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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 52

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

12.38.30

†Berichterstatter Abg. Erich Valentin|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich bei Kollegen Gara anfangen und darf ihn beruhigen. Genau das, was er einfordert, geschieht. Deshalb wurde ja auch im Bericht der Landwirtschaftskammer die Frage der Energiekosten sehr vorsichtig formuliert. Wir sitzen natürlich zusammen, und natürlich gibt es auch einen besonderen Tarifvorschlag für die landwirtschaftlichen Betrieben.

 

Ich kenne die Diskussion sehr genau, und ich möchte daher all das in das gesamte Bild mit einbeziehen. Es stellt sich bei den Produktionsmitteln nicht die Frage nach den einzelnen Komponenten, sondern wir sind sehr stolz, es gemeinsam mit der Kammer und mit den Betrieben erreicht zu haben, dass landwirtschaftliche Güter und Produkte jetzt auch an Großabnehmer geliefert werden. Sie werden selber feststellen, dass jetzt in vielen Supermärkten regionale Waren angeboten werden und dass das sogar als Benefit ausgepreist wird.

 

Wir müssen uns aber selbstverständlich auch darum kümmern, dass dort den Bäuerinnen und Bauern ein vernünftiger, der Ware adäquater Preis bezahlt wird. Es geht bei einer Kalkulation nicht nur um die Frage der Produktionskosten, sondern auch darum, zu welchem Preis man ein Produkt verkaufen kann. Und wenn unsere Ware, die Ware der Wiener Bäuerinnen und Bauern, mit billiger Ware aus andern Teilen Europas konkurrieren muss und das als Druckmittel verwendet wird, gerät natürlich die gesamte Kalkulation der Betriebe ins Wanken.

 

Das heißt, es geht nicht nur um die Frage, was die Produktion kostet, sondern auch um die Frage, zu welchem Preis man das Produkt dann tatsächlich verkaufen kann. Deshalb - und auch das schreibt die Landwirtschaftskammer im Bericht sehr richtig - überlegen wir uns auch alternative Vertriebsformen. Der Ab-Hof-Verkauf ist beispielsweise ein wichtiger Bereich. Selbstverständlich sind wir sehr stolz, dass die Ökologisierung im Ackerbau und im Weinbau vorangeschritten ist, und wir sind auch sehr stolz darauf, dass es nunmehr einen ökologischen Gemüsecluster gibt.

 

All das geht in Richtung der Erzeugung von höherwertigen Produkten, damit man auch nicht mehr in den Niedrigpreiskampf anderer internationaler Produkte treten muss. Und ich darf berichten, dass in diesem Bereich, meine Damen und Herren, die Landwirtschaft in Frau Landesrätin Sima eine starke Partnerin hat. Gerade in diese Richtung zielt unsere Beratung, und wenn Sie den Bericht genau gelesen haben, dann konnten Sie feststellen, dass darin steht, dass wir die Förderrichtlinien gerade in diesem Bezug verändert haben. Und im Bericht steht auch, dass gerade diese neuen Förderungsmaßnahmen, bei denen es auch ums Marketing geht, massiv angenommen werden.

 

Das heißt, wir teilen die Analyse, die Sie getroffen haben, aber wir sind schon einen Schritt weiter: Wir versuchen, gemeinsam mit der Kammer einen Weg zu finden, wie die BäuerInnen beziehungsweise die bäuerlichen Betriebe in Wien zu einer höheren Ertragssituation kommen, um auch die Produktionsmittel bezahlen zu können. Darum geht es ja schlussendlich: Es kann aber nicht sein, dass die Energiekosten, die ohnedies bereits gefördert werden, immer weiter sinken, damit der Handel eine höhere Gewinnspanne für die bäuerlichen Produkte dieser Stadt lukrieren kann.

 

Zweiter Punkt: Es besteht kein Grund zur Angst, weil es in Wien keine Grundkommission gibt! Wir haben uns mit dem Agrar-STEP dazu bekannt, dass kein Quadratmeter landwirtschaftlicher Grund ungesichert ist. Auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates ist völlig sicher, dass keine Flächenwidmung darauf zugreifen kann. Das heißt, der Bestand der landwirtschaftlichen Flächen ist massiv gesichert, und darauf können wir gemeinsam stolz sein.

 

Abschließend danke ich herzlich für die gute Zusammenarbeit! Ich glaube, wir sind in den letzten Jahren gemeinsam mit der Kammer auf einem sehr guten Weg. Förderungen werden nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben, sondern es gibt zwei Arten von Förderungen, hinsichtlich welcher wir aber keine Auswahlmöglichkeit haben, weil das im Landwirtschaftsgesetz entsprechend niedergeschrieben ist. Bei der einen Art von Förderung müssen die administrativen Rahmenbedingungen der Landwirtschaftskammer Wien erfüllt werden. Das ist sogar vorgeschrieben. Und im Bereich der Projektförderung gehen wir sehr stark in Richtung höherwertigerer Produkte und ökologischer Produkte. Damit fahren wir einen sehr guten Weg. Und im Übrigen zeigt auch die Beibehaltung der Quadratmeterziffern der landwirtschaftlichen Flächen ganz genau, dass wir da auf einem sehr stabilen Kurs unterwegs sind.

 

Ich spreche noch einmal herzlichen Dank aus. Wir freuen uns auf die Diskussion betreffend die Berichterstattungsfrist! Ich bin Ihrer Meinung, Kollegin Olischar, dass für einen Wirtschaftszyklus ein zweijähriger Berichtszeitraum zu kurz ist, um etwas beurteilen zu können. In diesem Punkt werden wir Ihnen gerne folgen und freuen uns schon auf die Diskussion im Ausschuss! - Danke schön (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr.

 

12.42.00Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Wiener Landwirtschaftsbericht 2017 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Mir liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Prüfung der Ausweitung des Berichtszeitraums für den Wiener Landwirtschaftsbericht vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an die Frau Amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist ebenfalls einstimmig.

 

12.44.00Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Wiener Elektrizitätswirtschaft geändert wird.

 

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