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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 52

 

chungskommission bräuchte und die Minderheitsrechte schwach sind. Natürlich ist das problematisch, und das sehen natürlich wir auch als höchst problematisch an. Wir hätten auch gerne schon jetzt eine Reform gehabt und würden dementsprechend zustimmen, dass hier auch Reformen für die Untersuchungskommission kommen (Beifall bei den NEOS. - Abg. Armin Blind: Habt ihr einen Antrag? Die bringen nichts zusammen!) - Der Antrag, ja. Es gibt ja die Arbeitsgruppe, in der wir auch gemeinsam verhandelt haben, in der eigentlich auch schon ganz gute Ergebnisse erzielt worden sind. Und wenn Sie meinen, wir bekommen nichts zusammen, dann spiele ich das schon zurück und frage, warum man denn nicht auch für die Zukunft weiterverhandelt. Wie man vorher gesehen hat, ist auch die Geschäftsordnung hier im Landtag, im Gemeinderat nicht überall klar. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist glasklar! Das ist die Kurzsichtigkeit des Präsidenten!) Das waren Punkte, die wir in dieser Arbeitsgruppe behandelt und diskutiert haben, und da stehen Sie auf und gehen einfach. Aber natürlich ist mir schon seit dem Anfang der Periode bekannt, dass Sie, Herr Kowarik, die einzige Weisheit hier in diesem Raum mit dem Löffel gefressen haben. (Beifall bei den NEOS. - Empörung bei der FPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie könnten auf den Antrag eingehen!)

 

Ich finde es sehr, sehr schade, dass es abseits der Thematik Untersuchungskommission auf 18 Mitglieder vergrößern oder nicht eine Gesprächsblockade von Seiten der ÖVP und FPÖ gibt. Nichts anderes als das ist es, denn wenn wir über Geschäftsordnungen sprechen und auch ganz viele andere Sachen regeln wollen und Sie die Verhandlungen abbrechen, dann ist es nichts anderes, als dass Sie sich weigern, auch in Zukunft ein besseres und faireres Kontrollsystem in dieser Stadt zu installieren.

 

Aber natürlich, wir wollen auch eine andere Untersuchungskommission. Diese Vorschläge haben wir auch schon des Öfteren öffentlich kommuniziert und gefordert. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Kosten Sie auch vom Löffel der Weisheit, Herr Kollege!) Wir wollen ja, dass der Untersuchungsgegenstand nicht so eng gefasst ist mit den acht Jahren in die Vergangenheit, sondern dass dies gestrichen wird. Und ja, wir wollen natürlich die Minderheitsrechte verstärken, die Minderheitsrechte beispielsweise bei der Einsetzung, dass ein Viertel der Abgeordneten reicht, aber auch bei der Ladung, dass dies ein Minderheitsrecht wird. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Lesen Sie unseren Zusatzantrag, da steht das drin!) Auch im Bereich der Anforderungen der Beweismittel wollen wir, dass dies dann auch ein Minderheitsrecht wird. Eine Schiedsstelle für Streitigkeiten wird wichtig sein zu implementieren, um eine neutrale Instanz über Streitigkeiten entscheiden zu lassen. Da fanden wir auch den Vorschlag des Dreier-Gremiums, der von Seiten der ÖVP gekommen ist, sehr gut, und in diese Richtung müssten wir natürlich gehen. Gemeinsam mit Beugemitteln für die Verweigerungen von Ladungen halten wir es auch für essenziell, dass es Maßnahmen geben wird, um die Untersuchungskommission effektiver zu gestalten.

 

Zum Antrag von Rot-Grün in Richtung Untersuchungskommission auf Bundesebene: Ja, wir glauben, ein Ausschuss ist auch für die BVT-Affäre nötig, die ja eine Affäre des Innenministeriums, eine Affäre Kickl ist, auch eine parteipolitische Zerschießung von wesentlichen Institutionen dieser Republik wie Geheimdiensten, wobei man ganze Behörden aus parteipolitischem Kalkül eigentlich handlungsunfähig macht, obwohl die Sicherheitsbedrohungen in diesem Land durchaus gegeben sind. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Der war gut!) Das ist eine Affäre, die natürlich aufgeklärt werden muss. Auch wenn hier unter scheinheiligen Argumenten der Untersuchungsausschuss verzögert wird, er wird bestimmt noch kommen.

 

Wir sind natürlich auch auf Bundesebene bereit, mitzuwirken, dass ein neuer Antrag gestellt wird (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da können Sie der SPÖ erklären, wie man einen Antrag schreibt!), vielleicht mit einem anderen Untersuchungsgegenstand, der dann vielleicht zulässig ist, wenn es dem Herrn Innenminister Kickl dann einmal genehm ist, auch die Missstände in seinem Ressort aufzuklären, denn das ist eine Staatsaffäre. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir werden mit dem Antrag von Rot-Grün mitstimmen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hat Ihre Rede der Oxonitsch geschrieben?) Wir appellieren auch noch einmal an Schwarz-Blau, der Vergrößerung der Untersuchungskommission zuzustimmen und hoffen, dass es mittelfristig zu einer gesamten Reform der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung kommt, denn dazu gab es schon erste, sehr gute Gespräche, die ich bisher in dieser Form in diesem Haus noch nicht erlebt habe. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Lesen Sie unseren Antrag!) Das heißt, es wäre mir ein Anliegen, dass wir diesen Weg weiter beschreiten und ich appelliere diesbezüglich an Sie. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Juraczka. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.51.20

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Erlauben Sie, dass ich nur kurz auf den Redebeitrag meines Vorredners eingehe. Der Anspruch, wirkliche Oppositionspartei zu sein und hechelnde Dankbarkeit, das geht nicht gut zusammen, das hat man in dieser Wortmeldung wunderbar gesehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir reden bei diesem Poststück und auch beim kommenden aus durchaus aktuellem Anlass über Spielregeln für Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse. Wie wir alle wissen, hat die sozialdemokratische Stadtregierung mit grünem Anhängsel eine Untersuchungskommission auf die Reise gebracht. So weit, so gut. Wir hatten heute in der Aktuellen Stunde schon die Diskussion darüber, dass Rot-Grün zu Spielregeln von Rot-Grün kontrolliert, mit der Möglichkeit des Abdrehens, wenn es Rot-Grün beliebt, und mit einem Endbericht, der so geschrieben wird, wie Rot-Grün das möchte.

 

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