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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 52

 

Ich denke, dass die Landwirtschaftskammer jedenfalls ein sehr wichtiger Partner der Landwirtinnen und Landwirte ist. Auch das sagt dieser Bericht aus. Es wurde heute schon erwähnt: Im Jahr 2016 gab es über 11.000 Beratungsstunden und über 5.000 Kontakte zu den Kammermitgliedern. Und ich glaube, es ist ganz wichtig auch im Hinblick auf Förderungen, et cetera, dass die Landwirtschaftskammer hier Unterstützung bietet und gute Arbeit leistet.

 

Nun noch kurz zum Selbstversorgungsgrad: Ich weiß jetzt nicht, wer das gesagt hat, aber es wurde auch schon angesprochen, dass etwa ein Drittel der Wiener mit frischem Gemüse versorgt werden könnte. Gerade im Obst- und Gemüsebereich ist der Selbstversorgungsgrad etwas gesunken, dagegen ist bei Getreide und Wein eine leichte Steigerung im Berichtszeitraum eingetreten.

 

Biologische, ökologische Landwirtschaft wurde angesprochen: Auch hier sind wir mit 27 Prozent beziehungsweise in etwa 1.480 Hektar über dem österreichischen Durchschnitt von 21,9 Prozent. Im Berichtszeitraum beziehungsweise Ende 2016 hatten wir hier 40 Betriebe, die biologisch oder ökologisch arbeiten.

 

Der Heurige wurde heute schon angesprochen. Im Landwirtschaftsbericht wird er so nett als zweites Wohnzimmer des Wieners und der Wienerin bezeichnet, und daher war ich doch ein bisschen überrascht und habe mit Sorge festgestellt, dass es 1956 hier noch 512 Buschenschanken gab und wir heute bei ungefähr 84 angelangt sind. Da ist schon ein starkes Minus! Ich hoffe, dass sich dieser Trend nicht so extrem fortsetzt, denn ich meine, hin und wieder ist es beim Heurigen doch recht nett!

 

Somit möchte ich mich abschließend bei allen Landwirtinnen und Landwirten, bei allen Gärtnerinnen und Gärtnern und auch bei den Winzerinnen und Winzern recht herzlich für ihren täglichen Einsatz und ihr Engagement bedanken. Ich glaube, sie schaffen eine wichtige Grundlage, damit wir, wie gesagt, gesunde, regionale, frische Lebensmittel auf den Tisch bekommen können. Ich denke, dafür haben sich die Bäuerinnen und Bauern Dank verdient, dem wir uns alle anschließen können. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara. Bitte sehr.

 

12.34.22

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt einmal kurz auf Kollegen Holzmann zum Thema Energie und Energiepolitik replizieren. Wie Sie wissen, ist das ein Thema, das mir nicht unwichtig ist.

 

Ich möchte schon festhalten, dass gerade bei landwirtschaftlichen Betrieben 30 Prozent der Produktionskosten Energiekosten sind. Das ist nicht unwesentlich! Es hat nämlich natürlich massive Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, wenn sich die Energiekosten, diesfalls die Fernwärmekosten, in fünf Jahren verdoppeln. Das darf man nicht unterschätzen, und das ist einfach ein für Wien sehr wichtiger Punkt!

 

Daher ist es sehr wohl ein wichtiges Thema, dass man gemeinsam mit diesen Betrieben eine vernünftige Lösung für die Wärmeversorgung und natürlich auch eine vernünftige Lösung im Hinblick auf die Energieeffizienzsituation findet. Ich meine, das ist tatsächlich eine ganz wichtige Aufgabe, wenn wir als Land Wien im Besitz von Unternehmen sind, die Energiedienstleister sind. Wenn das nämlich nicht geschieht, dann bin ich sehr schnell dafür, zu sagen: Dann machen wir es privat! Das heißt: Wenn irgendwo eine Nutzung im Sinne des Gemeinwohls erfolgen sollte, dann genau dort, nämlich dort, wo es notwendig ist, um diese Betriebe zu erhalten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

 

Es besteht auch ein kompletter Unterschied zwischen Strom und Wärme auch im Hinblick auf das Thema Liberalisierung. Das wissen Sie! Man muss in diesem Zusammenhang auch immer sehr präzise sein, was die gesetzlichen Rahmenbedingungen betrifft. Daher ist es für die Stadt von Vorteil, dass die Wiener Stadtwerke und die landwirtschaftlichen Betriebe sozusagen in der Hand einer Stadträtin liegen, denn so kann man zu einer vernünftigen Lösung im Sinne der Wiener Landwirtschaft kommen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Aspekt, denn wir halten es für sehr zentral, dass es auch in Wien eine Landwirtschaft gibt.

 

Dazu der erste Kritikpunkt von meiner Seite: In anderen Bereichen subventionieren Sie Betriebe in der Stadt, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Die Spitäler zahlen einen ganz anderen Tarif! Und deshalb kommt es dann oftmals zu dem Problem, dass sich dort intelligentere Energielösungen wie zum Beispiel das von mir verlangte Solarkraftwerk am Krankenhaus Nord, was ja intelligent wäre, weil es sich um eine riesige Fläche handelt, plötzlich nicht rechnet oder längerfristig amortisiert. Und das betrifft nicht nur das Krankenhaus Nord, sondern das betrifft auch viele andere Möglichkeiten in der Stadt. In Wirklichkeit muss man hier also wirklich auch die Solarenergie nutzen.

 

Das heißt: Durch das Subventionieren auf der einen Seite werden Möglichkeiten für alternative Lösungen ruiniert. Außerdem wird dann wieder Markt gespielt, aber das geht nicht, denn eigentlich besteht dort eine Monopolsituation. Wir haben aber ohnedies im Gemeinderat eine Energierahmenstrategie beschlossen, damit man sich das einmal insgesamt ansieht, wo es tatsächlich sinnvoll ist, in irgendeiner Form im Sinne des Gemeinwohles unterstützend einzugreifen, und wo es eigentlich komplett kontraproduktiv ist.

 

Das ist ein wichtiger Punkt. Das adressiere ich an die Stadtregierung, und ich fordere auch Landesrätin Sima auf, sich das einmal genauer anzusehen und diese Diskussion ganz konkret zu führen und nicht einfach zu sagen, dass das dort eh kein Problem ist, und halt ein bisschen zu fördern. Das ist keine klare Vorgangsweise!

 

In diesem Sinne ist es ein sehr wichtiger Aspekt in der Landwirtschaft, wo der Anteil der Energiekosten an den Produktionskosten sehr hoch ist, eine intelligente gemeinsame Lösung in Sinne der Wiener landwirtschaftlichen Betriebe zu finden. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

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