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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 52

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Eischer.

 

12.04.31

†Abg. Michael Eischer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieben Damen und Herren!

 

Ich bin heute zum ersten Mal hier und darf meine Worte an Sie richten. Zunächst möchte ich mich kurz vorstellen: Mein Name ist Michael Eischer. Ich bin Döblinger, ich bin Weinhauer in Neustift am Walde. Ich habe dort einen landwirtschaftlichen Betrieb mit zirka zwei Hektar, den ich in der Art eines Heurigen betreibe. Das heißt, ich erzeuge den Spritzwein. Das ist etwas sehr Wichtiges für viele, die hier in diesem Gremium sitzen, und für mich natürlich auch, denn ich lebe in erster Linie davon, dass ich als Landwirt in dieser Stadt mein Auskommen finde.

 

Das funktioniert auch! Das funktioniert gar nicht so schlecht, aber es gehören sehr viel Initiative, Eigeninitiative und Mut dazu, diesen Beruf auszuführen. Wenn wir uns den Landwirtschaftsbericht 2017 ansehen, der für den Berichtszeitraum 2015 und 2016 erstellt wurde - wir haben jetzt das Jahr 2018 -, dann können wir feststellen, dass wir in einer schnelllebigen Zeit leben. In der hiesigen Landwirtschaft gehen die Betriebszahlen zurück, die Betriebsgrößen steigen aber, und wenn die Betriebsgrößen steigen, dann werden die Betriebsmittel anders eingesetzt. Es ist jetzt bald so, dass in der Landwirtschaft eigentlich Industrien tätig werden. Die mittlere Größe der Betriebe wächst stetig. Das ist auch im Sinne der EU. Seitdem wir der EU angehören, hat sich das so entwickelt. Daher müssen andere Produktionsvorgänge eingeschaltet werden, um Produkte für die Wiener und Wienerinnen zu erzeugen.

 

Es ist ganz wichtig zu wissen, in welcher Zeit wir jetzt leben. Wir haben von Ökologie, von Grün, von Nachhaltigkeit gehört. Was aber ist denn Nachhaltigkeit? - Sind die Bauern nicht jahrhundertelang nachhaltig vorgegangen, damit sie überhaupt Bauern sein können und damit sie überhaupt landwirtschaftliche Produkte erzeugen können, die sie dann verkaufen und von denen sie leben können? Das Nachhaltige haben wir schon ewig! Das ist nichts Neues. Das haben wir nicht jetzt erfunden. Nachhaltigkeit ist genau das, worauf die Bauern immer setzen, wofür sie immer gelebt haben und wofür sie ihr Herzblut hergeben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben vorher von Kollegin Wehsely gehört: Schulden sind nichts Schlechtes und auch nichts Gutes. - Fragen Sie aber einmal einen Bauern, was Schulden sind, ob Schulden schlecht oder gut sind! Wenn ein Bauer zu viele Schulden hat, dann kann er zusperren! Er kann nicht mehr weiterarbeiten, und somit wird wieder landwirtschaftliche Fläche frei. (Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch.) Der Bauer kann nicht mehr weiterarbeiten, und sein Nachbar kann es wahrscheinlich auch nicht.

 

Ich werde Ihnen jetzt etwas sagen: In Österreich gibt es neun Bundesländer, und in acht Bundesländern gibt es eine Grundverkehrskommission. Das wird Ihnen sicherlich etwas sagen! Ich sage Ihnen das jetzt aber trotzdem, damit Sie es wissen: Die Grundverkehrskommission steuert den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und sorgt dafür, dass landwirtschaftliche Flächen nicht zum Spekulationsgebiet werden, indem Spekulanten sich auf große Art und Weise an Flächen bedienen können, die dann nicht heute oder morgen verbaut werden, die investieren ja auch in die Zukunft, aber übermorgen werden die landwirtschaftlichen Flächen dann verbaut werden und es werden dort Hochhäuser stehen. Dazu ist man dann bereit, weil die landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr in den Händen der Bauern liegen und nicht mehr zur Produktion von landwirtschaftlichen Gütern benützt werden, sondern weil sie als Spekulationsgut gedient haben, und das ist deswegen geschehen, weil es hier keine Grundverkehrskommission gibt, die Einhalt gebietet. - Wie gesagt: In acht Bundesländern funktioniert das. In Wien will man das nicht. Es wurde schon oft probiert, aber es kommt nicht dazu.

 

Was bedeutet das? - Der Druck auf die landwirtschaftliche Fläche und auf die Bauern wird immer größer, und die Landwirte können sich nicht wehren. Die Landwirte haben keine große Lobby. Wie Sie dem Landwirtschaftsbericht entnehmen können, gab es 2016 654 Betriebe. Jetzt sind wir bei 620, denn es haben wieder ein paar landwirtschaftliche Betriebe zugemacht. Jedes Jahr sinkt das Niveau, pro Jahr machen 5, 6, 7 Prozent der Betriebe zu. Und sie schließen nicht aus Jux und Tollerei, sondern sie schließen, weil es nicht mehr weitergeht, weil Schulden explizit schlecht sind. Schulden sind zurückzuzahlen, und die nächste Generation darf damit nicht belastet werden, sondern die Landwirte müssen darauf schauen, dass ihr Produktionsgut weiterläuft.

 

Man kann nicht von Jahr zu Jahr einfach mehr belehnen und am Kapitalmarkt wieder Schulden aufnehmen. Nein, meine Herrschaften, so funktioniert das nicht in der freien Marktwirtschaft, in der die Bauern leben und in der die Landwirte tätig sind, sondern sie müssen arbeiten und eine Leistung erbringen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Wiener, der ich hier aufgewachsen bin und fraglos gerne hier lebe, habe ich auch gelernt, gerade solche Berichte so zu lesen, wie man sie lesen muss, nämlich zwischen den Zeilen. Und zwischen den Zeilen findet man so einiges, was mir die Grausbirnen aufsteigen lässt, wie so schön gesagt wird. Es wird nämlich alles schöngeredet.

 

Ich als Landwirt weiß, dass ich, wenn ich Förderungen lukrieren will, dann nicht als Landwirt agieren muss, sondern einen Buchhalter einstellen müsste, der sich ein halbes Jahr lang mit dem Zettelwerk und den zuständigen Stellen in der Landwirtschaftskammer auseinandersetzt, damit endlich ein richtiger Antrag auf eine Förderung ausgefüllt ist. Dann aber geht man zur Landwirtschaftskammer und bekommt diesen Antrag wieder zurück, weil etliche Fehler drin sind, obwohl einem das zuerst aber so erklärt wurde. Daher pfeifen die meisten nach einem Jahr drauf.

 

Es ist genug! Der Landwirt soll doch nicht zum Buchhalter degradiert werden! Der Landwirt hat auf dem Feld oder im Weingarten zu stehen und dort seine Aufgabe zu erfüllen. Das ist die Arbeit eines Landwirts! Der Landwirt

 

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