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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 52

 

schuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Mag. Berger-Krotsch, Oxonitsch, Dr. Stürzenbecher, Ellensohn und Dr. Kickert haben am 13. März 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung hinsichtlich § 59 Abs. 1 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Mag. Berger-Krotsch, Oxonitsch, Dr. Stürzenbecher, Ellensohn und Dr. Kickert haben am 13. März 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Valentin, Mag. Taucher, Mag. Abrahamczik, Holzmann, Karner-Kremser, Mag. Spitzer, Strobl, Ellensohn und Peter Kraus haben am 14. März 2018 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

11.28.17Wir kommen zur Postnummer 1. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes über die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrags. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner. Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.28.36

Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich eröffne die Debatte zu dieser Gesetzesänderung, die, wie Sie wissen, in engem Zusammenhang mit dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen steht und bitte um Zustimmung.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.11.29.01  Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und darf die Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Ich sehe ebenfalls Einstimmigkeit.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Gesetzesvorlage in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand - Danke schön. Auch hier ist die Einstimmigkeit gegeben.

 

11.29.49Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig, als seine Vertretung bitte ich Herrn Abg. Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.30.09

Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht beim vorliegenden Feuerwehrgesetz um Verwaltungsvereinfachungen und um Grundsätze des Gender Mainstreaming, und ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter … (Ruf bei der FPÖ: Mahdalik!), der am Pult steht, gemeldet. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

11.30.40

†Abg. Anton Mahdalik (FPÖ)|: Ich glaube, der Herr Präsident ist heute überhaupt ein bisschen durcheinander. Man hat es auch bei seiner Ansicht über die Geschäftsordnung gemerkt, deswegen melde ich mich auch und ersuche um Sitzungsunterbrechung, damit uns der geschätzte Präsident die Stelle der Geschäftsordnung zeigen kann, wo drinsteht, dass in der Aktuellen Stunde keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung möglich ist. Darum ersuche ich um Sitzungsunterbrechung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Da wir uns mitten in einem Abstimmungsvorgang befinden … - Machen wir gleich die Präsidiale oder nach dem Beschluss des Gesetzes? (Abg. Anton Mahdalik: Gleich!) - Gleich, gut.

 

Ich unterbreche die Sitzung für eine Präsidiale.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 11.31 bis 11.37 Uhr.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich darf ersuchen, die Plätze einzunehmen und nehme die Sitzung wieder auf.

 

Wir haben uns in der Präsidiale verständigt, nachdem es nicht eindeutig ist und es Interpretationsspielraum zulässt, ob in der Aktuellen Stunde auch Geschäftsordnungsdebatten auf Grund eines mangelnden Geschäftsstückes möglich sind. Darum war meine Vorgehensweise ja auch so, dass ich zuerst die Aktuelle Stunde beendet habe und dann gleich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung zugelassen und das Wort erteilt habe. Wir werden uns eine entsprechende Vorgehensweise auch gutachterlich vom Haus erstellen lassen, damit wir in Zukunft alle ganz genau wissen, wie wir vorzugehen haben. Das war auch die Beschlusslage der Präsidiale.

 

Wir nehmen die Verhandlung wieder auf, und ich darf den Berichterstatter bitten, wieder Platz zu nehmen. Es liegt keine Wortmeldung vor.11.39.00 Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN mehrheitlich angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Gesetzesvorlage in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen so beschlossen.

 

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