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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 31

 

auch notwendig, keine Frage, aber so sicher nicht. Das sage ich auch!

 

Ich sag‘ noch einmal zusammenfassend: Viele tolle Überschriften, die im ersten Moment vielleicht auch blenden (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Man kann nicht alles gleichzeitig machen!), Privilegien und unfaire Systeme beibehalten, ja, Bevorzugen auch gewisser Berufsgruppen, da geht’s um die Beamtenversicherungen, Krankenfürsorgeanstalten, und mit der Devise „Österreicher zuerst“, und das sind keine guten Vorzeichen.

 

Was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass wir auch in Wien darüber nachdenken müssen, dass wir hier nicht in eine Leitvariante kommen mit „Wienerinnen und Wiener zuerst“, so wie es im Wohnbau schon ein bissel angedeutet wird oder teilweise schon in Umsetzung ist. Ja, da bin ich einmal gespannt. Und auch bei den Privilegien bezüglich KFA, Beamtenversicherung, was hier von Wien aus auch angegangen wird. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch. Bitte, Herr Stadtrat!

 

10.40.47

†StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht noch kurz zur Frau Kollegin Emmerling. Ich finde es immer sehr spannend, wenn sich eine liberale Partei gegen ein effizienteres Sozialsystem und für einen stärkeren Staat stark macht und eintritt. Aber Opposition macht manchmal ja auch ein wenig opportunistisch.

 

Wie ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe, war ich, ehrlich gestanden, ein wenig fassungslos, weil heute ja eigentlich Tag 1 der neuen Stadtregierung ist. Tag 1, an dem der Altbürgermeister, so wird kolportiert, zum ersten Mal wieder ausschlafen kann. Tag 1, an dem der neue Bürgermeister mit seinem neuen Team die Arbeit für Wien angeht. Es gibt ja viel zu tun, und da sind wir uns auch alle einig. Die Wienerinnen und Wiener lechzen nach Veränderung und danach, dass der Stillstand der letzten Wochen und Monate endlich aufgebrochen wird. So, und man würde sich denken, heute am Tag X werden endlich die Ärmel aufgekrempelt. Heute am Tag X wird endlich etwas bewegt. Aber worüber wollen die GRÜNEN am Tag 1 der neuen Stadtregierung reden? Am Tag 1 über den Bund, über die Bundesebene, eine Ebene, auf der die GRÜNEN eigentlich gar keine Rolle mehr spielen! Eine Ebene, wo die Wählerinnen und Wähler entschieden haben, dass es die GRÜNEN dort eigentlich auch gar nicht mehr braucht. Jetzt kann ich schon verstehen, dass es bei Ihnen Gesprächsbedarf gibt, und dass man das Trauma auch irgendwann einmal verarbeiten muss. Aber dann machen Sie das bitte auf Ihre Kosten außerhalb dieses Saales und nicht auf Kosten der Wienerinnen und Wiener hier im Gemeinderat! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Denn von den Wienerinnen und Wienern wurden Sie eigentlich gewählt, um für Wien zu arbeiten und nicht, um die Oppositionsarbeit Ihrer Bundesorganisation hier in Wien zu übernehmen. Und wenn Sie aber Wiederaufbauarbeit betreiben wollen, auch in Ihrer Bundesorganisation, dann unterstützen Sie bitte den Herrn Kogler! Wechseln Sie die Ebene! Ich glaube, er kann jede Unterstützung gebrauchen. Oder Sie entscheiden sich für Wien. Aber dann machen Sie bitte auch hier Ihren Job! (Beifall bei der ÖVP.) Einen Job, der ... (Aufregung bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Das emotionalisiert Sie! Das verstehe ich schon. Ein Job, der im Moment einfach auch unzureichend ausgeführt wird. Wir haben ganz viele Themen und Problemstellungen, denen Sie sich hier auch widmen können. Das ist schon erwähnt worden: Thema Mindestsicherung. Wir haben ein Krankenhaus, das nicht um den Preis von einem Krankenhaus, sondern um den Preis von vier Krankenhäusern gebaut wurde. Wir haben einen Schuldenstand, der sich seit Ihrem Eintritt in die Stadtregierung (Aufregung bei den GRÜNEN.) auf mittlerweile sieben Milliarden verdoppelt hat. Daher finde ich es ja fast schon eine Frechheit, wenn Sie von zukünftigen Generationen reden und gleichzeitig der zukünftigen Generation einen Schuldenstand überbürden, der seinesgleichen sucht und der natürlich Innovationen und Investitionen in die Zukunft hemmt. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Also Sie haben die Probleme in dieser Stadt verursacht. Und anstatt für die Probleme, die Sie selbst in den letzten Jahren verursacht haben, Verantwortung zu übernehmen - weil eines muss man ja auch sagen: Es ist ja spannend, dass Sie eine Bundesregierung attackieren, die gerade einmal seit Jänner im Amt ist und für Probleme mitverantwortlich machen wollen, die Sie in den letzten acht Jahren in der Wiener Stadtregierung verursacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich jetzt den Herrn Ellensohn anschaue, der Herr Margulies ist gerade nicht da, eine große Bitte: Wenn Sie sich hier wieder ans Rednerpult stellen und der Opposition oder auch mir politische Inszenierung vorwerfen oder sich nicht ernsthaft mit einem Thema beschäftigen wollen, dann muss ich eigentlich lachen. Dann bitte ich, das zu unterlassen, weil das, was Sie hier gerade machen, ist politische Inszenierung pur! Das ist ein PR-Stand der Sonderklasse, und die Strategie ist offensichtlich und plump, weil Sie von den Problemen in Wien ablenken wollen. Sie hoffen, dass Sie wieder Kräfte entwickeln, die Partei in den Nachfolgefragen und Diskussionen, die Sie haben, zu einen. Aber etwas passiert ganz sicher nicht, und das kritisieren Sie ja auch immer wieder ab und zu: Dass hier Probleme gelöst werden oder hier ernsthaft über die Themen diskutiert wird. Also tun Sie nicht so, als ob das der Hintergrund dieser Aktuellen Stunde ist. Das ist aus meiner Sicht nichts anderes als Scheinheiligkeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und bitte beenden Sie auch dieses ewige Nörgeln und dieses ewige mit dem moralischen Zeigefinger auf alle anderen zu zeigen. Das interessiert hier niemanden mehr. Das interessiert auch niemanden in Wien. Ich habe eigentlich ein großes Interesse, dass es die GRÜNEN in Wien weiterhin gibt. Warum? Weil Sie mittlerweile ideologisch so weit nach links gerückt sind, dass nur noch eine davon profitiert, wenn es Sie hier zerbröselt, nämlich die SPÖ. Und mir ist eine nörgelnde grüne Partei noch immer lieber als eine fast Absolute der SPÖ in

 

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