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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 52

 

Zur Frage, ob es gut ist, dass man die Produktionsmethoden, wie angesprochen wurde - unter Anführungszeichen - industrialisieren muss, sage ich: Das wird sich wahrscheinlich ab einer gewissen Größe so ergeben. Aber die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen wir. Und wenn ich dann höre, wie Kollege Eischer - da hinten sitzt er eh noch! - behauptet, dass die Stadt Wien in diesem Zusammenhang nicht hilft, dann muss ich das zurückweisen!

 

Der Landwirtschaftsbericht selbst spricht hier eine andere Sprache. Es wird darin angeführt, welche Förderungen es in welcher Höhe gibt. Natürlich ist es für die Betroffenen nicht immer leicht, die entsprechenden Förderungen zu beantragen. Wahrscheinlich ist es aus ihrer Sicht zu viel Aufwand. Auf der anderen Seite fordern wir aber immer auch im Gemeinderat und im Landtag ein, dass, wenn wir Förderungen geben sollen, der Antrag natürlich auch gut dokumentiert sein muss. Hier besteht ein gewisses Spannungsfeld, mit dem wir zurechtkommen müssen.

 

Apropos Spannungsfeld: Ich darf noch einmal auf die Simmeringer Haide zurückkommen. Ich habe es schon gesagt. Das betrifft nicht nur die Fernwärme. Sicherlich ist es ein Problem, wenn die Energiekosten steigen. Das mit der Verdoppelung in fünf Jahren, was da gesagt worden ist, muss man auch relativieren. Wenn es fünf Jahre keine Erhöhung gegeben hat, dann gibt es eben auch einmal eine größere Erhöhung, das liegt auch irgendwie in der Natur der Sache.

 

Ich habe es aber auch schon erwähnt: Es wäre auch angebracht, den Produzenten faire Preise zu bezahlen. Und natürlich gibt es gerade in diesem Gebiet Druck durch Spekulanten, die das Gebiet lieber bebauen oder entwickeln möchten. Das ist eine Herausforderung, und ich hoffe, dass der Schutz über das Vorranggebiet Landwirtschaft diesfalls ausreicht!

 

Relevant ist auch, dass die Förderungen entsprechend evaluiert werden, und wie wir gehört haben, steht im Bericht auch, dass die Fördermaßnahmen ab 2017 entsprechend evaluiert werden sollen, um die Treffsicherheit zu erhöhen.

 

Ich glaube, mit diesem Bündel an Maßnahmen wird es uns gelingen, die Landwirtschaft auch in Wien - wie es so schön heißt - nachhaltig zu sichern.

 

Ich würde mir wünschen, dass der Landwirtschaft seitens der Bundesregierung vielleicht auch ein bisserl mehr Wert beigemessen wird! Im neuen Bundesministeriumsgesetz findet sich die Landwirtschaft als Begriff nicht wieder. Man hat das irgendwie unter dem Begriff Nachhaltigkeit subsumiert, und ich glaube, das hat bei dem einen oder anderen Landwirt durchaus auch für Irritation gesorgt. Der Begriff des Landwirtschaftsministeriums ist nämlich ein sehr alter, ein Jahrzehnte alter Name, und dann ist halt, wie gesagt, der eine oder andere ein bisserl irritiert, wenn er ein Ministerium sucht, das für ihn zuständig ist, und eigentlich nichts Entsprechendes findet, denn er wird wahrscheinlich nicht zwingend vermuten, dass in einem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus … (Zwischenruf von Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA.) Bitte? (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Früher war es das Lebensministerium!) Ja, das Lebensministerium, das ist korrekt. Das war eine Zeit lang der Kurzname, aber parallel dazu gab es immer die Bezeichnung Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: So gescheit sind die Bauern schon, dass sie das richtige Ministerium finden!)

 

Ja, ja, es gibt immer Mittel und Wege! Aber man könnte es jetzt trotzdem so sehen, dass die Wertschätzung für die Landwirtschaft nicht in dem Ausmaß gegeben ist, wie es sich die Landwirtschaft verdient hat! - So viel zur Frau Kollegin Emmerling.

 

Was habe ich mir noch aufgeschrieben? - Ja. Zum Antrag Berichtszeitraum möchte ich bemerken, dass zwei Jahre für den einen eben zu kurz und für den anderen zu lange sind. Ich denke aber, dass wir der Zuweisung zustimmen können, damit wir dann im Ausschuss diskutieren, ob es klug ist, den Zeitraum zu verlängern oder auch nicht. Wir werden also dem Antrag auf Zuweisung grundsätzlich zustimmen.

 

Ich möchte jetzt in meiner Rede auch gleich noch eine tatsächliche Berichtigung anbringen: Kollege Eischer hat gesagt, dass wir hier in der Stadtregierung sitzen. - Wir alle wissen, dass wir hier nicht in der Regierung, sondern im Gemeinderat beziehungsweise Landtag sitzen. Aber vielleicht war das auch nur ein Sprechfehler, wie er jedem hin und wieder passiert!

 

Jetzt zu den Ausführungen, die ich mir zum eigentlichen Thema, zum Landwirtschaftsbericht an sich, vorbereitet habe: Ich halte den Bericht für eine sehr gute Grundlage, dass man sich einen Überblick darüber verschafft, wie es der Landwirtschaft in Wien geht, wie die Förderungen ankommen und was man hier auch für die Zukunft tun kann.

 

Obwohl wir in Wien da oder dort einsparen, ist es gelungen, in der Landwirtschaft die Mittel etwa auf dem Niveau der Vorjahre zu halten. Ich habe es zuerst schon erwähnt: Ab 2017 soll hinsichtlich der Förderungsmaßnahmen auch eine entsprechende Evaluierung mit Erfolgsindikatoren und Dokumentation stattfinden. Das war das Resultat aus einer Überprüfung der Magistratsdirektion, Gruppe Interne Revision. Entsprechende Angaben finden sich auch im Bericht 2017. Die MA 58 hat gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Wien Ziele definiert, und ich bekenne mich zu dem Ziel zu 100 Prozent, und ich denke, wir alle bekennen uns zu Fördermaßnahmen für den Bestand und die Entwicklung einer leistungsfähigen Landwirtschaft.

 

Wichtig ist in der Landwirtschaft die Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln. Mit frischem, regionalem Gemüse wird auch dafür gesorgt, dass wir eine entsprechende Lebensqualität in Wien haben. Und wenn wir von Stadtlandwirtschaft sprechen, dann sprechen wir hier in Wien von einer Fläche von etwa 5.700 Hektar, die landwirtschaftlich bewirtschaftet wird. Das entspricht in etwa 14 Prozent der gesamten Fläche Wiens. Zum Ende des Berichtszeitraums, also Ende 2016, gab es 645 Betriebe. Mittlerweile sind es leider inzwischen wieder weniger bei etwa gleich bleibender Fläche.

 

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