«  1  »

 

Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 84

 

Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich bitte ums Wort.

 

11.25.12

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Novellierung der Bauordnung kommt auf der einen Seite sehr spät und auf der anderen Seite sehr früh. Eins möchte ich hier vorwegnehmen, es ist für uns ganz klar, und da haben wir in vielen Bezirken auch immer wieder darüber diskutiert und uns dafür eingesetzt, der Schutz von historisch wertvoller Bausubstanz ist uns auch ein Anliegen. Das ist die eine Seite.

 

Aber ich möchte jetzt ganz konkret auf diesen Initiativantrag eingehen, und ein Stück weg kann man da auch Parallelen zur Gesundheitsversorgung ziehen, denn es werden hier die Symptome bekämpft und nicht die Ursachen. Der Auslöser dafür, dass es hier einen Boom der Abrisse von Gebäuden gibt, die vor dem Jahr 1945 errichtet wurden, ist natürlich schon, dass es einfach diese strikt regulierten Richtwertmieten gibt und natürlich auch sehr großzügige Eintrittsrechte. Und eines muss man schon sagen, sehr viele vor allem dieser alten Gebäude sind auch in der Realität wirklich sehr schwer zu erhalten. Diese zu erhalten, mit den zunehmenden Normen, die wir haben, sei es, was Erdbebenschutz betrifft, sei es, was Brandschutz betriff, et cetera, macht es tatsächlich sehr schwer, das auch entsprechend zu sanieren. Wenn ich dann gleichzeitig auch noch Richtwertmietzinssätze habe, ist es natürlich für einen Eigentümer schon wahnsinnig schwierig, aus dem tatsächlich etwas zu machen, dass es zumindest einigermaßen auch einen Ertrag abwirft. So einfach ist diese Geschichte nicht bei der Preisregulierung. Bei ausbezahlten Häusern mag das ja noch funktionieren, aber wenn man wirklich sehr viele Sanierungsarbeiten vor sich hat, dann funktioniert das einfach nicht mehr.

 

Das heißt, da gehört einiges reformiert, da gehört einiges verändert, da gehören einige unnötige Baunormen - und ich weiß schon, dass wir ja auch schon diesbezüglich sprechen - entsprechend liberalisiert und vereinfacht, damit man sich wirklich auf das beschränkt, was absolut notwendig ist, auch im Kontext der Sicherheit, auch im Kontext von anderen Rahmenbedingungen. Aber alles andere führt dazu, dass diese Sanierungen letztendlich blockiert werden und kaum jemand Interesse hat, das zu machen.

 

Die Lösung von Rot-Grün ist - und das ist das Interessante -, dass man ja bei den Mieten nicht nur hier strikt pauschal eingreift, sondern das generell auch im Neubau beschränken möchte. Ich denke, das macht das gesamte System noch komplizierter und noch schwieriger, dass letztendlich Finanzierung sowohl für die Sanierung, wie jetzt für dieses Thema, als auch im Neubau passiert. Da bin ich ganz unterschiedlicher Auffassung als die Stadtregierung.

 

Dabei könnte man schon sagen, die Instrumente für den Schutz von historischer Bausubstanz gibt es längst in unserem Rechtssystem und sie haben sich auch bewährt. Sie heißen Baudenkmal, Objektschutz - für den der Bund zuständig ist - und die Schutzzone auf der Stadtbildebene. Ich habe gesehen, dass Sie in Ihren Abänderungsantrag jetzt auch das Thema der Schutzzone eingefügt haben. Das ist jedenfalls eine Klarstellung und Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Initiativantrag für dieses Gesetz. Das heißt, die Schutzzone spielt hier eine wesentliche Rolle und da liegt natürlich der Ball sowohl bei der Verwaltung als auch bei den verantwortlichen Gemeindeorganen. Das Beispiel, das jetzt ja durch die Medien gegangen ist, ist jenes mit einem Gastwirt, der dieses Restaurant Sperl betrieben hat, das Haus jetzt verkauft hat, das jetzt auch entsprechend verändert wird. Man kann aber nicht einfach ihm die komplette Schuld zuschieben und sagen, das ist jetzt das klassische Beispiel, dass diese Dinge abgerissen, verändert werden, sondern das hat schon auch damit zu tun, dass sich das manchmal für die Betreiber in dem Kontext wirtschaftlich einfach nicht ausgeht. Und das ist die Realität und auch darauf ist zu achten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Also grundsätzlich bei den Eigentümern immer von den Bösen und bei den Mietern immer von den Guten zu sprechen, ist auch ein Weltbild, das so nicht funktioniert, denn das ist nicht Schwarz oder Weiß, das sind sehr, sehr viele Grautöne. Deshalb ist es wichtig, auch beide Seiten vor diesem Hintergrund zu betrachten.

 

Ich möchte jetzt aber konkret auch noch auf den Gesetzesentwurf eingehen. Zunächst der Prozess: Wenn Sie, Kollege Chorherr, und der jetzige Bürgermeister - damals noch Wohnbaustadtrat - Ludwig bereits im April ankündigen, dass es Vorschläge für den Schutz von Gründerzeitbauten gibt, und das ein Dreivierteljahr vor Inkrafttreten der eigentlichen Novelle, dann wundert es natürlich nicht, dass jetzt sehr viele loslaufen und sagen, okay, da muss ich jetzt noch schnell etwas ändern. Das heißt, frühzeitig eine Ankündigung in diese Richtung löst einen solchen Abbruch-Boom auch zusätzlich aus. Jeder Abbruch von Objekten, die tatsächlich stadtbildmäßig von Bedeutung sind, ist absolut nicht wünschenswert. Das ist jetzt sicherlich eine schwierige Situation vor dem Hintergrund.

 

Aber wir hatten ja viele Diskussionen, ich kann mich noch an die Diskussion zur Hetzgasse erinnern. Wäre das Anliegen damals so groß gewesen, dann hätte man eigentlich schon zu dem Zeitpunkt, als die Diskussion rund um die Hetzgasse war - und das liegt jetzt schon zwei, drei Jahre zurück - einen solchen Initiativantrag machen können. Das wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt gewesen. Was hat man gemacht? Man hat es umgedreht und dem Eigentümer gesagt, sein Abbruchbescheid wird aufgelöst und der darf nichts machen. Das wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt gewesen, aber man hat das eher als Wahlkampfthema benutzt, denn als konkrete Überlegung, was man tun kann. Jetzt stehen wir sehr knapp vor einer echten Novelle der Bauordnung und dann kommt vor dem Sommer dieser Initiativantrag herein, das ist schon ein bisschen eine Rasenmähermethode.

 

«  1  »