Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 52
gang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hierbei die Einstimmigkeit feststellen.
Es liegen keine Anträge dazu vor. Daher schlage ich vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit beschlossen.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Abg. Valentin. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann auch hierbei die Einstimmigkeit feststellen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.
Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Wiener Landwirtschaftsbericht 2017, Berichtszeitraum 2015 bis 2016. Ich bitte den Herrn Berichterstatter. - Der Herr Berichterstatter ist schon vor Ort. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Mag. Emmerling zum Wort gemeldet. Bitte.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht um den Landwirtschaftsbericht, den wir hier heute beschließen wollen. Ich sage einmal vielen herzlichen Dank für den vorliegenden Bericht, der, glaube ich, sehr gelungen ist, so wie eh immer. Ein besonderes Danke auch an die Wiener Landwirtschaftskammer, die diesen Bericht erstellt, speziell an Herrn Präsidenten Ing. Franz Windisch, auch an den Kammerdirektor und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier mitgearbeitet haben! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Es ist ja heute die zuständige Stadträtin leider nicht da, was ich sehr schade finde, weil ich schon einige Sachen gerne an sie persönlich adressiert hätte. Aber vielleicht können Sie es ihr auch weitergeben, oder es wird dann vielleicht sowieso ein Thema sein.
Die Landwirtschaftskammer erstellt diesen Bericht. Wir haben es schon öfters thematisiert, dass wir die Arbeit der Kammer gut und wichtig finden. Aber dass dieser Bericht nicht eigenständig als Dienstleistung mit der Stadt Wien abgerechnet wird, sondern hier eine Gießkannensubvention an die Landwirtschaftskammer ausgezahlt wird, finden wir nicht so gut.
Wir sind der Überzeugung, dass es da eine ganz klare Abgrenzung braucht. Da sind ja eine Interessensorganisation auf der einen Seite und die Stadtregierung auf der anderen Seite. Da muss man einfach Abhängigkeiten so gut wie möglich vermeiden, vor allem in Hinblick darauf, dass es ja sicher oft Themen gibt, wo man verschiedene Standpunkte einnimmt.
Aber nun zum Bericht: Der Bericht ist durchgehend geprägt von sehr sachlicher Information. Es schwingt auch viel Stolz mit über die Wiener Stadtlandwirtschaft, über die Bedeutung und Vielfalt unserer lokalen Landwirtschaft. Durchaus zu Recht! Denn da kann man auch stolz sein, dass in einer Großstadt wie Wien so eine vielfältige Struktur nachzuweisen ist.
Aber es sind auch Trends herauslesbar, die schon besorgniserregend sind. Nämlich die Tatsache, dass ...
Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Ich bitte, den Lärmpegel im Saal ein bisschen niedriger zu halten, damit wir die Frau Abgeordnete hören.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Danke. Also, besorgniserregend ist eben die Tatsache, dass Betriebsgrößen immer weiter zurückgehen, dass es vor allem die kleinen, familiär geführten Betriebe immer schwerer haben. Da muss man schon auch auf den Punkt hinweisen, dass zu dieser Entwicklung zu einem großen Teil auch die Stadt Wien selbst beiträgt, indem sie hier den größten Weinbaubetrieb und den größten Landwirtschaftsbetrieb stellt und natürlich in Konkurrenz zu familiär geführten Betrieben steht.
Ich möchte aber auch einen Bereich herausgreifen, der mich besonders beschäftigt, und zwar den stärksten Produktionszweig mit dem höchsten Kapital-/Energieeinsatz, und zwar den Gartenbau. Auch die Zahl der Gartenbaubetriebe nimmt ständig ab. Da sieht man vor allem klar diese Charakteristik des agrarischen Strukturwandels in der Stadt, den Trend zu größeren Einheiten, aber auch schon die Aufgabe von Flächen.
Vor allem in der Donaustadt, in Floridsdorf ist der Gartenbau weitgehend verschwunden. Nur in der Simmeringer Haide hat er noch große Bedeutung, dort wird wirklich noch der Großteil der Wiener Gemüseversorgung erledigt. Es ist schon bemerkenswert, in welchem Ausmaß hier eine Großstadt mit wirklich innerhalb der Stadtgrenzen produziertem Gemüse versorgt werden kann. Wir konnten letztes Jahr auf Vermittlung der Kammer hin einige Betriebe in Simmering besuchen und haben uns das selbst angeschaut.
Nur: Der Simmeringer Gartenbau ist wirklich in Gefahr! In Gefahr bringt ihn dieselbe StRin Ulli Sima, die sich sonst so gerne mit der Vielfalt des Wiener Gemüses ablichten lässt. Sie ist nämlich nicht nur für die Landwirtschaft zuständig, sie ist auch für die Wiener Stadtwerke zuständig, wie Sie wahrscheinlich wissen. Und die setzt
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