Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 52
auch in ordentlichen Wahlen entschieden, unseren Haushaltsideen die Mehrheiten zu geben, aber sicherlich nicht irgendwelchen Fesseln, Schuldenbremsen oder sonst irgendetwas.
Sagen Sie, Herr Kollege Wölbitsch - ist nicht da, okay. Wissen Sie eigentlich, oder die Restlichen von der Fraktion (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie der Blümel! Der war auch nie da!), wissen Sie eigentlich, wo die Schuldenbremse wirklich erfunden worden ist? Wer die Schuldenbremse wirklich erfunden hat? Das ist nämlich in den 40er Jahren passiert. Erstmals hat sie große Anwendung gefunden in den 60er und 70er Jahren in den autoritären Regimen in Südamerika, und das nicht unbedingt zum Wohl der Bevölkerung vor Ort.
Aber ich sehe die Schuldenbremse und ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sehen Sie jetzt auch ...) Nein, nein, autoritäre Regime in Südamerika in den 60er und 70er Jahren, Herr Kollege Juraczka. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Na, das waren ja auch linksgerichtete ...) Ich sage nur, wo es das erste Mal so richtig Anwendung gefunden hat. Und das nur als Hinweis für Sie und Ihren Kollegen.
Aber ich sehe die Schuldenbremse und die dahinterstehende Ideologie nicht nur auf Grund dieser Geschichte problematisch, keine Sorge! Nämlich, sie ist problematisch für unsere moderne Demokratie. Und es gibt zahlreiche handfeste Gründe, von denen ich jetzt auch nicht glaube, Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass Sie sie zur Anwendung bringen würden. Aber leider sehen wir die Ergebnisse der letzten Jahre in Österreich anhand einiger Beispiele der sogenannten Einsparungen.
Schwarz-Blau I, wo unter dem Deckmantel dieser sogenannten Einsparungen Klientelprojekte en masse finanziert wurden: Einige beschäftigen uns heute noch negativ. Oder aktuell in Oberösterreich: Unter dem Deckmantel der Einsparungen wird über die Förderungen wie mit einem Rasenmäher drübergefahren, über das Budget und genauso über die Menschen in Oberösterreich.
Was ist denn das Ergebnis dieses Einsparens? Das Ergebnis ist Sparen bei der Bildung, Sparen bei der Frauenpolitik, Sparen bei der Familienpolitik. Gerade gestern, Frau Kollegin Emmerling, waren wir uns, glaube ich, im Inhalt im Geiste einig, dass wir genau die Erwerbsbiographien bei Frauen eigentlich gestärkt wissen wollen. Aber genau diese Einsparungen führen nicht zu einer Stärkung, und das ist das, was ich hier heute kritisiere.
Schwarz-Blau II möchte gerade noch 5 Prozent der Bundesförderungen heuer kürzen: Das sind nur 200 Millionen EUR. Wo diese Förderungen gestrichen werden, vielleicht bei Arbeitsmarktförderungen, bei Qualifikationsprojekten, beim schon genannten WAFF, vielleicht bei den Lehrwerkstätten - ich möchte es mir noch nicht vorstellen. Aber es sind genau diese Zukunftsthemen, die wir eigentlich gemeinsam im Interesse der jungen Wienerinnen und Wiener stützen und unterstützen müssten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob dieses Dogma der Schuldenbremse und weitere solche orthodoxen Hirngespinste wirklich so hilfreich seien. In Wahrheit müssen wir in 10 bis 15 Jahren ordentlich die Scherben aufklauben, wenn wir solche Dinge heute umsetzen. Es sind nicht die oberen 5 Prozent betroffen, nein, es sind die vielen betroffen, die Wienerinnen und Wiener, die wir unterstützen, für die wir die Verantwortung übernommen haben.
Darum: Nein für eine Schuldenbremse! Nein für diese Investitionsbremse! Und Ja für einen Bauchladen für die Wienerinnen und Wiener! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von den Abgeordneten Ellensohn, Hebein, Mag. Huemer, Mörk, Rubik und Mag. Wehsely wurde ein Antrag an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Beibehaltung der Notstandshilfe gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Die Abgeordneten Woller, Bluma, Ludwig-Faymann, Neumayer, Mag. Reindl, Schinner, Mag. Straubinger, Mag. Huemer und Dipl.-Ing. Margulies haben am 18. Dezember 2017 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen.
Die Abgeordneten Valentin, Mag. Abrahamczik, Gaal, Holzmann, Karner-Kremser, Mag. Spitzer, Strobl, Mag. Taucher, Mag. Maresch und Dr. Kickert haben am 11. Jänner 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Wiener Elektrizitätswirtschaft geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Dr. Mailath-Pokorny. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ich bitte um Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Ein
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
