte Finanzpolitik, das ist das, was uns die Frau Brauner bisher hinterlassen hat.
Schulden haben wir nicht gemacht, um die Wirtschaft anzukurbeln, um uns das Geld vielleicht auf Umwegen wieder zurückzuholen, indem die Wirtschaft eine lebende Wirtschaft ist, ein Motor für eine Volkswirtschaft, und da kommt Geld wieder herein. Nein! Das wird in irgendwelchen Vereinen, mit dubiosen Vereinen Günstlingen zugetragen, dass es für immer weg ist und Monat für Monat und Jahr für Jahr Neuverschuldungen stattfinden. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Sündteure Programme wie die des WAFF, von dem wir vorhin gesprochen haben: Das ist ein typisches Beispiel. Vom WAFF sind das nichts anderes als Geldvernichtungsprojekte. Von denen gibt es eine Vielzahl, die in den letzten zehn Jahren durchmarschiert sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine Politik, die brauchen wir alle nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt geht es weiter mit den Franken-Spekulationen. Das ist doch ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Was wir brauchen, ist ein Top-Management in diesem Bereich. Ein Top-Management - und was haben wir? Wir haben die Frau Brauner. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Ihr Verhalten ähnelt eher einer Hausfrau, die Monat für Monat das Haushaltsgeld verjubelt, dann am Monatsende mit dem Familiensilber ins Dorotheum geht und ihrer Familie am Abend erklärt: Macht euch alle keine Sorgen, das holen wir alles wieder zurück! Man kann nicht immer nur verlieren, es geht ja auch aufwärts. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)
Meine Damen und Herren! Genau das ist beispielgebend, das ähnelt aber nicht einem Top-Manager. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Was ist das für ein komischer Vergleich?) Das ähnelt einer spielsüchtigen Hausfrau, meine Damen und Herren, seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Morgen fällt die Entscheidung: Morgen fällt die Entscheidung, wer in Zukunft Bürgermeister in dieser Stadt sein wird. Wir schauen uns auch ganz genau an, wie er die Position der Finanzstadträtin in Zukunft sehen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wird die Position, sagen wir, rollieren, und es kommt jemand Verantwortungsvoller her? Oder geht das Leiden weiter bis zur nächsten Wahl? Dann freue ich mich schon darauf, wenn wir einen freiheitlichen Bürgermeister haben werden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster und vorläufig letzter Redner ist Herr Abg. Neumayer zum Wort gemeldet. Bitte.
Abg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin!
Viele Argumente sind in dieser Aktuellen Stunde bereits vorgetragen, viele ideologische Argumente meiner Ansicht nach. Obwohl gerade Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, sich eigentlich gerne auf das Faktische beziehen, habe ich mehr Ideologie auch in Ihren Redebeiträgen wahrgenommen. Aber auch viele Sorgen sind bewusst ausgetauscht worden.
Da möchte ich noch einmal kurz die Ausgangslage klarstellen, wie sie sich darstellt. Wien ist trotz grundsätzlicher Kritik stets den Verpflichtungen des Stabilitätspakts auch nachgekommen. Wir liegen in Österreich, wie Kollegin Wehsely schon gesagt hat, im unteren Mittelfeld, und das, obwohl wir die Wienerinnen und Wiener in den letzten Jahren gut unterstützt haben.
Im Budgetvoranschlag 2018 haben wir mit demokratischen Mehrheiten hier im Hohen Haus den Konsolidierungspfad beschlossen, womit wir ab 2020 - denn das haben Sie vorhin nicht dazugesagt (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Glauben Sie!) - keine Neuverschuldung mehr haben werden. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das ist das Problem: Das glauben Sie!)
Wien genießt zudem das große Vertrauen, vielleicht nicht Ihr persönliches, aber das große Vertrauen auf den Märkten, sodass wir uns auf lange Zeit auch günstig finanzieren können. Die Wirtschaft wächst, die Demographie entwickelt sich gut. Wir investieren in Zukunftsprojekte und vor allem in die Wienerinnen und Wiener. Aus unserer Sicht sind nämlich genau das die Zukunftsprojekte, um die wir uns kümmern.
Für uns ist vollkommen klar, dass das Budget immer den Menschen zu dienen hat und nicht zum Selbstzweck da ist. Auch dieses Wort ist schon gefallen, wir sehen es nur eben genau umgekehrt. Diese Menschen sind immerhin auch der Souverän, der uns und unserer Politik das Vertrauen geschenkt hat, gegeben hat, und nicht irgendwelchen neoliberalen Zahlenspielchen. Dieser Souverän, der uns das Vertrauen geschenkt hat, hat ja
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