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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 52

 

den Simmeringer Gartenbaubetrieben die Daumenschrauben an.

 

Sie wissen es wahrscheinlich ohnehin: Die Fernwärmepreise werden hier massiv in die Höhe getrieben. Man hat ihnen damals den Anschluss an die Fernwärme nahegelegt, hat das sehr unterstützt und es ihnen eingeredet. Prinzipiell eine gute Idee, keine Frage, nur ist die Fernwärme dort Quasi-Monopolist, und für die Energieversorgung der Glashäuser hat man jetzt einfach die Preisschraube angedreht. Das kann man als Quasi-Monopolist natürlich tun, weil man ja keine anderen Möglichkeiten hat.

 

Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Anschlag auf die Wiener Versorgungssicherheit Gemüse und ein Anschlag auf die Wiener Stadtlandwirtschaft! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Denn wenn dann ein Betrieb nach dem anderen zusperren muss, weil es wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, diesen aufrechtzuerhalten, wegen der hohen Energiekosten, die von den Wiener Stadtwerken kommen, dann haben wir zwar tolle neue Stadtentwicklungsgebiete, aber Wiener Gemüse wird es wohl keines mehr geben.

 

Da wollten jetzt viele Gärtner auf Grund dieser Tariferhöhungen einen Gasanschluss. Das haben ihnen die Wiener Netze verwehrt. Warum sie das machen können, erschließt sich mir überhaupt nicht, denn eine Ablehnung widerspricht eigentlich dem gesetzlich eingeräumten Recht auf Gewährung des Netzzuganges.

 

Die Wiener Landwirtschaftskammer hat rechtliche Schritte diesbezüglich vorbereitet und in die Wege geleitet. Aber ich frage mich schon: Warum hört man in der Öffentlichkeit darüber so wenig? Weil die Vorgehensweise der Wiener Netze von derselben Stadträtin gedeckt wird, die auch die Subventionen an die Landwirtschaftskammer vergibt! Deshalb wird das auch im vorliegenden Bericht, den die Landwirtschaftskammer erstellt, dann nur sehr vorsichtig und kalmierend angesprochen.

 

Ich zitiere wörtlich: „Die angekündigte Tariferhöhung der Fernwärme Wien für den Bereich Gartenbau in Simmering und Schwechat lässt grundsätzliche Fragen für den weiteren Betriebserfolg offen.“ Das ist schon sehr kalmierend formuliert, wenn man bedenkt, in welcher Situation die Unternehmen dort wirklich stecken.

 

Deswegen appelliere ich hier dringend, eine Lösung für die Gartenbetriebe zu finden, damit wir diese als so großartigen und wichtigen Teil der Wiener Stadtlandwirtschaft erhalten können. Zum Beispiel in Form einer Unterstützung, um in Systeme zu investieren wie zum Beispiel lokale Biomasseheizungen. Oder aber auch, diese Fernwärmepreise wieder hinunterzuschrauben.

 

Da wünsche ich mir ganz ehrlich ein selbstbewusstes Auftreten der Landwirtschaftskammer gegenüber der Stadtregierung und in der Folge dann auch viel Erfolg beim Begehen der rechtlichen Schritte. Ich hoffe, es wird hier zu einer Lösung kommen. Unsere Unterstützung ist da jedenfalls sicher. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar zum Wort gemeldet.

 

11.46.41

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Berichterstatter!

 

Auch ich darf bitten, meine Anliegen an die Frau Stadträtin weiterzuvermitteln.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir doch ein Bedürfnis, mich zum Landwirtschaftsbericht zum Wort zu melden, denn ich habe es, glaube ich, schon sehr oft erwähnt, dass die Landwirtschaft in Wien als Landwirtschaft innerhalb von Stadtgrenzen einzigartig ist. Es wurde schon angesprochen: Unsere Wiener Landwirte, und vor allem gerade im Gemüsebau, können ein Drittel der Bevölkerung mit ihren Produkten versorgen.

 

Wir haben Weinbau innerhalb der Stadtgrenzen. Das gilt ja ebenfalls als Besonderheit. Wer es vielleicht gesehen hat: Im Neujahrskonzert, im Pausenteil der Übertragung, wurden auch die Weinbaugebiete Wiens als Besonderheit und als besondere Schönheit dargestellt. Also ich glaube, da können wir durchaus sehr stolz sein.

 

Der Landwirtschaftsbericht, so wie er uns vorliegt, stellt in regelmäßigen Abständen dar, wie es unserer Landwirtschaft geht. Es finden sich hier sehr viele Inhalte wieder, und drei Kapitel oder drei Themen möchte ich besonders hervorheben.

 

Zum Ersten ein Kapitel, das sich in dieser Form erstmals im Bericht findet: die Evaluierung der Subvention für die Landwirtschaft. Man hat sich hier vorgenommen, die Wirkung von Subventionen messbar und somit auch sichtbar zu machen. Gemeinsam mit der MA 58 hat die Landwirtschaftskammer Kennzahlen definiert, die Subventionen und die im Landwirtschaftsgesetz festgelegten Ziele in Beziehung setzen. Dadurch wird transparent, welche Maßnahmen und Förderungen auch welches Ziel, das im Gesetz festgelegt ist, in seiner Wirkung konkret unterstützen.

 

Die Stadtlandwirtschaft trägt auch dazu bei, die Stadt nachhaltiger zu gestalten. Mein zweiter Punkt: Eben im Kapitel Biolandwirtschaft und Nachhaltigkeit wird sichtbar, dass die Wiener Landwirtschaft zunehmend auch ökologischer wird. Mit 27 Prozent der Biofläche liegt Wien österreichweit auf Platz 3 und hat auch diesbezüglich noch einiges vor.

 

Die Aktivitäten der Stadtlandwirtschaft reagieren auch auf die steigende Nachfrage nach regionalen Produkten durch viele Projekte im Zuge ihrer Nachhaltigkeitsinitiative. Zum Beispiel: Bioaktionsprogramm zum Ausbau der biologischen Landwirtschaft in Wien, sei es jetzt eine Neugründung oder die Umstellung auf den biologischen Betrieb, Projekt zum Humusaufbau und zum Erosionsschutz, Projekt Bauerninseln auf Wiener Märkten, also eine Plattform zwischen den Landwirten und den Markthändlern, um hier die regionalen Produkte noch ein Mal mehr in den Vordergrund zu stellen, und auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und der Gastronomie, denn hier bedeutet die Produktkennzeichnung eine immense Wertschätzung der heimischen Produkte und auch eine Transparenz, wo diese Produkte herkommen. Das nur als eine Auswahl der vielen neuen Initiativen.

 

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