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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

Auf Vorschlag von Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 5 stehende Wahl mittels Stimmzettel und die unter der Postnummer 6 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (411773-2018; MDLTG, P 5) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und § 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Abg. Ernst Woller zum Ersten Präsidenten des Landtages gewählt. (Zustimmung: 62 Abgeordnete, Ablehnung 31 Abgeordnete, 1 ungültige Stimme)

 

(Abg. Heinz Vettermann, Abg. Armin Blind, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird von 11.50 Uhr bis 11.56 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen.)

 

Präsident Ernst Woller erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen.

 

9. Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies gratuliert Präsident Ernst Woller zur Wahl und übergibt ihm den Vorsitz.

 

10. Antrittsrede von Präsident Ernst Woller.

 

11. (411775-2018; MDLTG, P 6) Das an dritter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Renate Anderl und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg. Martina Ludwig-Faymann haben ihre Mandate im Bundesrat am 25. Mai 2018 zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden als neues Mitglied für die dritte Stelle Korinna Schumann und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg. Martina Ludwig-Faymann gewählt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

12. (LG-894608-2017, P 1) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Datenschutz-Anpassungsgesetz (WDSAG) erlassen und das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Wiener Datenschutzgesetz - Wr. DSG) aufgehoben wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

13. (LG-370770-2018-LAT, P 2) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und deren Organisation, Betrieb und Erhaltung geregelt werden (Wiener Museumsgesetz - Wr. MuG), geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

14. (LG-370777-2018-LAT, P 3) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage des Gesetzes zur Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-447991-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Peter Florianschütz, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Kundgebungen zum "al-Quds-Tag" wird angenommen. (einstimmig)

 

(Redner: Abg. Peter Florianschütz)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou

 

15. (299283-2018-GSK, P 4) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2017 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

16. (LG-12226-2018, P 7) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG, das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG, das Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz - WHKG, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG, das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG, das Chancengleichheitsgesetz Wien - CGW, das Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG, das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG, das Wiener Heimhilfeeinrichtungengesetz - WHEG, das Wiener Wohnungssicherungsgesetz - WSG und das Wiener Grundversorgungsge-setz - WGVG geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

17. (LG-26867-2018, P 8) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

18. Präsident Ernst Woller erteilt Abg. Barbara Teiber, MA gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf.

 

(Schluss um 12.20 Uhr)

 

 

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